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Abwertung nationaler Währung gilt nicht als höhere Gewalt

27.01.16 AHK Russland - News-Hauptkategorie, AHK-Russland-News, Kurzinfo

Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation verabschiedete Ende vorigen Jahres eine neue Regelung für die Bescheinigung von Umständen höherer Gewalt und Ausstellung von Force Majeure-Zertifikaten durch die IHK. Im neuen Dokument präzisiert die IHK, welche Umstände im internationalen Geschäftsverkehr als höhere Gewalt nicht anerkannt werden.

Laut geltender russischer Gesetzgebung ist die Industrie- und Handelskammer der RF als einzige Behörde berechtigt, Umstände höherer Gewalt zu bescheinigen und entsprechende Force Majeure-Zertifikate auszustellen. Aufgrund durch die IHK ausgestellter Zertifikate werden die Parteien eines Außenhandelsgeschäfts von der Haftung für partielle oder vollständige Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen freigestellt.

Die durch den Beschluss des IHK-Vorstandes Nr. 173-14 vom 23. Dezember 2015 verabschiedete neue Regelung weist direkt auf die Umstände hin, die als höhere Gewalt nicht anerkannt werden, und zwar selbst dann, wenn eine Vertragspartei durch deren Wirksamwerden nicht mehr in der Lage war, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Zu diesen Umständen gehören:

  • Verletzung von Verpflichtungen durch Vertragspartner des Schuldners;
  • Fehlen zur Vertragserfüllung notwendiger Güter auf dem Markt;
  • Fehlen erforderlicher Geldmittel beim Schuldner;
  • Finanz- und Wirtschaftskrise;
  • Änderung des Währungskurses;
  • Abwertung der nationalen Währung;
  • kriminelle Handlungen nichtidentifizierter Personen.

Gleichzeitig mit diesen Einschränkungen erweiterte die IHK das Verzeichnis von Umständen, die sie als höhere Gewalt akzeptieren kann. So können durch einen Staat verordnete Verbote und Einschränkungen für geschäftliche Aktivitäten und Währungsoperationen sowie weitere einschränkende bzw. unterbindende Maßnahmen betreffend Russland bzw. russische Wirtschaftssubjekte als höhere Gewalt anerkannt werden. Somit erkennt die IHK die gegen Russland 2014-2015 verhängten Sanktionen als höhere Gewalt an.

Den vollen Wortlaut der Regelung in Russisch finden Sie auf der Internetseite der IHK der RF.


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der AHK:
Herr Jegor Stotskiy, Tel.: +7 (495) 2344950, E-Mail: stotskiy(at)russland-ahk.ru.

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