AHK-NEWSLETTER RECHT 03/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


März 2016 | Ausgabe Nr. 3

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Meldepflicht für ausländische Eigentümer mit Eigentum an russischen Immobilien

BEITEN BURKHARDT: Bis zum 30. März 2016 müssen ausländische Unternehmen mit Immobilieneigentum in Russland den russischen Steuerbehörden Angaben zu ihren Teilhabern vorlegen.

Weiterlesen (Deutsch)


Rechtsstreit Vimpelkom gegen TizPribor: Entscheidung in der Berufungsinstanz aufgehoben

SIROTA & PARTNERS: Ende 2015 hat das Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau der Klage von Vimpelkom teilweise stattgegeben und eine Bandbreite des Wechselkurses Rubel/US-Dollar zwischen 30 und 42 bei Berechnung des Mietpreises im Vertrag fixiert. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für weitere Streitigkeiten zu Mietverträgen in ausländischer Währung dienen. Sie wurde allerdings in der Berufungsinstanz aufgehoben.

Weiterlesen (Englisch)


„Kontrollierbare Geschäfte“ müssen bis 20. Mai 2016 bekannt gemacht werden

NÖRR: Die Meldefrist für die sogenannten „kontrollierbaren Geschäfte“, die in der Steuererklärung über Verrechnungspreise dokumentiert werden müssen, endet am 20. Mai 2016.

Weiterlesen (Englisch)


Gesetzentwurf: Mindestlohn und jährliche Lohnindexierung

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Der neue Gesetzentwurf, der aktuell der russischen Duma vorliegt, sieht die Einführung eines Mindestlohns sowie eine jährliche Anpassung an den Lohnindex vor.

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Zollregister als Mittel im Kampf gegen Parallelimport

RÖDL & PARTNER: Durch den Gesetzentwurf des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands zur Änderung des russischen Zivilgesetzbuches wurde vorgeschlagen, Parallelimporte zu legalisieren. Diese Initiative rief eine heftige Diskussion unter Juristen hervor, und der Entwurf erhielt eine negative Stellungnahme des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung hinsichtlich der regulatorischen Einwirkung. Deshalb verfügen die Rechteinhaber auch weiterhin über rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Parallelimporten beim Schutz von Marken in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen.

Weiterlesen (Deutsch)


Interessante Fälle aus dem Bereich IP-, IT- und Medienrecht

DENTONS: Die spannendsten Entscheidungen aus den russischen Gerichten im Bereich IP, IT und Massenmedien 2015 im Überblick.

Weiterlesen (Englisch)


Sonderinvestitionsvertrag – ein ausführlicher Überblick

LEGALIFE LLC: Mit dem Sonderinvestitionsvertrag hat die russische Regierung im letzten Jahr ein neues Förderinstrument für Investitionsprojekte eingeführt. Details zum Vertragsabschlussprocedere werden im Regierungsbeschluss Nr. 708 vom 16. Juli 2015 „Über Sonderinvestitionsverträge für einzelne Industriezweige“ geregelt.

Weiterlesen (Englisch)


Neues im Wirtschaftsprozessrecht – Anwendung des Mahnverfahrens erweitert

MOSGO & PARTNERS: Ab 1. Juni 2016 treten Änderungen zur Wirtschaftsprozessordnung der Russischen Föderation in Kraft. Demnach darf der Gläubiger mit einer Geldforderung bis zu 400.000 Rubel ohne Vorlage von Beweisen beim Wirtschaftsgericht den Erlass eines Mahnbescheides beantragen, der in diesem Fall auch als Vollstreckungsurkunde gilt. Der Schuldner hat lediglich zehn Tage Zeit, um gegen den Mahnbescheid Wiederspruch einzulegen.

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 Veranstaltungen

19.04.2016Mieten, kaufen, investieren: Immobilienrecht in Russland (Moskau)

20.04.2016Personalkonferenz der AHK Russland (Moskau)



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.