AHK-NEWSLETTER RECHT 06/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


Juni/Juli 2016 | Ausgabe Nr. 6

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Internet-Dienstleistungen werden in Russland mehrwertsteuerpflichtig

DENTONS: Mit dem neuen Gesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wird die Mehrwertbesteuerung von Dienstleistungen, die über das Internet oder andere Informations- und Telekommunikationsnetze am Ort des Dienstleistungsempfängers erbracht werden, eingeführt. Die ausländischen Organisationen, die solche Dienstleistungen erbringen, sollen in Russland steuerlich gemeldet sein.

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Verluste, unlautere Verhandlungsführung, Zinsen und Vertragsstrafe in den neuen Erläuterungen des Obersten Gerichts

BEITEN BURKHARDT: Die jüngst erfolgten umfassenden Änderungen des Zivilgesetzbuches haben das Oberste Gericht der RF veranlasst, Erläuterungen zur Haftung bei Pflichtverletzung zu erarbeiten. Diese Frage stellt sich in fast jedem Gerichtsverfahren. Nachfolgend werden die wichtigsten Bestimmungen der Erläuterungen vorgestellt.

Weiterlesen (Deutsch)


Vereinfachte Personalerfassung für die Kleinstunternehmen

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Gemäß dem neuen Gesetzentwurf vom 22. Juni 2016 sollen Änderungen in das russische Arbeitsgesetzbuch zu Besonderheiten der Arbeitsregulierung in den Kleinstunternehmen eingetragen werden. Neue Vorschriften vereinfachen wesentlich den Dokumentenumlauf.

Weiterlesen (Deutsch)


Zollwert beim Import – das Oberste Gericht erklärt seine Position

CMS INTERNATIONAL: Mit der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 18 vom 12. Mai 2016 erläuterte das Oberste Gericht der RF mehrere umstrittene Fragen zur Definierung des Zollwertes importierter Güter. Demnach sollte der Warenzollwert in erster Linie aufgrund des Vertragspreises definiert werden.

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Vollmacht soll bei der Steuerbehörde im Voraus eingereicht werden

SIROTA & PARTNERS: Ab 1. Juli 2016 sind die russischen Steuerzahler im Rahmen des elektronischen Dokumentenumtausches dazu verpflichtet, ihre Vertretungsvollmacht bei der Steuerbehörde im Voraus einzureichen. Die Vollmacht soll innerhalb von drei Tagen nach deren Ausstellung bei der Behörde vorgelegt werden.

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Neue berufliche Standards ab 1. Juni 2016 – was bedeutet das?

DAGMAR LORENZ: Laut den neuen Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch, ab 1. Juli 2016 in Kraft, sind alle Arbeitgeber verpflichtet, berufliche Standards in Fällen anzuwenden, wenn durch die russische Gesetzgebung Anforderungen an die Qualifikation festgelegt sind, die ein Arbeitnehmer zur Erfüllung einer bestimmten Arbeitsfunktion besitzen soll.

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Juristische Personen sind verpflichtet, Informationen über ihre Endbegünstigten offenzulegen

RÖDL & PARTNER: Laut den jüngsten Änderungen im Antiterror-Gesetz, die am 21. Dezember 2016 in Kraft treten sollen, werden juristische Personen verpflichtet, Informationen über deren Endbegünstigte offenzulegen.

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Kapitaleinlagen bei russischen Aktiengesellschaften

NOERR: Ab 15. Juli 2016 sind Änderungen zum Föderalen Gesetz „Über Aktiengesellschaften“ in Kraft, die eine sichere Finanzierung von russischen Aktiengesellschaften durch sogenannte Kapitaleinlagen ermöglichen.

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Neue Gesetzesänderung zum Optionskaufrecht bei GmbH-Anteilen

MOSGO & PARTNERS: Unlängst wurde ein neuer Mechanismus im russischen Recht verabschiedet, welcher Vorkaufsrechte an Anteilen von russischen GmbHs in Übereinstimmung mit dem Gebot der notariellen Beglaubigung der GmbH-Share-Deals ermöglicht. Von nun an kann ein Halter von Vorkaufsrechten put- und call-Optionen von russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Anwesenheit der anderen Partei durchführen.

Weiterlesen (Deutsch)



 Veranstaltungen

15.09.2016: Ordentliche Sitzung des Komitees für Rechtsfragen (Moskau)

13.10.2016: Konferenz „Digitale Sicherheit und Datennutzung in Russland – rechtliche und steuerliche Aspekte“



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.