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Positionspapier: Russland nach wie vor strategischer Wirtschaftspartner

03.09.15 AHK Russland - News-Hauptkategorie, AHK-Russland-News
  • Russland nach wie vor strategischer Wirtschaftspartner
  • alle wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen
  • Erfolg hat, wer vor Ort ist
  • Sanktionen nicht ursächlich für schlechte Wirtschaftslage
  • Investitionsklima besser als kolportiert
  • Russlands Verhältnis zu China realistisch bewerten
  • mittelfristig Freihandelszone Lissabon – Wladiwostok

Die deutschen Unternehmen geben nach wie vor ein klares Votum pro Russland ab. Mit immer noch 6.000 Unternehmen, die in Russland vor Ort sind, ist die deutsche Wirtschaft die größte und am weitesten verbreitete internationale Kaufmannschaft. Allerdings stellt die Melange aus schlechter konjunktureller Entwicklung, niedrigem Ölpreis, Rubelabwertung und der daraus resultierenden deutlich nachlassenden Kaufkraft, Investitionsneigung und den Sanktionen die meisten Unternehmen vor erhebliche Probleme. Die wirtschaftliche Prognose für 2015 ist negativ, im kommenden Jahr wird sich nach übereinstimmender Meinung die Lage stabilisieren. Mit realem Wachstum ist jedoch kaum zu rechnen.

  1. Die Entwicklung der 2000er Jahre hat in Vielem den Weg zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, Europa und Russland aufgezeigt. Russland gehört in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Wahrnehmung zu Europa. Russland kann und sollte der strategische Wirtschaftspartner bleiben, der es zwei Jahrzehnte war. Diese Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen bietet die Chance der Entwicklung eines starken und leistungsfähigen Wirtschaftsraumes. Die deutsche Wirtschaft ist auf Grund ihres starken Engagements und ihrer Verflechtung geeignet und gewillt, in diesem Prozess die Vorreiterrolle zu übernehmen. Der Wille zu einer wieder verstärkten Kooperation ist in den vergangenen Monaten auf beiden Seiten wieder deutlicher hervorgetreten. Die deutsche Wirtschaft betrachtet Russland als strategischen Partner. Das machen die zahlreichen langfristigen Investitionen deutlich und das Bestreben – wo es möglich und sinnvoll ist – in Russland zu lokalisieren und die Wertschöpfung zu vertiefen. Deutsche Firmen werden in den kommenden zwölf Monaten 900 Millionen Euro in Russland investieren.

  2. Die deutsche in Russland tätige Wirtschaft steht in ihrer großen Mehrheit Sanktionen nach wie vor außerordentlich skeptisch gegenüber, da die bisherige Erfahrung mit Sanktionen zeigt, dass sie nicht geeignet sind, die damit intendierten politischen Ziele zu erreichen.

    Trotz der Entscheidung der Europäischen Kommission die Sanktionen bis zum 31. Januar 2016 zu verlängern und der Verlängerung der russischen Importstopps um ein Jahr sind die meisten Handelsgeschäfte nicht von diesen Einschränkungen betroffen. Die Ausgestaltung der Sanktionen durch die Politik erfolgte gerade aus diesem Grund selektiv und nicht flächendeckend.

    Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass Handelsfinanzierungen nach Russland und die Kreditierung von Geschäften nach und in Russland nicht möglich seien, hat sich in den meisten Fällen nur der Prüfaufwand vergrößert. Auch die Prüfung von Gütern, die unter den Oberbegriff „Dual use“ fallen, erlaubt in vielen Fällen danach trotzdem eine Lieferung.

    Grob geschätzt sind 80 Prozent aller Geschäfte von keiner der Einschränkungen betroffen. Die deutsche Politik hat mehrfach nachdrücklich betont, dass die geltenden Sanktionen keinen gesamtwirtschaftlichen Boykott und keine Strafmaßnahen darstellen.

    Am stärksten wirken trotz alledem die Finanzmarktsanktionen, die es russischen Banken erschweren, sich am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, und Kredite für russische Kunden stark verteuern. Deutsche Unternehmen sind über die Dauer der Geltung der Finanzmarktsanktionen davon zunehmend stärker betroffen.

  3. Die russische Regierung hat – nicht erst seit Einführung der Sanktionen, seither aber verstärkt – die Leitlinien der Wirtschafts- und Industriepolitik in Richtung Lokalisierung und Importsubstitution geändert. Unternehmen, die in Russland produzieren oder eine Produktion planen, werden zukünftig einen deutlichen Vorteil gegenüber reinen Handelsunternehmen haben. Man muss augenblicklich in Russland vor Ort sein.

    Als lokalisiert zu gelten, bedeutet, an staatlichen Ausschreibungen gleichberechtigt teilnehmen zu können. In einigen Industriebereichen besteht darüber hinaus die Möglichkeit zur Teilnahme an staatlichen Förderprogrammen. In Russland zu produzieren, verringert auch das Wechselkursrisiko, das sich seit der Abwertung des Rubel erheblich vergrößert hat. Einigen wenigen Unternehmen eröffnet die Währungsabwertung die Chance auf Exporte.

    Firmen, die jetzt in Russland investieren, werden in der kommenden Konjunktur kräftig im Markt reüssieren. Von der Geltung als inländischer Produzent, aber auch von der Konsolidierung und Bereinigung des Marktes.

    Um noch mehr Unternehmen die Chancen eines solchen Schrittes zu vermitteln, bedarf es allerdings einer klaren und einheitlichen Definition des Begriffes „Made in Russia“ und einer produktionsorientierten Festlegung des Local Content.

    Eindeutig kontraproduktiv sind nicht sachlich begründete Verbote und Einschränkungen bei Unternehmen, die schon lange in Russland lokalisiert sind. Wir wenden uns als Deutsch-Russische Auslandshandelskammer mit allem Nachdruck gegen marktprotektionistische und den freien Handel und Wettbewerb behindernde Beschränkungen. Solche Maßnahmen zerstören das Vertrauen in den russischen Markt und schädigen das Image Russlands nachhaltig. Sie schaden in erster Linie dem russischen Verbraucher.

  4. Die russische Wirtschaft entwickelt sich bereits seit Ende 2012 langsamer und geriet mit der Änderung der Zinspolitik der Federal Reserve Mitte 2013, wie andere Entwicklungsländer auch, zunehmend unter Druck, die eigene Währung abzuwerten. Schon Ende 2013 lag der Wechselkurs Euro-Rubel bei einem Wert von mehr als 1:50.

    Die seit Jahren versäumten Strukturreformen haben die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft und des russischen Haushalts von den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen, in erster Linie Erdöl, zunehmend verstärkt. Als der Ölpreis seit Mitte 2014 unter Druck geriet, begann eine unheilvolle Wechselbeziehung zwischen Ölpreisverfall und Währungsabwertung, die bis heute anhält. Um einer Hyperinflation entgegenzuwirken, hat die Zentralbank die Leitzinsen auf zeitweise 17 Prozent erhöht und damit erfolgreich Spekulationen entgegengewirkt – zumindest zeitweise. Die Höhe der Zinsen hat jedoch den Kreditmarkt faktisch zum Erliegen gebracht.

    Da die russische Wirtschaft diesen Aderlass nicht über andere Wirtschaftszweige kompensieren kann, sind korrigierende Eingriffe nur noch sehr bedingt möglich. Der Reallohnrückgang sorgt bei der Bevölkerung für einen Verlust an Kaufkraft und zum Abebben der Binnenkonjunktur, über Jahre der stabilste Stützpfeiler der Wirtschaftsentwicklung. Investitionen aus der russischen Privatwirtschaft sind deutlich rückläufig, und auch der Staat kann Konjunkturprogramme nur sehr begrenzt auflegen, da ihm dazu die Mittel fehlen.

    Diese Entwicklung hat unabhängig von den Sanktionen und den Importstopps stattgefunden. Sie haben die Wirkung der einzelnen Faktoren nur verstärkt. Die Einführung von Gegensanktionen hat zudem das Inflationsniveau deutlich nach oben getrieben. Gesamtwirtschaftlich sind sie ohnehin kontraproduktiv.

  5. Trotz allem ist das Bemühen der russischen Regierung, insbesondere der Ministerien für wirtschaftliche Entwicklung und für Industrie und Handel, um ausländische Investoren unverkennbar. Auch die Agentur für strategische Initiativen (ASI) unternimmt alle Versuche, um für investitionswillige Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und im Ausland – auch in Deutschland – für den Standort Russland zu werben. Und in der Tat ist das Investitionsklima deutlich besser als im Ausland wahrgenommen. Das spiegelt sich im Weltbankindex „Ease of Doing Business“ statistisch wider. Aber viel mehr noch in den russischen Regionen, die ausländische Investoren in jeder Form unterstützen.

  6. Unmittelbar nach Einführung der westlichen Sanktionen hat Russland die Annäherung an den südlichen Nachbarn China deutlich verstärkt und eine neue strategische Allianz verkündet. Medienwirksam wurden seitdem zahlreiche Absichtserklärungen und MOU unterzeichnet. In einigen Bereichen wird die ehemalige Marktposition europäischer Firmen, die von chinesischen Wettbewerbern eingenommen wurde, unwiederbringlich verloren sein. Aus russischer Sicht ist die Diversifizierung der Handelsströme jedoch absolut sinnvoll.

    Und trotzdem hat nach einem Jahr verstärkter Hinwendung nach China deutlich Ernüchterung Platz gegriffen. Einerseits sind viele Warenpositionen, Güter und Dienstleistungen, die ehemals aus der EU kamen, nicht durch chinesische oder andere Äquivalente zu ersetzen oder zu teurer. Das gilt ganz besonders im hochtechnologischen Bereich, aber auch für Skills wie After Sales Service, Qualität, Zuverlässigkeit, Geschäftsbeziehungen. Chinesische Lieferanten oder Konsortien sind in aller Regel bestrebt, alle Positionen eines Projektes oder einer Lieferung aus China zu beziehen. Auch das Preisargument tritt zunehmend in den Hintergrund, da chinesische Geschäftspartner die veränderte Marktsituation auch zu deutlichen Preiskorrekturen genutzt haben.

    Für viele chinesische Unternehmen stellt sich außerdem die Frage der Gewichtung der Märkte. In den meisten Fällen ist das USA-Geschäft deutlich größer als der Handel mit Russland-

    Für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Konstellation eine verschärfte Konkurrenz, aber keinen Grund zur Panik. Seit Beginn des Jahres verstärkt sich die Tendenz einer Rückorientierung zu „alten“ Partnern. So, wie im gleichen Maß die Asienorientierung nachlässt.

  7. Die Verlängerung der EU-Sanktionen ist an die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk II geknüpft worden. Wenn diese Regelungen zu einer Befriedung der Ukraine und zu einer Wiederannäherung Russlands mit der EU und der Ukraine und der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine führen, böte sich langfristig die einmalige Chance der Umsetzung der Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok.

    Freihandel wäre dann tatsächlich vom Atlantik bis zum Pazifik möglich. Eine solche Freihandelszone mit dem Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sollte mittelfristig Ziel der Politik aller Seiten bleiben und würde auch die beste Grundlage für eine nachhaltige politische Stabilisierung bilden.