Absicherung von Investitionen – ein Schlüsselfaktor in der Krise

Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Exporteure und Investoren durch ihre Förderinstrumente. Kleinen und mittleren Unternehmen ist diese Absicherungsmöglichkeit allerdings immer noch zu wenig bekannt. / Andrea Isphording, PricewaterhouseCoopers

Auch an schwierige Rahmenbedingungen in Russland gewöhnte deutsche Unternehmen sahen sich in den letzten Monaten mit einem verschlechterten wirtschaftlichen Umfeld in kaum vorhersehbarem Ausmaß konfrontiert. Auf nachlassenden Handel, eine zurückgehende Binnennachfrage und unsichere Zukunftsaussichten reagierten sie vor allem mit spürbarer Zurückhaltung bei ihren geplanten Investitionen. Gleichzeitig ging aber auch von der großen Zahl der bereits in Russland investierten Unternehmen – vor allem aus verarbeitender Industrie und Handel – das starke Signal aus, an ihrem Engagement in Russland langfristig festhalten zu wollen, ja die Krise sogar zu nutzen, sich strategisch neu „für die Zeit danach“ aufzustellen.

Deutsche Unternehmen setzen ihre Aktivitäten in Russland fort

Russland ist für deutsche Unternehmen unverändert ein Schlüsselmarkt für zukünftiges Wachstum. Das von der russischen Regierung gesetzte Ziel, die eigene Industrie zu stärken und sich vom Ausland unabhängiger zu machen, zeigt sich insbesondere in den Vorgaben zu lokalen Wertschöpfungsanteilen. Deutsche Firmen, die über Vertrieb und Service hinaus bereits mit Produktionsstätten vor Ort vertreten sind, sind unter diesem Aspekt gut aufgestellt. Sie sind häufig auch in der Lage, dem Kunden eine im Vergleich zu den Konditionen russischer Banken günstigere Absatzfinanzierung bereitzustellen. Dass deutsche Unternehmen trotz der krisenhaften Entwicklungen an ihrem Engagement in Russland festhalten, ist Ausdruck ihrer Zukunftsorientierung, aber auch einer langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren russischen Partnern.

Politische Risiken nehmen an Bedeutung weiter zu

Unverkennbar ist die gewachsene Sensibilität der Unternehmen gegenüber den nicht kalkulierbaren politischen Unsicherheiten. Mögliche Risiken ergeben sich insbesondere aus Unwägbarkeiten bei der Rechtssicherheit und dem Schutz vor Enteignung im Anlagenland. Damit ist ein erhöhter Bedarf an wirksamen Maßnahmen des Risikomanagements verbunden. Vor allem die mittelständisch geprägte Wirtschaft ist auf eine solche Unterstützung für den möglichen Krisenfall angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es in den letzten Jahren zu einer verstärkten Nachfrage nach staatlichen Investitionsgarantien zum Schutz gegen politische Risiken gekommen. Im Jahr 2015 entfiel das neu übernommene Garantievolumen wie auch die Anzahl der neu übernommenen Deckungen zu rund 50 Prozent auf Russland. Damit belegt Russland den ersten Rang vor den traditionell stark nachgefragten Investitionsstandorten China und Indien. Diese Garantienehmer, vornehmlich aus dem deutschen Maschinen-, Automobil- und Anlagenbau, der Logistik- und Bauindustrie sowie aus dem Bereich Dienstleistungen, betrachten eine staatliche Begleitung ihrer Aktivitäten auf dem russischen Markt als unerlässlich.

Investitionsgarantien des Bundes bieten risikoadäquaten Schutz

Dennoch ist vielen kleinen und mittleren Unternehmen noch zu wenig bekannt, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen auch bei Auslandsinvestitionen durch ein sehr wirksames Förderinstrument unterstützt. Geplante Projekte werden wegen unsicherer Zukunftsaussichten auf den Prüfstand gestellt, verschoben oder gar ganz verworfen. Dabei können Garantien des Bundes die Realisierung von Investitionsvorhaben in schwierigem Umfeld deutlich erleichtern.

Neben den Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, ist es ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, deutsche Unternehmen auch bei ihren Investitionen in risikobehafteten Auslandsmärkten zu unterstützen. Das Ziel: unwägbare politische Risiken in Entwicklungs- Transformations- und Schwellenländern besser beherrschen zu können. Gemeint sind Risiken wie Krieg, Revolution und Aufruhr, aber auch Konvertierungs- und Transferbeschränkungen sowie Enteignung bzw. enteignungsgleiche Maßnahmen. Auf besonderen Antrag kann auch der Bruch staatlicher Zusagen abgesichert werden. Allesamt Risiken, die erhebliche – gegebenenfalls bestandsgefährdende – Auswirkungen auf das Unternehmen haben können und daher nicht ignoriert werden dürfen.

Erfahrungsberichte deutscher Investoren zeigen, dass es bei Investitionsgarantien nicht vorrangig um den Verlustausgleich im möglichen Schadensfall geht. Viel wichtiger sind den meisten Unternehmen die politische Flankierung ihres Vorhabens und darüber hinaus das aktive Krisenmanagement des Bundes. Hierbei setzt sich die Bundesregierung im Krisenfall durch vielfältige diplomatische Maßnahmen für den Investor ein, um drohende Schäden abzuwenden und das Engagement im Land dauerhaft fortführen zu können. Auf dieser Grundlage konnten z.B. in 2014 einvernehmliche Lösungen für zwei Vorhaben in Russland gefunden werden.

Voraussetzung für eine Investitionsgarantie ist ein ausreichender Rechtsschutz. Grundlage dafür ist der mit Russland bestehende bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV). Dieser schützt deutsche Investoren beispielsweise vor entschädigungsloser Enteignung, garantiert die gleiche Behandlung wie inländische Unternehmen und stellt sicher, dass Dividenden, Zinserträge oder Liquidationserlöse konvertiert und transferiert werden können. Der Bund hat mit über 130 Ländern solche Abkommen abgeschlossen, die für ihn wesentliche Voraussetzung für eine Garantieübernahme sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Geschäftsführung der Investitionsgarantien einem privaten Mandatarkonsortium, bestehend aus der Euler Hermes Aktiengesellschaft (EH) und der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) übertragen, wobei PwC federführend ist. Die konkreten Deckungsentscheidungen werden von einem Interministeriellen Ausschuss getroffen, wobei neben der risikomäßigen Vertretbarkeit – z.B. im Hinblick auf den vorhandenen Rechtsrahmen und die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage des Landes – auch die Förderungswürdigkeit eines Projekts beurteilt wird. Hierbei haben neben Beschäftigungseffekten sowie dem Know-how-Transfer insbesondere auch Umwelt- und Sozialaspekte eine wesentliche Bedeutung.

Die Bundesregierung ist bereit, nach Prüfung jedes Einzelfalls auch weiter Garantien für Investitionen in Russland zu übernehmen, soweit sie nicht gegen die geltenden Sanktionen verstoßen. Sie unterstützt damit deutsche Unternehmen in ihrer weiteren Entwicklung auf dem russischen Markt mit einem wirksamen Schutz gegen politische Risiken – und das langfristig.

Exportkreditgarantien, sogenannte Hermesdeckungen, federn bei Exporten wirtschaftliche und politische Risiken ab und sichern die Forderungen von Exporteuren und Kreditinstituten gegen Käufer- und Länderrisiken. Indem sie vor Zahlungsausfällen schützen, die Exportfinanzierung erleichtern und für Chancengleichheit im globalen Wettbewerb sorgen, vereinfachen sie Unternehmen den Zugang zu schwierigen Märkten und unterstützen damit den deutschen Export. 2015 hat der Bund Exportkreditgarantien für Auftragswerte in Höhe von 25,8 Milliarden Euro übernommen – das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Investitionsgarantien sichern die Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken. Bei Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen, die an ausländische Unternehmen gewährt werden, oder Kapitalausstattungen umfasst der Deckungsgegenstand das investierte Kapital und dessen Erträge. Die Garantien leisten damit einen Beitrag zur unternehmerischen Risikovorsorge, erleichtern Finanzierungen und bieten ggf. den Geleitschutz des Bundes. Das Ziel: Schadensvermeidung. 2015 hat der Bund 119 Garantieanträge für 77 Projekte in 16 Ländern mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro positiv entschieden.