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Russland verhängt Sanktionen gegen die Türkei

04.12.15 AHK Russland - News-Hauptkategorie, AHK-Russland-News, Kurzinfo

Wegen der politischen Spannungen zwischen Russland und der Türkei beschloss die russische Regierung eine Reihe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen, die den Handel mit diesem Staat verbieten und beschränken sollen.

Die Liste der „speziellen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ gegen die Türkei ist den folgenden zwei Normativakten zu entnehmen:
1) Erlass des Präsidenten der RF vom 28. November 2015 Nr. 583 
2) Verordnung der Regierung der RF vom 30. November 2015 Nr. 1296 

Die Dokumente halten unter anderem folgende Beschränkungen und/oder Verbote fest:
• Ab dem 1. Januar 2016 gilt für die türkischen Staatsbürger bei Reisen nach Russland Visumspflicht.
• Ab dem 1. Dezember 2015 werden alle Charterflüge zwischen Russland und der Türkei untersagt. Gleichzeitig wird eine zusätzliche Kontrolle über die regulären Flüge zwischen zwei Staaten eingeführt. Diese Maßnahme gilt vielmehr für die Fluggesellschaft „Turkish Airlines“, die nach Angaben der Agentur Bloomberg 2015 bei der Beförderung russischer Bürger zur führenden ausländischen Airline wurde und im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an russischen Passagieren um 16 Prozent verzeichnete.
• Ab dem 1. Januar 2016 sind Einschränkungen bei Kfz-Transporten zwischen Russland und der Türkei zu erwarten (unter anderem sollen türkische Transportunternehmen weniger Genehmigungen erteilt bekommen).
• Ab dem 1. Januar 2016 wird eine Liste von Arbeitgebern (Organisationen) erstellt, welche die türkischen Staatsbürger einstellen dürfen. Wer nicht in der Liste ist, darf keine türkischen Staatsangehörigen als Mitarbeiter (oder Dienstleister) beschäftigen.
• Russische Reisebüros und -veranstalter wurden angewiesen, keine Reisen in die Türkei mehr anzubieten.
• Ab dem 1. Januar 2016 gilt für eine Reihe von Waren türkischen Ursprungs der russische Importstopp. Die vollständige Warenliste finden Sie hier.

Wider Erwarten wurden solche Projekte wie „Turkish Stream“ oder der Bau des Atomkraftwerks Akkuyu (Projekt des Staatskonzerns Rossatom) von Sanktionen nicht betroffen. Auch für Fahrzeugteile aus türkischer Herstellung gibt es kein Einfuhrverbot. Die Befürchtungen, ein solches Verbot könne eingeführt werden, äußerten russische Autohersteller, welche die türkischen Bauteile für die Fahrzeugmontage im großen Umfang einsetzen (nach Angaben der russischen Zollbehörde sollen 2014 aus der Türkei Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von 700 Millionen US-Dollar nach Russland eingeführt worden sein).

Vom Einfuhrverbot ausgenommen sind wider Erwarten auch solche Produkte wie Zitronen, Nüsse und Fisch. Bei diesen Waren ist der Anteil der Türkei am russischen Import sehr hoch (z.B. die türkischen Zitronen machen 38 Prozent des gesamten russischen Imports dieser Zitrusfrüchte aus).

Experten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) weisen darauf hin, dass die Liste der verbotenen Produkte noch erweitert werden könnte. Mehr noch: Ungeachtet dessen, dass der Importstopp erst am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, gelte an russischen Zollstellen für die aus der Türkei eingeführten Waren bereits jetzt das sogenannte „Risikoprofil“, so Andrej Kirijenkow, Direktor der OOO „Customs Rus“, stellvertretender Leiter der AHK-Arbeitsgruppe für Zollfragen. Demzufolge bleibt die Gesamtsituation mit der Einfuhr türkischer Waren weiterhin angespannt, für solche Güter gelten lückenlose Kontrollen.

Die AHK empfiehlt Ihnen, sich bei Ihrer weiteren Arbeit nach diesen Informationen zu richten sowie von allen Schwierigkeiten, die sich im Rahmen Ihres Geschäfts im Zusammenhang mit den verhängten Sanktionen, umgehend die AHK in Kenntnis zu setzen.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung der AHK zur Verfügung: Herr Egor Stotskiy, stotskiy(at)russland-ahk.ru, Wladimir Kobsew, kobsew(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 495 234 49 50.

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