AHK-NEWSLETTER RECHT 07/2016



Newsletter auf russisch / по-русски


Oktober 2016 | Ausgabe Nr. 7

Das Komitee für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer informiert die Mitglieder der AHK über die wesentlichen Änderungen in der russischen Gesetzgebung. Mehr Informationen finden Sie in den entsprechenden Meldungen von den Rechtsanwaltskanzleien.


Sind Erleichterungen bei der administrativen Verantwortung von Ausländern in Russland zu erwarten?

BALASHOVA LEGAL CONSULTANTS: Im Jahre 2016 verordnete das russische Verfassungsgericht, dass russische Gerichte, die als Verwaltungsstrafmaßnahme in Bezug auf ausländische Staatsbürger die Ausweisung aus Russland vorsehen, verpflichtet sind, mildernden Umstände des jeweiligen Falles zu behandeln. Das Gesetzesprojekt, das den Gerichten erlauben würde, die Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers abzulehnen, wird aktuell in der Staatsduma behandelt. Es gibt jedoch einige Besonderheiten, die zu beachten wären.

Weiterlesen (Deutsch)


Made in Germany und seine Trittbrettfahrer

RÖDL & PARTNER: Das Qualitätssiegel „Made in Germany“ steht für Markenqualität und bildet Vertrauen. Nun gibt es aber zum Beispiel in Russland Unternehmen und Produkte, die bewusst den Anschein erwecken, deutsch zu sein, um vom Ruf der Marke „Made in Germany“ zu profitieren. Hier stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können.

Weiterlesen (Deutsch)


Gerichtsbarkeit bei Arbeitsstreitigkeiten, Prämien und weitere aktuelle Änderungen im russischen Arbeitsrecht

BEITEN BURKHARDT: Ab dem 3. Oktober gelten in der Arbeitsgesetzgebung eine Reihe von wichtigen Änderungen bezüglich der Fristen für die Auszahlung von Prämien an die Mitarbeiter, die Verlängerung der Fristen für die Klageeinreichung und sowie die Bestimmung der Gerichtsbarkeit in Streitsachen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.

Weiterlesen (Deutsch)


Schäden, Strafzahlungen, Entschädigungen – die jüngsten Rechtsentwicklungen

NOERR: Eine Reihe von Änderungen im BGB hat die Regulierung von Schadenersatz und die Eintreibung von Vertragsstrafen erheblich verbessert sowie die Möglichkeit eingeführt, Vereinbarungen über die Entschädigung von Verlusten unabhängig von der Vertragsverletzung zu schließen.

Weiterlesen (Deutsch)


Katasterwert der Immobilien. Bevorstehende Änderungen.

MOSGO & PARTNERS: Zum 1. Januar 2017 tritt ein neues Gesetz „Über die Kataster-Bewertung“ in Kraft, das das Prozedere und den Standard der Bestimmung des Katasterwertes einer Immobilie wesentlich verändert. Der Katasterwert gilt als Grundlage für die Steuerabrechnung, die Festlegung des Kaufpreises und der Pacht in Bezug auf die Grundstücke, die sich im öffentlichen Eigentum befinden.

Weiterlesen (Englisch)


Endeigentümer des Unternehmens – Begriff, Meldeverfahren und Fristen

DAGMAR LORENZ: Ab Dezember 2016 sind Rechtpersonen verpflichtet, den zuständigen Behörden Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der Unternehmen – die Endbesitzer der Unternehmen, die ihre Tätigkeit (einschließlich durch Dritte) kontrollieren - zu übermitteln.

Weiterlesen (Deutsch)



 Veranstaltungen

20.10.2016Ordentliche Sitzung des Komitees für Rechtsfragen (Moskau)



 Kontakt

Wladimir Kobsew

    Leiter Rechtsabteilung

    kobsew@russland-ahk.ru



 Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

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WICHTIG:

Die Informationen, die im gegenwärtigen Versand enthalten sind, zeigen eine Vorschau der laufenden Veränderungen der Gesetzgebung auf und stellen keine professionelle Rechtsberatung dar.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haftet nicht für den Schaden, der infolge der hier vorliegenden Informationen verursacht werden kann. Bei den für Sie interessanten Fragestellungen empfehlen wir Ihnen, sich an die Kontaktpersonen der entsprechenden Rechtsanwaltskanzleien zu wenden.