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Ausländische Arbeitnehmer müssen bei Passerneuerung den FMS binnen sieben Arbeitstage informieren

02.12.15 AHK Russland - News-Hauptkategorie, AHK-Russland-News, Kurzinfo

Der russische Gesetzgeber hat die Regulierung im Bereich des Migrationsrechts 2015 weiter modifiziert. Gemäß einer Neuregelung sind ausländische Arbeitnehmer, die einen neuen Pass erhalten haben, verpflichtet, den Föderalen Migrationsdienst FMS darüber binnen sieben Arbeitstage zu informieren.

Ab 30. Juni 2015 gelten Novellen zum Föderalen Gesetz Nr. 115-FS „Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsbürger in der RF“, wonach ein ausländischer Arbeitnehmer, dessen Passdaten (Name, Vorname, Passangaben) sich geändert haben, verpflichtet ist, umgehend die zuständige FMS-Behörde zu benachrichtigen, um seine Arbeitserlaubnis entsprechend abändern zu lassen.

Das Gesetzt legt für diese Benachrichtigung des Föderalen Migrationsdienstes eine Frist von sieben Arbeitstagen fest, und zwar:

  • ab Datum der Einreise nach Russland mit dem neuen Pass, falls das Dokument im Ausland ausgestellt wurde; bzw.
  • ab Ausstellungsdatum des neuen Passes, falls das Dokument durch ein Konsulat in Russland ausgestellt wurde.

Somit berechnen die FMS-Stellen die siebentägige Frist entweder nach dem  Stempel der ersten Einreise auf das Territorium der RF (soweit der Pass im Ausland ausgestellt wurde) oder nach dem im Pass selbst ausgewiesenen Ausstellungsdatum (falls der ausländische Staatsbürger den Pass in Russland erhielt).

Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle der Ausstellung des neuen Passes in einem Konsulat auf dem Territorium Russlands ernstes Risiko besteht, dass das Ausstelldatum des Passes weit über die festgelegte Siebentagefrist für Benachrichtigung von FMS hinausgeht.

In deutschen Pässen wird automatisch das Beantragungsdatum als Ausstellungsdatum ausgewiesen. Da biometrische Pässe zentral bei der Bundesdruckerei gefertigt werden, kann der Pass selbst erst drei bis vier Wochen (bzw. ein bis zwei Wochen im Expressverfahren) nach Beantragung ausgehändigt werden, wodurch die betreffende Person zwangsläufig die vorgeschriebene Frist von sieben Tagen verletzt.

Um potentielle Verwaltungsstrafen abzuwenden, empfehlen die deutschen Auslandsvertretungen in der RF, dort spezielle Bescheinigungen einzuholen, die das Datum der tatsächlichen Aushändigung der neuen Pässe belegen. Nach bisheriger Erfahrung akzeptiert der Föderale Migrationsdienst diese Bescheinigungen und erkennt das dort angegebene Aushändigungsdatum als Ausstellungsdatum an.

Operative Kontaktdaten der Botschaft und der Generalkonsulate finden Sie auf der gemeinsamen Webseite.

Bei Verletzung der geltenden Frist für die Eintragung von Änderungen in die Arbeitserlaubnis kann ein ausländischer Staatsbürger gem. Artikel 18.10 des russischen Gesetzbuches über administrative Rechtsverletzungen mit einer Strafe von 4000 bis 5000 Rubel belegt werden.

Diese Forderung gilt auch für ausländische Arbeitnehmer im Status eines hochqualifizierten Spezialisten.

Mit allen Fragen in Verbindung mit dieser Information sowie falls Sie den FMS über Änderungen in den Passdaten eines ausländischen Arbeitnehmers informieren müssen, wenden Sie sich bitte an Herrn Alexander Dreut, E-Mail: dreut(at)russland-ahk.ru, Tel.: +7 (495) 2344950.

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