Expertenmeinung: Reale Dividenden von der Importsubstitution sind erst in ein, zwei Jahren zu erwarten

Georgij Ostapkowitsch

Georgij Ostapkowitsch, Leiter des Zentrums für Konjunkturforschung am Institut für statistische Forschungen und Wissensökonomie der Moskauer Higher School of Economics (HSE)

Die Notwendigkeit forcierter Maßnahmen zur Einführung einer umfassenden Importsubstitution wurde bereits 2013 zum Thema ausführlicher Diskussionen. Dazu trugen verschiedene innere und äußere Faktoren bei. Der wichtigste von ihnen war der Preisrückgang bei fossilen Rohstoffen – dem Hauptexportgut Russlands –, welcher 2013 begann und sich 2014 verstärkte. Der Ölpreisverfall verursachte steigende Spannungen um den Staatshaushalt durch die Verlangsamung des BIP-Wachstums und den Übergang des realen Wirtschaftssektors (Industrie, Bauwesen) in den Bereich der stagnierenden Entwicklung. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums 2014 und der Abschwung 2015 wurden bis zu einem gewissen Grad durch die westlichen Sanktionen, insbesondere durch den erschwerten Zugang russischer Unternehmen zu günstigen Krediten, verstärkt.

Aufgrund der genannten Faktoren entstand eine Reihe weiterer Probleme: drastische Rubelabwertung, steigende Inflation und Inflationserwartungen sowie erheblicher Anstieg wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit für Unternehmen.

Veränderungen sind zwar notwendig, …

Diese Entwicklungen führten zum Verständnis, dass ein grundsätzlicher Wechsel des Wirtschaftsentwicklungsmodells des Landes notwendig ist. Geplant war es, das rohstoffbasierte Modell durch ein Angebot an Produkten mit großer Verarbeitungstiefe und hoher Wertschöpfung zu ersetzen. Die zentrale treibende Kraft dieses Prozesses soll der sofortige Start der Importsubstitution werden. Die Herstellung neuer Produkte oder gar ganzer Branchen soll dabei nicht nur die Versorgung des Binnenmarkts mit technologisch hochwertigen Waren, sondern auch die Produktion wettbewerbsfähiger Güter für ausländische Märkte zum Ziel haben.

Formuliert wurde dieses Ziel von der russischen Regierung, die mit der Umsetzung der Importsubstitutionsstrategie das Ministerium für Industrie- und Handel beauftragte. Seit 2014 wurde auf der legislativen Ebene eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche eine umfassende Implementierung der Importsubstitution gewährleisten sollen. Das wichtigste von ihnen ist das Gesetz „Über die Industriepolitik der RF“ vom 31. Dezember 2014.

… doch der Zeitpunkt ist ungünstig

Der aktuelle Zeitpunkt, der für den Start einer systematischen Importsubstitution gewählt wurde, ist allerdings recht ungünstig. Erstens befindet sich die russische Wirtschaft im Abschwung. Es bestehen nach wie vor inflationäre Probleme, erhöhte Währungsturbulenzen und ein relativ hoher Leitzins für Kredite. Zweitens hatte die Gesamtheit der genannten Faktoren erheblich negative Auswirkungen auf den föderalen sowie den konsolidierten Haushalt der RF. So zum Beispiel wurde das Haushaltsdefizit für 2016 im Bereich von ca. drei Prozent vorgesehen. Da aber der Anteil des Staatseigentums in der Wirtschaft ziemlich hoch ist, wird die Umsetzung der Importsubstitution hauptsächlich durch Haushaltszuwendungen finanziert. Drittens weist die russische Wirtschaft eine Reihe innerer Probleme im Zusammenhang mit dem eher negativen Geschäftsklima im Land auf. Dazu gehören unter anderem administrative und korruptionsbedingte Hürden sowie Notwendigkeit einer Intensivierung wirtschaftlicher, administrativer, institutioneller und anderer struktureller Reformen.

Aus den Unternehmerkreisen ist zu hören, dass hier, insbesondere im Privatsektor, eine gestiegene wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheit spürbar wird. Auch ist der Beginn einer langen Wahlperiode für Russland, wie auch für jedes andere Land, nicht der beste Zeitpunkt für eine grundlegende wirtschaftliche Umgestaltung.

Alle diese Faktoren werden die Entstehung neuer Produktionen und Technologien einschränken und erhebliche Hemmungen für den Staat und die Unternehmer schaffen, höhere Kosten bei der Umsetzung der Importsubstitution zu tragen. Dabei ist es wichtig, zu verstehen, dass umfassende Importsubstitution ein kostspieliges Unterfangen ist, das mindestens fünf bis sechs Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. In der aktuellen Situation jedoch ist eine Intensivierung von Modernisierungsprozessen (inklusive Importsubstitution) schon heute und trotz aller Hürden dringend notwendig. Russland braucht zukunftsweisende Veränderungen – sowohl im technologischen Bereich als auch in den Bereichen Verwaltung, Institutionen, Investitionen, Innovationen etc.

Mit kleinen Schritten zum großen Ziel

Die zentrale Aufgabe bei der Umsetzung der Importsubstitution ist die Gewährleistung der nationalen, wirtschaftlichen sowie der Nahrungssicherheit des Landes. Es muss erreicht werden, dass der Lokalisierungsanteil bei der Herstellung strategisch wichtiger Produkte mindestens 75-80 Prozent ihres Gesamtvolumens im inländischen Markt beträgt.

Die größten Probleme hinsichtlich eines hohen Importanteils sind heute im Maschinenbau, in der medizinischen und Pharmaindustrie, in der Radioelektronik sowie im Schwermaschinenbau, einschließlich Flugzeugbau, und teilweise in der Leichtindustrie zu beobachten. In einer schwierigen Lage befinden sich nach wie vor einheimische Produktionen mit einer Bauelementebasis, deren Bauteile nicht im Land hergestellt werden.

Deutliche positive Fortschritte in den letzten zwei Jahren, seit dem Start des Importsubstitutionsprogramms, zeigten Landwirtschaft, Lebensmittel-, chemische und Pharmaindustrie. Erste Erfolge wurden auch im Maschinenbau erreicht. Nicht zuletzt durch die Importsubstitution weisen Lebensmittel- und chemische Industrie eine regelmäßige positive Dynamik monatlicher Wachstumsraten auf, und dies trotz des chronischen Produktionsrückgangs in der Verarbeitungsindustrie insgesamt.

Aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Probleme hätte man in den vergangenen zwei Jahren schwerlich mit einem fundamentalen Produktionsanstieg in den importsubstituierenden Betrieben rechnen können. Wichtig ist, dass der Prozess ins Rollen kam, wenn bislang auch nur fragmentarisch. Reale Dividenden sind hier erst in ein, zwei Jahren zu erwarten.

Zwei Seiten einer Medaille

Solche strukturellen Veränderungen haben immer ihre positiven und negativen Seiten. Zu den positiven gehören vor allem: Lokalisierung einer neuen Wertschöpfungskette, inklusive inländischer High-Tech-Produkte; Wirtschaftswachstum und Ausbau von Produktionskapazitäten; Aktivierung der Investitions- und Konsumnachfrage auf dem Binnenmarkt; Schaffung neuer Arbeitsplätze; Verbesserung der Handelsbilanz durch einen teilweise schwächeren Devisenabfluss.

Zu den negativen Seiten gehören in erster Linie die erhöhte Belastung des aktuell defizitären Haushalts, künstliche Unterstützung der Produktionsbetriebe bei nicht ganz klaren Endergebnissen, Schwächung des Wettbewerbs durch Protektionismus und potenziell niedrigere Qualität der einheimischen Produkte im Vergleich zu ähnlichen ausländischen Gütern.

Vernünftige Importsubstitution ist möglich

Einer der größten Fallstricke bei der Umsetzung der Importsubstitution liegt darin, absolut alles ersetzen zu wollen, was oft von Vertretern des fundamentalen Isolationismus und einer stärker dirigierten Wirtschaft gefordert wird. Idealerweise sollte die Importsubstitution in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten und Betrieben (vorzugsweise Joint Ventures) aus anderen Ländern erfolgen, die bereits gute Erfahrungen bei der Herstellung neuer Produkte in Russland gemacht haben. Dabei sollte diese Zusammenarbeit in allen Phasen der Produktentwicklung, vom Labor bis zur Massenfertigung, bestehen.

In Anbetracht aktueller Haushaltsprobleme sollte man sich heute in erster Linie auf die strategische Substitution jener Importgüter konzentrieren, die auch in fünf bis sechs Jahren auf dem Weltmarkt noch aktuell sein werden. Denn wozu sollte man neue, aber ordinäre Güter herstellen, die in anderen Ländern bereits am laufenden Band produziert werden? Wahrscheinlich werden wir in ein, zwei Jahren ähnliche Produkte herstellen können. Bedenkt man jedoch, wie schnell heutzutage Innovationen entstehen, so ist davon auszugehen, dass die Weltspitzenreiter bis dahin auf andere Technologien umsteigen und völlig neue wie möglicherweise ähnliche, aber billigere Produkte auf den Markt bringen werden. Höchstwahrscheinlich werden dann die einheimischen Unternehmen die neuste ausländische Technik der leistungsschwachen einheimischen vorziehen.

In den ersten Phasen der Programmumsetzung ist die staatliche Unterstützung selbstverständlich notwendig. Jedoch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass eine dauerhafte staatliche Finanzierung keine Lösung für die Effizienzprobleme der Produktion darstellt. Staatliche finanzielle Unterstützung der Importsubstitution soll dazu dienen, die entstandene Schieflage in der Import-Export-Bilanz auszugleichen. Danach sollte die weitere Umsetzung des Programms, und damit auch der Großteil der Finanzierung, den Unternehmen und dem Markt überlassen werden.