„Auf die Hauptstadt entfällt die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in Russland“

Interview mit Maxim Reschetnikow, Minister der Stadtregierung Moskau, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik und -entwicklung der Stadt Moskau

Maxim Reschetnikow

Womit beschäftigt sich Ihre Abteilung?

Das Aufgabenfeld unserer Abteilung – einer Unterabteilung der Stadtregierung– erstreckt sich auf viele Bereiche des Stadtlebens. Unsere Behörde ist für die Ausarbeitung und Inkraftsetzung der Investitions-, Finanz-, Tarif-, Migrations- und Steuerpolitik Moskaus verantwortlich. Damit ist sie eine Art wirtschaftlicher Stab der Stadtregierung, in dem die wichtigsten Strukturentscheidungen ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden. So sorgen wir für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Welche Aufgaben haben Priorität?

Die wichtigste Aufgabe für die Stadt ist es, ein Anreizsystem zu schaffen, mithilfe dessen sich das Geschäftsleben aktiv entwickelt und das Investitionsklima verbessert. Hier haben wir schon viel erreicht: Die Wirtschaft ist flexibler geworden, es entwickelt sich ein System wirtschaftlicher Ankurbelungsinstrumente für die Unternehmen, die Steuerverwaltung wurde perfektioniert, Tariferhöhungen sind eingedämmt worden. Die Verwaltung reagiert schnell auf Anfragen der Unternehmen und Bürger.

Wir nehmen auch die Frage nach der Erhaltung eines gesunden Wettbewerbs nie von der Tagesordnung. Auch das ist für uns prioritär, und hier sind nicht wenige Fortschritte gemacht worden, zum Beispiel haben wir einige Angleichungen der Steuerbelastung vorgenommen. Als vor sechs Jahren das Team von Bürgermeister Sergej Sobjanin das Ruder ergriff, war die Situation folgende: Wegen der Unvollständigkeit der Gesetzgebung gab es für unlautere Geschäftsmänner viele Auswegmöglichkeiten in die graue Wirtschaft. Dies hat vor allem den ehrlichen Steuerzahlern geschadet. Daher mussten wir uns ziemlich anstrengen, um die Situation zu korrigieren. Steuern müssen alle zahlen – das ist ein grundlegendes Prinzip.

Und selbstverständlich hat die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, vor allem in der Realwirtschaft, Priorität. Zu diesem Zweck hat die Stadt einen neuen Fördermechanismus für die Industrie aufgelegt, der die Gesamtsteuerlast der Unternehmen um bis zu einem Viertel senkt.

Könnten Sie diesen Mechanismus genauer erklären?

Unternehmen, die ihr Areal effektiv nutzen, aktiv investieren und hohe Löhne zahlen, erhalten einen Status, der ihnen Grund-, Gewinn und Immobiliensteuer sowie Mietrabatte und mehr einräumt. Die Senkung der Steuerlast erreicht damit zusammen 17 bis 25 Prozent.

Unsere Initiative hat bei der Industrie schon Interesse geweckt: Im letzten Monat haben zehn Firmen mit über 13.000 Mitarbeitern die Fördermaßnahmen genutzt, das Investitionsvolumen auf fünf Jahre beträgt insgesamt elf Milliarden Rubel. Wir haben noch weitere Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen von mehr als 30 Firmen bekommen.

Der genaue Mechanismus der Förderungsmaßnahmen ist im Investitionsportal der Stadt Moskau www.investmoscow.ru beschrieben, die Website ist in fünf Sprachen – auch auf Deutsch – zugänglich.

Im Moment bereiten wir den Start eines ähnlichen Mechanismus für Neuinvestitionen vor. Jeder Investor kann nach Moskau kommen und erhält bereits im Projektstadium die notwendige Unterstützung.

Wie gestaltet sich die Arbeit mit Investoren, insbesondere mit ausländischen?

Zur Investorenbegleitung wurde die städtische Investitionsagentur gegründet, bei der man nach dem One-Stop-Shop-Prinzip Beratungshilfe, Experteneinschätzung und Unterstützung bei der Projektumsetzung bekommen kann. Vertreter der Abteilung, der Investitionsagentur und auch ich selbst treffen uns regelmäßig mit Investoren. Wir führen Gespräche über die Lokalisierung in Moskau, erläutern die Geschäftschancen in der Hauptstadt und die Bedingungen für Geschäftstätigkeit vor Ort. Allen Lesern dieser Zeitschrift empfehle ich, sich aufmerksam mit den einmaligen Investitionsmöglichkeiten Moskaus auseinanderzusetzen.

Sind viele ausländische Investoren im Moment in Moskau?

In Moskau sind 60 Prozent der in Russland tätigen ausländischen Firmen ansässig. Auf die Hauptstadt entfällt die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in Russland. Hier befinden sich 90 Prozent der Hauptverwaltungen der in Russland tätigen ausländischen Banken und internationaler Finanzkonzerne.

In der Stadt arbeiten diverse Forschungs- und Entwicklungsabteilungen internationaler Unternehmen wie Boeing, Airbus, Microsoft, Samsung und viele andere. Bald wird der Technologiepark „Skolkovo“ mit einer Fläche von über 100.000 Quadratmeter eröffnet. Es wird einer der größten Technoparks in Europa, in dem einige führende Technologieunternehmen der Welt ihre Forschungszentren ansiedeln werden. So können wir sicher sagen, dass Moskau – was die Attraktivität des Investitionsklimas betrifft – mit anderen Weltstädten konkurrieren kann.

Wie sind deutsche Firmen in Moskau vertreten?

Deutschland und die russische Hauptstadt verbinden lange freundschaftliche Beziehungen. Deutschland ist einer der größten Investoren in der Stadt. Zum 1. Januar dieses Jahres betrug der Bestand deutscher Direktinvestitionen mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Im letzten Jahr wuchs der Bestand um mehr als 18 Prozent.

Ich möchte außerdem auf eine Tendenz aufmerksam machen, die wir in den letzten zwei Jahren verstärkt bemerken: Wo Moskau früher hauptsächlich als Standort für Hauptquartiere und Handelsvertretungen in Russland genutzt wurde, ist die Stadt heute ein attraktiver Standort für den Bau moderner Produktionsanlagen und Forschungszentren. Im Jahr 2016 wurden Abkommen mit führenden deutschen Herstellern wie WIKA und KSB unterzeichnet, derzeit wird bereits gebaut. Im Juni hat die Stadt Moskau ein Abkommen mit der Firma Siemens unterschrieben, im Rahmen dessen wir von unseren deutschen Partnern Investitionsprojekte zur Lokalisierung der Produktion erwarten. Und natürlich gibt es Beispiele von Projekten deutscher Mittelständler aus der Verlagsbranche, dem IT-Sektor oder von Medizintechnikherstellern.

Mit welchem Argument würden Sie einen unentschlossenen Investor davon überzeugen, sein Geschäft gerade hier anzusiedeln?

Ich würde wohl die bedeutenden Wettbewerbsvorteile der Stadt Moskau anführen. Heute ist Moskau einer der größten Verbrauchermärkte Europas und der wichtigste Eintrittspunkt auf den russischen Markt wie auf den Markt anderer GUS-Staaten. Die russische Hauptstadt hat seinen Status als eine der perspektivreichsten Weltstädte verbessert. Hier ist alles, was für einen Investor wichtig ist: qualifiziertes Humankapital, hohes wissenschaftliches Potenzial, ein entwickelter Immobilienmarkt, Verkehrs- und kommunale Infrastruktur, ein günstiges Investitionsklima und Bedingungen für effektive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Für ausländische Investoren, die sich heute entscheiden, in die Stadt zu investieren, werden die Garantien der Stadt eine besondere Bedeutung haben. In diesem Jahr verbesserte die Stadtregierung das Verfahren zum Erhalt von Investitionsgarantien für nicht-kommerzielle Risiken – das betrifft Nationalisierung, ungesetzmäßiges Verhalten von Amtsträgern, Annahme von Gesetzen, die die Arbeit bedeutend erschweren.

Außerdem haben sich in Moskau seit dem ersten Halbjahr 2014 die Betriebsausgaben – in Fremdwährung gerechnet – deutlich verringert. Bei den Infrastruktur-, Personal und Mietkosten macht die Verringerung 36 bis 64 Prozent aus. Wir haben die Ausgaben der Firmen im Bereich Importsubstitution und Export am Anfang des Jahres mit jenen in Deutschland (Nordrhein-Westfalen) verglichen. Es kam heraus, dass Moskau deutliche Vorteile bei den Personalkosten, den Abgaben für kommunale Infrastruktur, Transport- und IT-Infrastrukturkosten hat.

Beobachten Sie auch Ihre Konkurrenzregionen? Die Wirtschaftspolitik in der Republik Tatarstan ist zum Beispiel sehr erfolgreich.

Wir beobachten das, aber ohne besondere Beunruhigung. Den meisten Teil der Zeit widmen wir unserer Arbeit. Und wenn wir uns Russland anschauen, dann ist die Hauptstadt unter den TOP-10-Regionen mit dem besten Investitionsklima. Wir haben alle Indikatoren im Vergleich zum Vorjahr verbessert, und in vielen Bereichen belegen wir sogar Platz eins, zum Beispiel bei der Entwicklung von Public-Private Partnerships, der Infrastrukturentwicklung usw. Wir ermuntern alle deutschen Firmen, die noch nicht in die Stadt Moskau investiert haben, sich alle diese Argumente noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und zu investieren.

Die Fragen stellte Lena Steinmetz, AHK Russland