AHK-NEWSLETTER RECHT 01/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


Januar 2016 | Ausgabe Nr. 1

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Änderungen im Verfahren des OOO-Anteilskaufs

DLA PIPER: Im Januar 2016 traten Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts in Kraft. Die Änderungen betreffen den Eigentumsübergang bei der Übertragung der Anteile an russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Abschluss von Optionsvereinbarungen im Hinblick auf die Anteile an russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie das notarielle Beurkundungserfordernis bestimmter Geschäfte mit Immobilien.

Weiterlesen (Englisch)


IHK RF präzisiert den Begriff Force Majeure

AHK RUSSLAND: Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation verabschiedete Ende 2015 eine neue Regelung für die Bescheinigung von Umständen höherer Gewalt und Ausstellung von Force Majeure-Zertifikaten durch die IHK. Im neuen Dokument präzisiert die IHK, welche Umstände im internationalen Geschäftsverkehr als höhere Gewalt nicht anerkannt werden.

Weiterlesen (Deutsch)


Aktuelle Gerichtspraxis zu den Mietverträgen mit Valuta-Mietsätzen

SIROTA & PARTNERS: Die Mieter bekamen nun die Chance, eine in fremder Währung festgelegte Miete zu mindern. Das Moskauer Arbitragegericht erkannte den Übergang der Zentralbank zum schwankenden Rubelkurs sowie den darauf folgenden Sprung der Fremdwährungskurse als eine wesentliche Veränderung der Umstände an, die das Recht zur Anpassung bzw. Kündigung eines solchen Mietvertrages gewährt.

Weiterlesen (Englisch)


Neues Moskauer Arbeitgeberabkommen tritt in Kraft

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Das neue Moskauer dreiseitige Abkommen für 2016 bis 2018 trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Es gilt für alle Gesellschaften in Moskau, sofern sie ihr Nichteinverständnis mit dem Inhalt des Abkommens schriftlich nicht erklärt haben. Das Abkommen stellt minimale Anforderungen an folgende Bereiche: Migration, Arbeit, soziale Sicherheit, Beschäftigungsförderung usw., die für den Unterzeichner obligatorisch sind.

Weiterlesen (Deutsch)


Übersicht: Lokalisierung von personenbezogenen Daten, Verbot ausländischer Software

DENTONS Europe AO: Die wichtigsten Änderungen in der russischen Gesetzgebung 2015 im Bereich IP, IT und Massenmedien im Überblick. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen u.a.: Lokalisierung von personenbezogenen Daten in Russland, Einschränkungen bei ausländischer Beteiligung an russischen Medien, Verbot für ausländische Software bei staatlichen Ausschreibungen sowie die Einführung des Rechts auf Vergessenwerden in Russland.

Weiterlesen (Englisch)


Neue Anforderungen für Pharmaunternehmen

RÖDL & PARTNER: Seit dem 18. Dezember 2015 werden auf Medikamentenhersteller in Russland neue Kontrollvorschriften angewandt, in deren Ergebnis den Herstellern ein Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften für einen ordnungsgemäßen Produktionsablauf ausgestellt wird. Außerdem müssen Pharmaunternehmen seit dem 14. Januar 2016 Rossdrawnadsor Angaben über Medikamente übermitteln, auf deren Grundlage die Behörde einen Plan für die Durchführung stichprobenartiger Qualitätskontrollen für Medikamente erstellt.

Weiterlesen (Deutsch)


Vergaberecht: Gesetzesänderungen 2015/2016 im Überblick

BEITEN BURKHARDT Moskau: 2015 wurde die Reform des Vergaberechts fortgesetzt. Die Neuerungen setzen die wichtigsten Inhalte der Regierungsprogramme zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes um. Im zu Ende gehenden Jahr lag der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in zwei Bereichen: 1) Importersatz bei Vergabeverfahren, Förderung der Lokalisierung der Produktion ausländischer Hersteller in Russland; 2) sog. De-Offshorisierung der Wirtschaft.

Weiterlesen (Deutsch)



 Veranstaltungen

18.02.2016Ordentliche Sitzung des Komitees für Rechtsfragen (Moskau)

31.03.2016Ordentliche Mitgliederversammlung der AHK 2016 (Moskau)



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

 auf Twitter      auf Facebook



Sie möchten den AHK-Newsletter abonnieren? Klicken Sie bitte hier

 

WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.