Ansprechpartner

Alexej Knelz

Leiter des Departments für Kommunikation

+7 495 234 49 50 - 2233
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

Simon Schütt

Nachrichtenchef & stellvertretender Leiter Kommunikation

+7 (495) 234 49 50 - 2269
E-Mail schreiben
Download vCard

Ewgenij Michejew

Redakteur der Webseite

+7 495 234 49 50 - 2266
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

AHK informiert: Neue US-Sanktionen gegen Russland

28.07.17 Kurzinfo, AHK-Russland-News

US-Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf eine Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland geeinigt, die auch europäische Unternehmen betreffen könnten. US-Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet. Die AHK-Russland hat die acht drängendsten Fragen rund um die geplanten US-Sanktionen beantwortet.

 

1. Was wurde beschlossen?

Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juli 2017 ein 184-Seiten starkes Gesetzespaket mit 419 zu drei Stimmen verabschiedet, das verschärfte Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Dadurch werden existierende und neue Sanktionen gegen Russland zum Gesetz. Sie lassen sich schwerer aufheben als frühere Sanktionen, die amerikanische Präsidenten per Executive Orders implementierten – der Präsident müsste also künftig das Parlament mit einbeziehen, wenn er Sanktionen gegen Russland aufheben will.

Der US-Senat hat die Gesetzesvorlage am 27. Juli 2017 erneut bestätigt: 98 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, zwei dagegen. 

Am 02. August hat US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet. In einem beigefügten Statement äußerte Trump jedoch seine Bedenken gegenüber dem Gesetz: "Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind." Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.


2. Welche Branchen und Sektoren könnten die Sanktionen betreffen?

Die geplanten US-Sanktionen betreffen vor allem die Energiebranche, besonders den Gasmarkt. Ganz konkret ist im Gesetz das Projekt „Nord Stream 2“ genannt. Ansonsten sind Erweiterungen bestehender Maßnahmen enthalten.

Alarmierend ist, dass das neue Sanktionspaket auch Strafen gegen europäische Unternehmen möglich macht, wenn diese an bestimmten Projekten beteiligt sind – etwa am Bau, der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines. 

Der Eisenbahn-, der Bergbau- und der Metallsektor sollen laut Gesetzentwurf im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Sanktionen untersucht werden.


3. Welche Maßnahmen sieht das Sanktionspaket konkret vor?

Unter anderem sind folgende Maßnahmen im Gesetz erwähnt:

  • Die maximale Laufzeit für Kredite, die US-Unternehmen und Privatpersonen an sanktionierten russischen Banken vergeben dürfen, wird von 90 auf 14 Tage verkürzt.
  • Die Frist für die Bereitstellung von Finanzmitteln für russische Energieunternehmen im Rahmen der sektoralen Sanktionen wird von 90 auf 60 Tage verkürzt. Diese Einschränkung betrifft nun nicht nur Darlehen oder Geldmarktpapiere, sondern auch die Zahlungsfrist bei Lieferungen.
  • US-Firmen dürfen keine Waren, Dienstleistungen und Technologien für neue Ölförder-Projekte in arktischen Gewässern, in der Tiefsee sowie für Fracking-Projekte an sanktionierte russische Unternehmen liefern, wenn die Projektanteile russischer Partner 33 Prozent übersteigen. Das gilt nur für neue, nicht für existierende Projekte.
  • Ein Verbot von Investitionen in russische Pipeline-Projekte sowie die Bereitstellung von damit verbundenen Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die mehr als 1 Mio. Dollar kosten oder deren Gesamtwert in einem Jahr 5 Mio. Dollar übersteigt – Leasing-Partner eingeschlossen
  • Ausländische Teilnehmer an russischen Privatisierungen können ebenfalls ins Visier der USA geraten, wenn sie mindestens 10 Millionen Dollar ausgeben und der Verkauf der Staatsanteile Regierungsmitgliedern oder deren Angehörigen „unfaire Vorteile“ bringt
  • Einschränkung von Geschäften mit russischen Militärunternehmen, Sonderstrukturen, und Pipeline-Exporteuren
  • Das Einfrieren von Aktiva von Personen, die das Sanktionsregime verletzten, wird auf deren Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister ausgeweitet
  • Verbote für Kredite und Garantien der Export-Import-Bank der USA für staatliche Aufträge und die Blockierung von Bank-, Devisen- und Aktiva-Geschäften
  • Ferner würden Sanktionen gegen russische Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter verhängt, die Syriens Präsident Baschar al-Assad bei Waffengeschäften unterstützen.
  • Zudem sollen Staatsunternehmen aus dem Eisenbahn-, dem Bergbau- und Metallsektor vom US-Finanzministerium im Hinblick auf eine Ausweitung der Sanktionen untersucht werden

Originalquellen:

· Gesetzesentwurf, der vom Repräsentantenhause beschlossen wurde
(zu Europa und Nord Stream 2: Abschnitt 257)

· Senatsbeschluss vom 15. Juni 2017, Russland-Sanktionen im 2. Teil


4. Welche Auswirkungen auf das Russlandgeschäft deutscher Unternehmen könnten sie haben?

Bislang ist unklar, ob, wann und in welcher Form weitere Sanktionsbeschlüsse auf der Basis des Gesetzes verhängt werden. Weiterhin ist unklar, für welche Geschäfte, für welche Entitäten und mit welcher Wirksamkeit solche Beschlüsse in Geltung gebracht werden könnten. 

Für EU-Unternehmen von besonderer Bedeutung sind die neuen US-Sanktionen, die sich explizit auch gegen „non-US persons“, also ausländische Unternehmen, richten. Da die US-Sanktionen weltweit Geltung beanspruchen, könnten EU-Unternehmen, die gegen die US-Sanktionen verstoßen, von den USA bestraft werden, selbst wenn sie keine Verbindungen in die USA haben.

Nach den neuen Regelungen kann die US-Regierung ausländische Unternehmen für Investitionen und die Bereitstellung von Gütern, Technologie oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit russischen Energiepipelines bestrafen. Betroffen von dieser Regelung ist insbesondere das Gas-Pipelineprojekt „Nord Stream 2“, das Gas von Russland in die EU liefern soll.

Inwiefern die einzelnen Bestimmungen – gerade in Bezug auf „non-US persons“ – tatsächlich von der US-Regierung durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Die deutschen Unternehmen in Russland müssen sich intern auf genauere Vertragsprüfungen und stärkere Kontrollen auch gegenüber ihren russischen Kunden einstellen.


5. Wie ist die Haltung der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf des US-Senats zu Russland-Sanktionen Mitte Juni kritisiert. Sie lehne Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, grundsätzlich ab. Es sei befremdlich, dass da, wo es um die Sanktionierung russischen Verhaltens gehe, die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das dürfe nicht sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Sorgen von Außenminister Sigmar Gabriel und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern. Beide hatten mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den US-Senat reagiert.

Am 26. Juli merkte Außenamtssprecher Martin Schäfer an, der Gesetzestext habe sich im Vergleich zur Fassung von vor einigen Wochen "deutlich verbessert“. Dies sei Ergebnis einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit der Europäischen Kommission und seitens der Bundesregierung. So sei etwa bei der wichtigen Frage des Umgangs mit russischen Energielieferungen nach Europa vermerkt, dass der US-Präsident gehalten sei, Konsultationen mit der EU und europäischen Partnern abzuhalten, bevor er Maßnahmen treffe. Dadurch ändere aber nichts an der bisherigen Position der Bundesregierung.

Schäfer betonte, dass es Sanktionen gegen europäische Energieversorgungsunternehmen mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht gebe, sondern dass es nur eine Ermächtigung für den US-Präsidenten sei, gegebenenfalls solche Sanktionen zu verhängen. Diese würden also nicht zwangsläufig und unmittelbar auch umgesetzt. 

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte die Maßnahmen als "völkerrechtswidrig". Sie hoffe allerdings, dass Präsident Trump die ihm durch die Gesetzgebung zugebilligten Spielräume so nutzen werde, dass es im Ergebnis nicht zu solchen Sanktionen komme (BundesregierungSpiegel Online, Tagesschau). 


6. Wie ist die Position der EU?

Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen angedeutet. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden - nicht einseitig von den USA.

"Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben", erklärte Juncker. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.“ (EU-Kommission, Reuters)


7. Wie hat Russland reagiert?

Die russische Seite hat die Maßnahmen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen reagiert.

Präsident Wladimir Putin sagte, die Sanktionen seien nach internationalem Recht illegal, verletzten die Grundsätze des internationalen Handels und die Regeln der Welthandelsorganisation. 

Premier Dmitrij Medwedew sprach von einem "Handelskrieg". 

Das Außenministerium äußerte sich am 28. Juli: Das neue Gesetz habe es zum Ziel, mit politischen Instrumenten, „gewissenlose Konkurrenzvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, beinhaltet eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.“ 

Am 1. August 2017 wurde eine Datscha im Moskauer Park „Serebrjany Bor“, die von den USA verwendet wurde, konfisziert. Ab dem 1. September 2017 soll die Anzahl der US-Diplomaten (und deren Mitarbeiter), die in Russland aktiv sind, um 755 auf 455 Personen reduziert werden.

Der Sprecher des Internationalen Komitees im Föderationsrat, Konstantin Kosatschjow, sagte den US-Russland-Beziehungen „Degradation statt Normalisierung“ voraus. 

(Interfax, Kommersant, Außenministerium)


8. Wie ist die Position der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer?

Die neuen US-Sanktionen gefährden die deutsche Wirtschaft in Russland: Sie untergraben den Knowhow- und Technologietransfer, verunsichern die Unternehmen, treiben den Protektionismus voran und schaffen neue Konfliktfelder.

Wirtschaftssanktionen, wie sie nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 verhängt wurden, haben die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bereits auf eine harte Probe gestellt. Die deutsche Unternehmerschaft in Russland lehnt Sanktionen als Instrument, politischen Willen durchzusetzen, mehrheitlich ab: Wie aus der gemeinsamen Geschäftsklima-Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses hervorgeht, sind 91 Prozent der befragten 190 deutschen Unternehmen in Russland dagegen.

Zweifelsohne liegt die Energiesicherheit und die Energieversorgung Europas ausschließlich in der Verantwortung der Europäischen Union. Die europäische Politik ist daher gefragt, zu verhindern, dass US-Sanktionen über ihre extraterritoriale Wirkung europäische und deutsche Unternehmen in ihrem Russland-Geschäft beeinträchtigen.


Diese Informationen dienen einer ersten, schnellen Orientierung der Mitglieder der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und der deutschen Wirtschaft in Russland. Sie sind nicht endgültig. Wir werden Sie weiter informieren. Bitte beachten Sie auch die Originalquellen.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Stand: 18.08.2017

News der AHK Russland

18.10.2017

AHK Russland organisiert internationales Arbeitstreffen zur technischen Regulierung

Am 17. Oktober 2017 fand unter dem Dach der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ein multilaterales Arbeitstreffen statt. Die Teilnehmer –... mehr

27.09.2017

Messgeräte-Hersteller WIKA eröffnet erstes Werk in Russland

Der deutsche Messgeräte-Hersteller WIKA hat im Moskauer Industriepark Indigo sein erstes Werk in Russland eröffnet. Die Investitionen belaufen sich... mehr

25.09.2017

AHK-Delegation in Tatarstan und Baschkortostan

Vom 4. bis 8. September reiste eine Delegation deutscher Unternehmen aus dem Bereich Technologien, Ausrüstungen und Anlagen für die Chemie- und... mehr

Ergebnisse 1 - 3 von 399
Erste < 1 2 3 4 5 6 7 > Letzte