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Positionspapier: Integration durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung

11.08.14 AHK Russland - News-Hauptkategorie

 

  • Stabilitätspakt Ukraine - Wirtschaft als Moderator und „Brückenbauer“
  • Nachhaltiges Gesamtkonzept und klar definierte „Exit-Strategie“
  • Rückführung der Wirtschaftssanktionen
  • Eigentumsgarantien und Rechtssicherheit
  • Unterstützung des Mittelstandes
  • mittelfristig Freihandelszone Lissabon - Wladiwostok

Die Position der AHK ist eindeutig: Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) als Interessenvertreter der deutschen und der russischen Wirtschaft setzt sich mit allem Nachdruck für eine schnellstmögliche diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine unter direkter Beteiligung aller handelnden Parteien ein. Wir sind bereit, uns aktiv in den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation, der Ukraine und der Europäischen Union einzubringen und stellen dafür unser gesamtes Netzwerk und unsere Kontakte zur Verfügung.

1.     Die russische und die deutsche in Russland tätige Wirtschaft treten für einen Stabilitätspakt Ukraine nach dem Vorbild des im Jahr 2000 gegründeten Stabilitätspaktes für Südosteuropa ein, an dem die Russische Föderation, die Ukraine und die Europäische Union beteiligt sind. Nur multilaterale Strukturen sind gegenwärtig geeignet, politische und wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine herzustellen und zu sichern. Die Struktur der im Stabilitätspakt etablierten drei „Tische“ (Politik, Wirtschaft, Sicherheit) könnte als Muster für die Ukraine dienen. Als Beratungsgremium der privaten Wirtschaft sollte angelehnt an das Grundkonzept des Stabilitätspaktes in Südosteuropa ein „Business Advisory Council“ (BAC) aus hochrangigen Vertretern der europäischen, russischen und ukrainischen Wirtschaft etabliert werden.

Dieser BAC sollte aus Sicht der Wirtschaft konsolidierte und integrative Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Entwicklung der Ukraine als integralem Bestandteil eines gemeinsamen Wirtschaftsraums empfehlen.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer und ihre Mitgliedsunternehmen bieten ihre Unterstützung an.

2.     Die deutsche in Russland tätige Wirtschaft steht Sanktionen nach wie vor außerordentlich skeptisch gegenüber, da die bisherige Erfahrung mit „westlichen“ Sanktionen zeigt, dass sie nicht geeignet sind, die damit intendierten politischen Ziele zu erreichen. Spürbar ist hingegen eine Stärkung nationalistischer und isolationistischer Tendenzen innerhalb der russischen Zivilgesellschaft. Der Handlungsspielraum der Regierung wird dadurch einengt.

Die jetzt beschlossenen Sanktionen der russischen Seite bleiben bisher auf wenige Bereiche beschränkt, werden aber den Prozess der Marktöffnung, der mit dem WTO-Beitritt eingeleitet wurde weitestgehend konterkarieren und zu noch mehr protektionistischen Maßnahmen führen. Für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung zu einer modernen, industriell geprägten Volkswirtschaft bedeutet diese Entscheidung einen klaren Rückschritt.

Die Destabilisierung der östlichen und südlichen Landesteile der Ukraine und der ungewisse Ausgang  des Konfliktes haben zum Teil massive Auswirkungen auf die russische, deutsche und europäische Wirtschaft in Russland. Die politischen Unsicherheiten und die Sanktionen gegen Russland zeitigen einen teilweise erheblichen Vertrauensverlust ausländischer, westlicher Unternehmen und Investoren gegenüber Russland.

Andererseits führen sie zu einem deutlich abgekühlten Verhältnis der russischen Seite gegenüber westlichen, darunter auch vielen deutschen Unternehmen.

Verträge zwischen Unternehmen sind auf privatwirtschaftlicher Grundlage geschlossen und enthalten bei Nichteinhaltung massive Kompensationen, die von den Unternehmen vor internationalen Gerichten mit großer Aussicht auf Erfolg eingeklagt werden könnten.

3.     Die spürbare Enttäuschung der russischen Seite über den Status quo führt einerseits zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und

Politik nach Asien, insbesondere nach China. Andererseits ist die Verunsicherung der deutschen Unternehmen groß, weil ihnen unter den gegenwärtigen Bedingungen Planungssicherheit und Klarheit im Umgang mit den bereits verhängten Sanktionen fehlen. Das führt zu der absurden Situation, dass deutsche Unternehmen als unzuverlässig und vertragsbrüchig gelten und man sich nach „verlässlicheren“ Partnern umsehen (muss).

Zentrales Element des Mangels an Vertrauen ist die fehlende Planungssicherheit, die Basis jeder Wirtschaftstätigkeit. Diese Entwicklung wird Arbeitsplätze in Russland und in Deutschland kosten.

Im Ergebnis werden vermehrt Aufträge an inländische und nicht-westliche Wettbewerber vergeben. Von deutscher wie von russischer Seite werden neue Projekte storniert oder zeitlich gestreckt. Dieser Verlust von Marktpositionen europäischer und deutscher Unternehmen und die Stärkung asiatischer Wettbewerber wird angesichts schon jetzt schwieriger Marktverhältnisse und einer angespannten wirtschaftlichen Situation langfristig und nachhaltig sein.

In diesem Zusammenhang ist ein strategisches Konzept für den Umgang mit Russland nach der Krise nicht erkennbar. Ein solches Konzept ist für Unternehmen, die lange am Markt tätig sind und aufgrund unternehmerischer Entscheidungen Russland als Zielmarkt gewählt und teilweise sehr hohe Summen investiert, Produktionen vor Ort aufgebaut und eine Verantwortung für ihre russischen und deutschen Mitarbeiter haben, unabdingbar.

4.     Die augenblickliche Einschränkung der Handelstätigkeit hat besonders negative Auswirkungen auf deutsche und auch russische Mittelständler. Deutlich verschlechterte Kreditkonditionen und der erschwerte Zugang zu Handelsfinanzierungen verhindern Geschäfte und, oder machen sie wirtschaftlich unrentabel. Mittelständische Unternehmen verfügen darüber hinaus nicht über die finanzielle Basis langfristige Ausfälle kompensieren zu können oder sofort auf andere Märkte ausweichen zu können. Gerade die durch ihren hohen Grad an mittelständischer Prägung gekennzeichnete deutsche Wirtschaft ist davon stark betroffen.

5.     Basierend auf der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung und Prosperität der Ukraine böte sich langfristig die einmalige Chance, der Umsetzung der Idee einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Ein erster wirtschaftlich eminent wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Harmonisierung von technischen Standards und Normen zwischen der EU, der Ukraine und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Entscheidend ist auch, dass keine Seite aktuell weitere Handelsbarrieren errichtet. Konkret geht es um den Verzicht auf Einrichtung von Grenz-und Zollbarrieren sowie Export- und Importbeschränkungen für die Bewegung von Waren. Auch dürfen keine weiteren Hindernisse für den Zahlungsverkehr und die Bewegungs-und Kommunikationsfreiheit von Unternehmen errichtet werden. Freihandel wäre dann tatsächlich vom Atlantik bis zum Pazifik möglich. Eine solche Freihandelszone mit dem Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sollte mittelfristig Ziel der Politik aller Seiten bleiben und würde auch die beste Grundlage für eine nachhaltige politische Stabilisierung bilden.

Resultierend aus den vorgenannten Konditionen empfehlen wir deshalb mit allem Nachdruck eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands, die alle Seiten als gleichberechtigte Partner einbezieht. Gerade auch deshalb, weil wir uns der Verantwortung für ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt bewusst sind und als Unternehmer auch die kurz- und langfristigen sozialen und sozioökonomischen Folgen im Blick haben. 

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