"Freiheit ist besser als Unfreiheit"

DER NEU GEWÄHLTE RUSSISCHE PRÄSIDENT, DIMITRIJ ANATOLJEWITSCH MEDWEDJEW, HAT FÜR SEINE PRÄSIDENTSCHAFT UMFASSENDE REFORMEN ANGEKÜNDIGT. UNTER DEM TITEL „PUNKTE AUF DEM I“ DEFINIERTE ER DIE DRINGEND NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN INNERHALB DER NÄCHSTEN VIER JAHRE: INSTITUTIONEN, INFRASTRUKTUR, INNOVATIONEN, INVESTITIONEN. IN BEMERKENSWERT OFFENER UND KRITISCHER FORM FORDERTE ER U.A. DIE UMFASSENDE REFORM DES JUSTIZWESENS, DER MITTELSTANDSPOLITIK, DIE VERBESSERUNG DER RECHTSSPRECHUNG, DIE DURCHSETZUNG DES PRINZIPS DER SUBSIDIARITÄT, DEN RÜCKZUG DER STAATSBEAMTEN AUS STAATSUNTERNEHMEN, MEHR PROFESSIONALITÄT, EINEN NATIONALEN PLAN GEGEN DIE KORRUPTION, EIN EINFACHERES STEUERSYSTEM, INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT UND DEN SCHUTZ DES PRIVATEIGENTUMS. DIE BÜRGER DES LANDES RIEF ER ZUR TEILHABE AN DEN DEMOKRATISCHEN INSTITUTIONEN, ZUR ENTFALTUNG DER EIGENEN PERSÖNLICHKEIT, ZU MEHR GESETZESTREUE AUF.  IM ZENTRUM DER POLITIK STÜNDE DER MENSCH, NACH DEM PRINZIP „FREIHEIT IST BESSER ALS UNFREIHEIT“.

DAS INTERVIEW ZUM THEMA MIT MICHAEL HARMS, VORSTANDSVORSITZENDER DER DEUTSCH-RUSSISCHEN AHK, FÜHRTE JENS BÖHLMANN

Dmitrij Medwedew ist neuer Präsident in Russland - was wird sich mit ihm ändern?

Was Medwedjew im Vorfeld der Wahlen in wirtschaftlichen Fragen gesagt hat, war sehr positiv. Seine Rede auf einem Wirtschaftsforum in Krasnojarsk vor zwei Wochen war vom Geist der Freiheit und der wirtschaftlichen Liberalität durchdrungen. Sie erinnerte mich sehr an die Rede von Friedrich Merz auf dem Leipziger Parteitag der CDU: Medwedjew sprach von der Steuererklärung auf einer DIN A4-Seite, Merz von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Das alles sind Ansätze - der Abbau administrativer Barrieren, Steuersenkungen, Liberalität, weniger Einmischung des Staates in die Wirtschaft - die in die richtige Richtung gehen. Jetzt müssen wir natürlich sehen, was wirklich umgesetzt wird.


Sind die Maßnahmen realistisch?

Alle positiven Vorschläge werden realistischerweise nicht umzusetzen sein, aber, was zählt, ist die Richtung, auch wenn es gegenläufige Tendenzen wie den Aufbau von Staatsholdings gibt oder das Gesetz über die Beschränkung ausländischer Investitionen in strategischen Branchen. Würden solche Staatsholdings sich beispielsweise nicht weiter ausbreiten, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum gegründet und dann wieder privatisiert, wäre das ein sehr positives Zeichen. Und das hat Medwedjew eindeutig zugesagt.


Wenn die Wirtschaft liberaler wird und Unternehmen mehr Möglichkeiten haben zu expandieren, stellt das eine Gefahr für eine Politik ohne Opposition im Verständnis Putins dar?

Die große Mehrheit der russischen Wirtschaft ist jetzt schon frei. Es gibt nicht nur große Staatsfirmen wie Gazprom, sondern auch eine große Anzahl an Unternehmen, die frei sind, vor allen Dingen in den Nicht-Rohstoff-Branchen. Zudem existiert ein stärker werdender und zunehmend selbstbewusster russischer Mittelstand.
Eine echte Demokratisierung in Russland wird mit dieser wirtschaftlichen Freiheit zu tun haben. Der Mittelstand wird von unten wachsen und den Staat wie einen Dienstleister betrachten. Der Mittelständler wird für gezahlte Steuern mehr Gegenleistungen vom Staat erwarten - ganz nach dem Motto "a tax payer's democracy". Schon jetzt sehen wir Anzeichen dafür: viele Vertreter der russischen Wirtschaft sind in die Duma gekommen und können sich dort stärker um konkrete Belange der Wirtschaft kümmern.


Russland stützt sich stark auf seine Rohstoffvorkommen. Werden Rohstoffe wie Gas in der Zukunft knapp und so Russlands Entwicklung gefährdet?

Nein. Es gab Befürchtungen der internationalen Energie-Agentur, dass zu wenig in neue Gasvorkommen investiert wurde in den vergangenen Jahren und es deshalb in einigen Jahren zu Engpässen kommen könnte. Russische Zahlen und Vertreter stehen dem entgegen. Zudem sind große Investitionsabsichten verkündet worden, wie zum Beispiel in das Schtokmannfeld, daran sind auch deutsche Unternehmen beteiligt. Aktuell kann man keine Engpässe erkennen, und ich glaube auch nicht, dass es sie in der Zukunft geben wird.


Sollte es dennoch zum Engpass kommen - ist der Investitionsstandort Russland dann nicht mehr interessant?

Natürlich war der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre sehr stark an den Rohstoffsektor gekoppelt, das Geld kam vor allen Dingen aus der Förderung und dem Export von Öl und Gas. Aber die russische Führung weiß genau - und das hat auch Medwedjew oft genug erwähnt - dass ein langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur gewährleistet werden kann, wenn der Boom auf verarbeitende und innovative Industrien übergeht. Deswegen setzt die russische Führung alles daran, die Diversifizierung der russischen Wirtschaft zu fördern. Das wiederum hängt stark mit Forschung und Entwicklung, dem Bildungswesen und der Mittelstandsförderung zusammen. Die Regierung hat viel versucht, wenn auch nicht jede einzelne Maßnahme geglückt ist. Zudem ist Russland gerade durch den großen Binnenmarkt und die guten Wirtschaftsperspektiven auch jenseits des Öl- und Gassektors interessant.