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Russland tritt der WTO bei. Eine Kurzanalyse

02.12.11 Kurzinfo

Der offizielle Abschluss des russischen WTO-Beitritts wird am 16. Dezember in Genf stattfinden. Russland plant bis zum 15. Juni 2012 alle Abkommen mit der WTO zu ratifizieren. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist nach Beendigung der Ratifizierungen ist Russland vollberechtigtes Mitglied der Organisation.

Zum vollständigen Protokoll: www.rgwto.ru

Anfang November 2011 hat die Russische Föderation alle Verhandlungen über den WTO-Beitritt abgeschlossen. Der offizielle Abschluss des russischen WTO-Beitritts wird am 16. Dezember in Genf stattfinden. Russland plant bis zum 15. Juni 2012 alle Abkommen mit der WTO zu ratifizieren. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist nach Beendigung der Ratifizierungen ist Russland vollberechtigtes Mitglied der Organisation.

Nach Meinung von Maxim Medwedkow, Direktor der mit den Verhandlungen betrauten Abteilung des Wirtschaftsministeriums, wird der WTO-Beitritt zu keiner tief greifenden Veränderung der Gesetzgebung führen. Experten prognostizieren aber bereits jetzt eine Reihe von Veränderungen, die sich erheblich auf die Entwicklung des Geschäftsklimas in Russland auswirken könnten.

Folgende Dinge werden sich unmittelbar mit dem WTO-Beitritt ändern:

• Für die Einfuhr alkoholhaltiger Produkte, Medikamente und Verschlüsselungstechnik werden keine Lizenzen mehr benötigt.

• Die Exportquote russischen Exportstahls in die EU, die momentan bei 3,2 Millionen Tonnen jährlich liegt, wird abgeschafft. Ebenso könnten auch die Importzölle für andere Produkte der Stahlsparte aufgehoben werden.

• Die Transporttarife für importierte Waren auf dem inländischen Eisenbahnnetz werden denen für einheimische Waren angeglichen.

• In den kommenden neun Jahren werden die Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Versicherungsunternehmen Schritt für Schritt abgeschafft. Momentan beträgt die zulässige Höchstbeteiligung 49%.

• Im Laufe von vier Jahren nach dem Beitritt Russlands wird der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen vollständig liberalisiert und somit für Unternehmen mit ausländischem Kapital zugänglich.

• Russland wird die Zölle für Milchprodukte (von 19,8% auf 14,9%), Getreide (von 15,1% auf 10,0%), chemische Produkte (6,5% auf 5,2%), Nutzholz und Papier (13,4% auf 8,0%), Baumwolle (auf 0%), Informationstechnologie (von 5,4% auf 0%), Elektronik und Haushaltsgeräte (von 15% auf 9%) senken. Außerdem werden allmählich die Einfuhrzölle auf Computer und Computerkomponenten, Zucker und Kraftwagen gesenkt.

• Bis zum ersten Juli 2018 werden alle Programme zur Lokalisierung, die zurzeit für ausländische Autoproduzenten gelten, eingestellt.

• Grundlegende Änderungen werden in der Tarifpolitik des zivilen Luftverkehrs erwartet. Die Gebühren für die Überquerung des sibirischen Luftraums werden von 20% auf 7,5% für Großraumflugzeuge und von 20% auf 12% für sonstige Flugzeuge werden gesenkt.

• Russland ist außerdem dazu verpflichtet die Zölle für landwirtschaftliche Güter von aktuell 15,6% auf 11,3% zu senken, sowie die Subventionen des Sektors von 9 Mrd. Dollar auf 4,4 Mrd. Dollar zu kürzen. Experten sind der Überzeugung, dass Russland im Vergleich zu anderen Ländern ein für die Landwirtschaft ausgewogenes und günstiges Programm zur Senkung der Importzölle vereinbart hat.

• Mit WTO- Beitritt muss Russland seine Kontrolle im Bereich geistiges Eigentum (zum Beispiel im Internet) erhöhen und weiterhin die bedingungslose Einhaltung der Bestimmungen des „Abkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“ und des „Berner Abkommens zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ von 1886 gewährleisten.

Russland wird auch nach dem WTO-Beitritt seine Quoten und Zölle für den Import von Rind- und Geflügelfleisch beibehalten. Eine Frist zur Abschaffung dieser Quoten ist noch nicht festgelegt. Sollten sie

jedoch eliminiert werden, werden die Zölle für Rindfleisch 27,5% und für Geflügelfleisch 37,5% betragen. Die Importquoten für Schweinefleisch erlöschen am 31.12.2019. Danach wird es einen einheitlichen Zoll von weniger als 25% geben.

Russland hat sich ebenso verpflichtet die Exportzölle auf mehr als 700 Tarifpositionen mit Ablauf der Übergangszeit (zwischen 1 und 5 Jahren) abzuschaffen. Exportabgaben auf Gas (30%) Öl und Ölprodukte, Nutzhölzer, Eisen, Nichteisenmetalle und einige andere Produkte bleiben weiter bestehen.

Insgesamt wird eine Senkung der durchschnittlichen Einfuhrzölle für den russischen Markt von 10% auf 7,8% erwartet. Importabgaben für Industrieerzeugnisse werden etwas stärker, nämlich von 9,4% auf 6,4%, sinken. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, benötigt Russland in Abhängigkeit vom  Produkt rund sieben Jahre. Bereits jetzt sehen die Experten einen unbestreitbaren Pluspunkt für ausländische Unternehmen, die in Russland mit einer eigenen Produktion starten wollen, in der Vorhersagbarkeit der Zölle für die Einfuhr von Anlagen und Maschinen und den Export der fertigen Produkte ins Ausland.

Mehr Informationen finden Sie auf die offiziellen Internetseite der WTO (englisch) unter

www.wto.org/english/news_e/news11_e/acc_rus_10nov11_e.htm

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