AHK-NEWSLETTER RECHT 04/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


April 2016 | Ausgabe Nr. 4

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Verbot von Haushaltsförderungen für einzelne Kategorien ausländischer Unternehmen geplant

BEITEN BURKHARDT: In das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation wurden Änderungen aufgenommen, nach welchen ab dem Haushalt 2017 einige Verbote für die Gewährung von Subventionen, Haushaltsinvestitionen sowie staatlichen und kommunalen Garantien gelten.

Weiterlesen (Deutsch)


Entzug von landwirtschaftlichen Flächen einfacher geworden

SIROTA & PARTNERS: Laut einem neuen Gesetzentwurf wird der Entzug von landwirtschaftlichen Flächen, die unzweckmäßig genutzt werden, vereinfacht. Es gibt außerdem die erste Klage auf Entzug von Flächen, die vom Ministerium für Eigentumsverhältnisse des Gebiets Moskau eingereicht wurde.

Weiterlesen (Englisch)


Russisches Finanzministerium klärt Steuer- und Arbeitsrechtsfragen

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Das russische Finanzministerium hat geregelt, welche Kostenarten – und unter welchen Voraussetzungen – zu den Vergütungskosten gehören, und wann der Arbeitgeber nicht als Abzugsverpflichteter anerkannt wird.

Weiterlesen (Deutsch)


Die häufigsten Verletzungen von Arbeitsrechten durch Arbeitgeber

LEGALIFE LLC: Russische Unternehmen müssen sich häufig vor dem Gewerbeaufsichtsamt verantworten – meist infolge von Mitarbeiterbeschwerden. Wir haben die gängigsten Verletzungen von Arbeitsschutzbestimmungen in Russland zusammengefasst.

Weiterlesen (Englisch)


Meldeverpflichtung ausländischer Kontoinhaber – bis 1. Juni 2016

MOSGO & PARTNERS:In Russland ansässige natürliche Personen müssen bis zum 1. Juni 2016 die Auskünfte über alle ihre ausländischen Konten (Einlagen) für das Jahr 2015 den zuständigen Finanzämtern mitteilen. Dabei besteht keine Pflicht, Kontoauszüge beizulegen, allerdings können diese später von Steuerbehörden nachgefordert werden.

Weiterlesen (Englisch)


Eigentumserwerb durch langjährigen gutgläubigen Eigenbesitz

YUST: Manchmal wird das Eigentumsrecht auf Immobilien ohne nachweisende Unterlagen ausgeübt. Eine Gerichtsklage kann helfen, das Bestehen des Eigentumsrechts bestätigen zu lassen. Der Kläger muss dabei beweisen, dass er das Vermögen gutgläubig, öffentlich und ununterbrochen seit 15 Jahren besitzt.

Weiterlesen (Deutsch)




 Veranstaltungen

10.05.2016Sitzung des Komitees für Personalfragen (Moskau)

19.05.2016Offene Sitzung des Komitees für Rechtsfragen (Moskau)



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.