Wirtschaftskrise als Effizienzimpuls?

Wie Klimawandel und Energieeffizienz in Russland langsam die politische Agenda erreichen. / Oldag Caspar, climate consultancy

Es war während der UN-Klimaverhandlungen im Dezember 2009. Im polnischen Posen warf während eines für Journalisten geschlossenen Treffens jemand eine Grafik an die Wand, die es in sich hatte. Zwischen X- und Y-Achse waren darauf die verhandelnden Staaten einsortiert. Je weiter rechts ein Land, desto mächtiger; je weiter oben, desto progressiver in den laufenden Verhandlungen. Die Rednerin deutete auf ein Land am untersten Rand der Grafik. Ziemlich weit rechts stehend war zum größten Verhandlungsbremser Russland avanciert.

Doch während sich weltweit immer mehr Politiker und Klimaschützer Sorgen um die Position Russlands in den Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Protokoll machen, erreichen im flächenmäßig größten Land der Welt Erneuerbare Energien und Klimaschutz langsam die politische Agenda.

Hohe Regierungsaufmerksamkeit hat seit Mitte 2008 bereits die Steigerung der Energieeffizienz. Auf Anweisung von Präsident Dmitri Medwedew erarbeiten Regierung und Parlament derzeit ein neues Energieeffizienzgesetz. Das vom Präsidenten am 4.6.2008 vorgegebene Ziel scheint ehrgeizig: Gemessen am Basisjahr 2007 soll die katastrophal hohe Energieintensität der russischen Wirtschaft bis 2020 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden.

Energieeffizienz: Wirtschaft wartet auf die Politik

Dieses 40-Prozent-Ziel ist durchaus schaffbar, rechnet das Moskauer Zentrum für Energieeffizienz CENEF in einer aktuellen Studie für die Weltbank vor. Die notwendigen volkswirtschaftlichen Investitionen, so CENEF und Weltbank, würden sich durch die hohen Einspareffekte und zusätzlichen Gasexporte bereits nach wenigen Jahren amortisiert.

Russland, so die Weltbankstudie, habe einiges nachzuholen. Seit 1990 sei die Energieintensität um 3,4 Prozent jährlich gesunken, wobei die meisten anderen ehemaligen Sowjetrepubliken einen jährlichen Rückgang von sechs bis sieben Prozent verzeichneten. Die russische Effizienzsteigerung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass es einen Wechsel zu weniger energieintensiven Industrien gegeben habe und die Produktionskapazitäten erst 2006 wieder ausgeschöpft waren.

Ab jetzt muss die Politik aktiv werden, um den von Dmitri Medwedew vorgegebenen Effizienzsprung zu schaffen. Die Aufgaben an die Politik liegen dabei seit langem auf dem Tisch. Ohne eine neu zu gründende Regierungsagentur für Energieeffizienz, moderne und durchsetzbare Energiestandards für Gebäude-, Elektrowaren und Autos, ohne eine Neuorganisation der energieverschwenderischen zentralen Wärmeversorgung in den Städten und ohne eine großangelegte Informationskampagne der Regierung wird das 40-Prozent-Ziel kaum zu schaffen sein.

Krise als Chance?

Als Umsetzungsproblem könnte sich jedoch die Wirtschafts- und Finanzkrise erweisen. So lange die Energiepreise wieder niedrig sind, ist der Anreiz für Unternehmen geringer in Energiespartechniken zu investieren. Die Kapitalknappheit der Banken macht es zudem nicht leichter, Investitionskredite aufzunehmen. Die Krise könnte wie in der EU diejenigen Populisten und Lobbyisten stärken, die meinen, Investitionen in die mittel- bis langfristige Entwicklung der Wirtschaft müssten jetzt erst mal für kurzfristige Rettungsmaßnahmen hinten an gestellt werden. Das Hin- und Hergeschiebe des aktuellen Entwurfs des Energieeffizienzgesetzes deutet bereits darauf hin, dass Effizienzinvestitionen in Teilen der Regierung derzeit nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. 

Doch die Wirtschaftskrise kann sich auch als Chance erweisen. Noch nie war das Doppelproblem von Rohstoffdominanz und Energieverschwendung der russischen Wirtschaft so spürbar wie jetzt. Während durch die extrem niedrigen Rohstoffpreise die Exporteinnahmen wegbrechen, steigen durch die Rubelabwertung die Ausgaben für Importe. Das ist besonders schmerzhaft in einer Wirtschaft, in der inzwischen selbst eingelegt Gurken zu großen Teilen aus Indien und Vietnam importiert werden. Sollen neben Gas, Öl und Stahl andere Wirtschaftszweige exporttauglich gemacht werden, dann müssten unter anderem die Herstellungskosten durch höhere Energieeffizienz sinken. Dann müssten Kühlschränke und Autos hergestellt werden, deren Verbrauchsstandards mit denen der internationalen Konkurrenz konkurrieren können. Dann müssten Zukunftsbranchen wie die Erneuerbaren Energien gefördert werden.

Startschuss für erneuerbare Energien

Präsident Medwedew hat bereits angekündigt, das Russland am boomenden Milliardenmarkt für Erneuerbare Energien teilhaben will. Eine Erneuerbare-Energien-Verordnung vom Januar 2009 will den Anteil an Ökostrom von heute unter einem Prozent auf 4,5 Prozent 2020 anheben. Große Wasserkraftwerke mit über 25 Megawatt bleiben dabei wegen ihrer hohen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft unberücksichtigt. Das Gesetz sieht unter anderem erhöhte Einspeisvergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien vor. Erst dadurch würde sich bei den noch vergleichsweise niedrigen russischen Strompreisen der Verkauf von Ökostrom lohnen.

Doch Kritiker wenden ein, dass die Regierung mit dem Gesetz weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. So hat die EU bereits eine feste Zielmarke von 20 Prozent Ökostromanteil bis 2020 vorgegeben. Außerdem soll jedes Unternehmen seine Einspeisevergütung individuell und im Turnus weniger Jahre mit dem Abnehmer neu aushandeln. Das neue Gesetz, so die Kritik von Experten, biete darum für Investoren nach derzeitigem Stand zu wenig Planungssicherheit.

Globale Erwärmung: Klimaskeptiker auf dem Rückzug

Auch der Klimaschutz beginnt sich in Russland langsam zu einem Motivationsgrund für Energieeinsparung und mehr Erneuerbare Energien zu entwickeln. Als am 18. Februar 2009 der mit Klimaprognosen beauftragte staatliche Wetterdienst Roshydromet seinen zweiten Report über die Auswirkungen des Klimawandels auf Russland vorstellte, war die Medienaufmerksamkeit so hoch wie noch nie bei vergleichbaren Ereignissen. In dem Bericht empfehlen die Spezialisten von Roshydromet und der Akademie der Wissenschaften der russischen Regierung, „Maßnahmen zur Verringerung der anthropogenen Einwirkungen auf das Klimasystem und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ zu ergreifen. Zwar betonen die Wissenschaftler auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus dem Klimawandel für Russland ergeben könnten. Gleichzeitig mahnen sie aber, dass die Temperatur in Russland viel schneller steige als im globalen Mittel und sich daraus hohe Kosten für das Land ergeben.

Bereits im Juni 2008 hatte das Katastrophenschutzministerium vor zunehmenden Krankheiten, tödlichen Hitzewellen und zerstörter Infrastruktur aufgrund tauenden Permafrosts gewarnt. In der russischen Öffentlichkeit werden diese Warnungen zwar noch kaum als eine reale Gefahr wahrgenommen. Nichts desto Trotz wächst jetzt auch in Russland die Zahl der Warner. Waren die Reihen der Klimaskeptiker unter russischen Wissenschaftlern bis zur Veröffentlichung des Vierten Berichts des UN-Weltklimarates 2007 noch erstaunlich lang, stellt inzwischen kaum mehr ein Forscher öffentlich den anthropogenen Klimawandel in Frage. Mittelfristig hat dieser Stimmungswandel auch Auswirkungen auf die Medienberichterstattung und damit auf die öffentliche Meinung und die Politik.

UN-Klimaverhandlungen: Signal an die Wirtschaft

Noch einen weiteren positiven Effekt könnte die Wirtschaftskrise haben. Die Regierung erwartet, dass die russischen Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren weit langsamer steigen werden, als bisher prognostiziert. Sogar ein vorübergehender Rückgang der Emissionen ist denkbar. Kein Wunder bei einem Schrumpfen der Wirtschaft in den ersten zwei Monaten 2009 um acht Prozent und einem um 7,7 Prozent verringerten Stromverbrauch im Januar.

Damit hätte die Regierung in den UN-Klimaverhandlungen um ein Post-Kyoto-Abkommen für die Zeit nach 2012 mehr Raum für ambitionierte Emissionsziele. Russland könnte mit seinen zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen zu anderen wichtigen Staaten aufschließen und bei den entscheidenden Klimaverhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen von der Bremser- in eine Führungsrolle wechseln. An die Adresse russischer und europäischer Unternehmen wäre das ein starkes Signal, in Russland jetzt in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren.

Oldag Caspar hat als Berater im Bereich Klima- und Energiepolitik zuletzt im Deutschen Bundestag und bis Dezember 2008 für die Heinrich-Böll-Stiftung Moskau gearbeitet.

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