AHK-NEWSLETTER RECHT 02/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


Februar 2016 | Ausgabe Nr. 2

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Fragen zur Erstattung von Gerichtskosten erläutert

SIROTA & PARTNERS: Der Oberste Gerichtshof Russlands erläutert strittige Fragen der Erstattung von Gerichtskosten. Insbesondere betont der OGH, dass die Gerichtskosten, die sowohl während der Sachverhandlung als auch im Falle, wenn das Verfahren eingestellt oder wenn die Klage abgewiesen wird, entstanden sind, eingefordert werden können. Außerdem hat der OGH das Recht der untenstehenden Gerichte bestätigt, den geforderten Betrag aus eigener Initiative zu verringern, wenn dieser laut Gericht offensichtlich nicht angemessen ist.

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Verbot für Festlegung des Gehalts in einer Fremdwährung präzisiert

RÖDL & PARTNER: Die geltenden Rechtsnormen enthalten keine Regelung in Bezug auf die Festsetzung des Gehalts in einer Fremdwährung auf dem russischen Hoheitsgebiet. Jedoch ist gemäß Art. 131 des Arbeitsgesetzbuches der RF das Gehalt in Geldform in der Währung der RF auszuzahlen. Darauf stützend geht die Oberste Aufsichtsbehörde, Rostrud, im Schreiben Nr. 2631-6-1 vom 20. November 2015 davon aus, dass in Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern das Gehalt ebenfalls in Rubel festzusetzen ist.

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30. April 2016 – Deadline für die jährlichen Gesellschafterversammlungen in OOO

NÖRR: Die Frist für die jährlichen Gesellschafterversammlungen in russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im russischen GmbH-Gesetz festgesetzt ist, läuft am 30. April 2016 aus. Unbedingt zu bestätigen sind die Jahresergebnisse der OOO (Jahresbilanz und Jahresbericht der Gesellschaft) zum 31. Dezember 2015.

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Wichtigste Änderungen im Immobilien- und Bauwesen

DENTONS: Traditioneller Überblick über die wichtigsten Änderungen der russischen Gesetzgebung im Immobilien- und Bauwesen im Jahr 2015; ein neues staatliches Register für Immobilienobjekte gebildet; die sog. eigenmächtig errichteten Gebäude neu geregelt; Bestreitung von Katasterwert der Immobilien erläutert.

Weiterlesen (Englisch)


Sanktionen gegen die Türkei – Analyse

BEITEN BURKHARDT: Mit dem Präsidialerlass Nr. 583 wurden spezielle Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei angeordnet. Eingeführt wurden Importverbote für bestimmte türkische Waren, das Verbot des Verkaufs touristischer Leistungen und des Charterluftverkehrs zum Besuch der Türkei, das Verbot der Einstellung türkischer Staatsbürger oder deren Beauftragung durch zivilrechtliche Verträge in Russland. Der visafreie Reiseverkehr mit der Türkei wurde aufgehoben.

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Höhe der Entsorgungsgebühr für einige Maschinen bestimmt

MOSGO & PARTNERS: Mit der am 6. Februar 2016 verabschiedeten Verordnung regelt die russische Regierung – im Anschluss an die kürzlich beschlossenen Änderungen des Gesetzes „Über Industrie- und Haushaltsabfälle“ – die Sätze für die Berechnung der Höhe der Entsorgungsgebühr für Autos und Anhängerfahrzeuge.

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Verbot des Personalverleihs: praktische Empfehlungen

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Verbot des Personalverleihs zwingt Unternehme zur Überprüfung von deren Verhältnissen mit den Arbeitsagenturen. In diesem Zusammenhang schlagen Juristen einige praktische Empfehlungen vor.

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 Veranstaltungen

31.03.2016Ordentliche Mitgliederversammlung der AHK 2016 (Moskau)



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.