AHK-NEWSLETTER RECHT 05/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


Mai 2016 | Ausgabe Nr. 5

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Vorgerichtliche Beilegung der Wirtschaftsstreitigkeiten wird zwingend

DEUTSCH-RUSSISCHE AUSLANDSHANDELSKAMMER: Ab 1. Juni 2016 tritt das zwingende Verfahren der vorgerichtlichen Streitbeilegung für viele kommerzielle Streitigkeiten in Kraft. Die Wirtschaftsgerichte werden nur dann die Klage akzeptieren, wenn der Kläger entsprechende Formalien eingehalten und eine Mahnung an den Schuldner gerichtet hat. Die Novelle soll russische Wirtschaftsgerichte entlasten, meint das Oberste Gericht.

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Umweltbelastungsgebühr im Jahr 2016 – der Staat erklärt die Regelungen

DAGMAR LORENZ: Die Fristen zur Entrichtung der Umweltbelastungsgebühr durch juristische Personen und Einzelunternehmer sind ab 1. Januar 2016 festgelegt. Die Zahlungen sollen quartalsweise bis spätestens den 20. des nächsten Monats erfolgen; die Restsumme ist bis 1. März 2017 zu zahlen.

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Apple vs. der russische Zoll: Gerichte an der Seite des Zollamtes

DENTONS: Am 18. Mai 2016 hat das Arbitragegericht der Stadt Moskau einen Beschluss in dem Zollverfahren der OOO „Apple Rus“ über die Klassifizierung der Apple Watch gefasst. Die Geräte wurden als Uhr klassifiziert (mit 10% Einfuhrzoll), und nicht als „transmitting/receiving device“ (mit 0% Zollsatz). Die Gerichtsentscheidung wiederum zeigt, dass die Klassifizierung von Waren weiterhin eines der umstrittensten Themen in den Zollbeziehungen ist.

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Aufweichen der Sanktionen gegen türkische Unternehmen

RÖDL & PARTNER: Trotz des noch sehr harten Tons in den russisch-türkischen Beziehungen und der Verhängung neuer Verbote zur Wareneinfuhr, kam es zu einem Aufweichen des Verbots der Tätigkeit der sog. türkischen Unternehmen und der Einstellung von türkischen Staatsangehörigen in Russland. Dies betrifft jedoch nur einen sehr engen Kreis von Unternehmen aus Bau- und Finanzdienstleistungsbranchen.

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Rosreestr wird "mobiler" und informiert Bürger per SMS

SIROTA & PARTNERS: Ab dem 1. Januar ist der Föderale Dienst für Registrierung, Kataster und Kartografie (Rosreestr) dazu verpflichtet, die Antragsteller über den Registrierungsverlauf der Rechte auf Immobilien bzw. über die Durchführung der Katastererfassung automatisch und unentgeltlich per E-Mail oder per SMS zu benachrichtigen. Auf diese Weise will man die Effizienz von Rosreestr steigern und den Leistungszeitraum verringern.

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Russische Regierung plant Optimierung des Dokumentenumlaufs im Bereich Personal

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Das russische Wirtschaftsministerium beschäftigt sich mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die den Umlauf von Personaldokumentation optimieren bzw. vereinfachen sollen. Vorgeschlagen sind die Einführung von elektronischen Formen der Dokumentation und die Abschaffung von internen Rechtsakten und Arbeitsbüchern.

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Vertrag mit einem russischen Partner: Was ist zu beachten?

MOSGO & PARTNERS: Was ist beim Verhandeln mit einem russischen Partner zu berücksichtigen? Welche Risiken können bei der Durchführung unkomplizierter Überprüfungen vermieden werden? Einige simple Ratschläge für ausländische und russische Vertragspartner finden Sie im Merkblatt anbei.

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 Veranstaltungen

 08.06.2016Veranstaltung: "Neue Perspektiven auf dem russischen Markt" und AHK-Treff in Deutschland (München)

 16.06.20165. CFO-Konferenz der AHK (Moskau)

 30.06.2016Sitzung des Komitees für Rechtsfragen



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.