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Zwingende außergerichtliche Streitbeilegung von Handelsrechtsstreitigkeiten

30.05.16 Kurzinfo

Ab dem 1. Juni 2016 treten Änderungen der Wirtschaftsgerichtsprozessordnung (im Folgenden - WiGPO) der Russischen Föderation in Kraft, welche das Verfahren der Beilegung von Handelsrechtsstreitigkeiten wesentlich prägen sollen. Die Änderungen wurden durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation initiiert.

Nach den neuen in Art. 4 Abs. 5 WiGPO festgelegten Regeln darf eine Person das Wirtschaftsgericht zwecks Beilegung ihres Rechtsstreits nur anrufen, wenn die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung ausgeschöpft sind. Die gesetzliche Pflichtfrist für eine solche außergerichtliche Streitbeilegung ist auf 30 Tage festgelegt; eine Klage beim Wirtschaftsgericht ist erst nach Ablauf dieser Frist zulässig.

Einführung der Verpflichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung stärkt die Bedeutung des Vorverfahrens (Vorschaltrechtsbehelf) zur Schlichtung der Rechtsstreitigkeiten maßgeblich; so kann die Nichteinhaltung dieser Regel ein Grund für das Gericht sein, die Klage zurückzuweisen oder zu verwerfen.

Im Gesetz sind einige Ausnahmen vorgesehen. So ist diese Regel nicht auf folgende Fallkategorien anzuwenden:

  • Fälle über Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen,
  • Fälle über Entschädigung wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist,
  • Insolvenzsachen,
  • gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten,
  • Schutz der Rechte und berechtigten Interessen einer Gruppe von Personen,
  • Vorzeitige Beendigung des Rechtsschutzes einer Marke wegen deren Nichtbenutzung,
  • Anfechtung der Schiedssprüche.

Darüber hinaus wird die 30-Tage-Frist nicht angewandt, falls vom Gesetz oder im Vertrag eine andere Frist oder ein anderes Schlichtungsverfahren bestimmt ist.

Juristen weisen darauf hin, dass das außergerichtliche Schlichtungsverfahren bereits auch für Steuersachen gelte, was eine beträchtliche Entlastung der Gerichte und Senkung der Kosten der Prozessbeteiligten zur Folge habe. Nach der Meinung der Experten seien ähnliche Wirkungen auch von dieser Initiative zu erwarten. Fr. Ekaterina Dudina, Mitglied des Komitees für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen AHK, Juristin im Moskauer Büro von Beiten Burkhardt, bemerkt in ihrem Beitrag, dass die Belastung der Richterinnen und Richter im Wirtschaftsgericht Moskau heutzutage bis zu 190 Fälle pro Monat betrage. Dieser Arbeitsanfang bringe unvermeidlich negative Auswirkungen auf Qualität und Zügigkeit des Gerichtsverfahrens, und das neue Gesetz ziele darauf ab, die entstandene Situation zu ändern.

Die Novelle der WiGPO wird die Vertragsparteien zwingen, die handelsübliche Vertragsformel über die friedliche Beilegung von Streitfällen ("Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eventuelle Streitfälle mit friedlichen Mitteln zu regeln") sorgfältiger zu behandeln, so Ekaterina Dudina. Unbestimmtheit der vertraglichen Vorschrift über die außergerichtliche Streitbeilegung kann die Anwendung der allgemeinen Regel über die 30-Tage-Frist zur Folge haben und potentiell das Verfahren der Gerichtsanrufung komplizierter machen, weshalb die Rechtsexperten empfehlen, im Vorfeld die Frage zu prüfen, wie das Vorverfahren zwischen den Vertragsparteien verlaufen wird.

Für detailliertere Informationen bitte wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der AHK:

Wladimir Kobsew
Tel: +7 (495) 234 49 50
E-Mail: kobsew(at)russland-ahk.ru 

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