„ES GIBT SEHR VIEL ZU TUN“

Sergej Borisow, Präsident von OPORA ROSSII, über die aktuellen Rahmenbedingen und Hemmnisse für kleine und Mittlere Unternehmen in Russland und ihre Perspektiven in der Zukunft. / Monika Hollacher, Vadim Kamkalov, AHK Russland

In welchen Branchen sind kleine und mittelständische Unternehmen überwiegend in Russland tätig?

Opora vereint die unterschiedlichsten Branchen: Tourismus, Computertechnik, Konditoren bis hin zu Besitzern kleiner Mobilfunknetze. Aber es mangelt entscheidend an produzierenden Unternehmen. Unter unseren Mitgliedern macht ihr Anteil nur elf Prozent aus. Darunter ist der Bereich der Hochtechnologie mit nur einem Prozent vertreten, Medizintechnik mit zwei Prozent.

Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, damit sich die kleinen und mittleren Unternehmen besser entwickeln?

Es gibt sehr viel zu tun. Als allererstes müssen die KMU von überflüssigen Kontrollen und Hindernissen befreit werden, denn durch sie erleidet das Geschäft riesige Verluste und Investitionen werden verhindert.

Archaische, uneffektive staatliche Regulierung ist der Nährboden für überflüssige Kontrollen. In Russland existiert eine regelrechte Kontrollindustrie, die sich allein davon ernährt. Kontrolle ist ihr Business. Es gibt staatliche Kontrolleure und Quasi-Kontrolleure, die entsprechende Dienstleistungen kostenpflichtig anbieten. Wenn man die Prozedur von Zertifizierungen, Begutachtungen und anderen Nachweisen nicht über sich ergehen lässt, bekommst man keinen „Ablassbrief“, sprich jenes Papierchen, das für deine weitere Existenz lebenswichtig ist. Wenn es fehlt, ist das ein Grund für die Kontrolleure, immer häufiger vorbei zu schauen. Das ist dann schon die nächste Etappe an der Futterkrippe. Als Unternehmer kann ich Ihnen sagen, dass dieses System aus Erlaubnissen und Zulassungen oft nur ein rein formales ist. Faktisch handelt es sich um Ablasshandel.

Auch in Deutschland gibt es einen gewissen Kostenaufwand für Regulierungen, aber er macht ca. drei Prozent vom reinen Gewinn aus. Bei uns handelt es sich um ungefähr sechs Prozent vom Umsatz. Das macht einen kolossalen Unterschied.

Wenn wir das Unternehmertum wirklich entwickeln wollen, müssen wir die Menschen aus den großen archaischen Unternehmen und aus diesem parasitären, quasistaatlichen Apparat, den niemand braucht, auf unsere Seite ziehen.

Darüber hinaus gibt es natürlich noch viele andere Hindernisse für produzierende KMU: Grundstückkauf, Grundstückserschließung, Anschlüsse an Gas- und Stromnetze, an die Kanalisation usw.

2008 wurden durch die Regierung Förderinstrumente für die KMU eingeführt. Haben diese Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation geführt?

Wissen Sie, das so genannte Gesetz Nr. 295 „Zur Überprüfung und Regulierung der unternehmerischen Tätigkeit“ trägt erste Früchte. Es ist vielleicht noch etwas zu früh, um darüber zu urteilen, denn das Gesetz ist erst seit 1. Mai 2009 in Kraft, aber die Kontrollen der Rechtshüter sind leicht zurückgegangen.

Die Staatsanwaltschaften, die die Zweckdienlichkeit außerplanmäßiger Kontrollen überprüfen sollen, weisen derzeit 40 bis 80 Prozent der Kontrolleure zurück. Wir arbeiten in dieser Sache sehr aktiv mit den Prokuraturen zusammen. Wir informieren sie über alle uns bekannten Fälle von Missbrauch, stellen Ihnen unsere regionalen Monitorings zur Verfügung. Es ist derzeit die Staatsanwaltschaft, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz der KMU leistet.

Es gibt auch Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der Polizei. Das war bisher immer ein wunder Punkt für Kleinunternehmer. Ein Unternehmen kann jetzt nur noch im Rahmen eines eröffneten Verfahrens überprüft werden und dazu muss ein Tatbestand vorliegen.

Das „Gesetz zur bevorzugten Privatisierung" (159 Föderales Gesetz) ist ständigen Angriffen durch die lokalen Beamten ausgesetzt. Das Gesetz verpflichtet die Stadtverwaltungen, entbehrliche Immobilien an kleine und mittlere Unternehmern zu verkaufen, die in der Vergangenheit gewissenhafte Pächter waren.

Die Stadtverwaltungen sind heute die größte Hürde für das Kleinunternehmertum. Dort herrscht häufig reine Willkür. Es gibt keine Anreize für die Stadtverwaltungen, denn es kommt nur ein geringer Teil des Geldes aus dem Kleinunternehmertum bei den lokalen Budgets an. Wenn der Löwenanteil der Steuereinnahmen in ihre Haushalte fließen würde, wären die Administrationen daran interessiert, dieses Huhn mit den goldenen Eiern nicht gleich zu rupfen, sondern dafür zu sorgen, dass es weiter viele Eier legt.

Viele Unternehmen beklagen sich zurzeit über das Verhalten der Steuerbehörden. Die Zeit der Willkür scheint zurück zukehren?

Wir spüren zurzeit positive Veränderungen bei der Feuerwehr, den Hygieneämtern und bei den Kontrolleuren aus dem Bereich Umweltschutz, Ökologie. Aber die Steuerbehörden verstärken den Druck auf die Unternehmen. Dabei agieren sie oft willkürlich, halten sich nicht an Richtlinien und Gesetze. Das betrifft kameralistische und auswärtige Steuerprüfungen. Häufig entsprechen weder Fristen, noch Form, noch Vorgehen den Vorschriften.

Momentan werden in den Finanzämtern die GmbHs umregistriert. Wenn Sie jetzt z.B. in das 46. Moskauer Finanzamt gehen, werden Sie entsetzt sein von dem, was dort vorgeht. Dort blüht die Korruption: die Menschen kaufen sich Plätze in den kilometerlangen Schlangen und stellen sich gleich nach Schließung der Behörde wieder an.

Das ist ein ernstes Problem, aber wir können es bislang noch nicht lösen. Die Leitung der Steuerbehörde versichert zwar, dass die Kontrollen weniger geworden sind, aber das heißt ja nicht, dass gleichzeitig der Appetit kleiner geworden ist. Im Gegenteil, der ist gewachsen.

Mittelständische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung werden nicht in die Mittelstandsförderung einbezogen. Gesetzlich sind sie benachteiligt. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Im Globalisierungszeitalter hat unsere Regierung dazu aufgerufen, sich mit der Wirtschaft auf der internationalen Ebene maximal zu verflechten. Deshalb ist diese Gesetzgebung unverständlich. Worin unterscheiden sich diese Unternehmen, wenn sie genau so Steuern zahlen wie alle anderen? Wir sind zu diesem Thema im ständigen Gespräch mit Andrej Scharow, dem Leiter der Abteilung für Entwicklung der KMU im Wirtschaftsministerium.

Ein großes Problem für die KMU während der Krise ist die Finanzierung. Wie kann man es lösen?

Premierminister Putin hat uns im April ein Geschenk gemacht, in dem er die Obergrenze für das vereinfachte Besteuerungsverfahren von 20 auf 60 Millionen Rubel angehoben hat. Das ist eine bedeutende Hilfe. Außerdem wurden die Programme des Wirtschaftsministeriums zur Unterstützung der KMU um das 2,5-fache erhöht, das sind zehn Millionen (Milliarden?) Rubel für den Aufbau von Industrieparks, für Venture- und Garantiefonds für start ups, die Unterstützung für Exportunternehmen aus dem KMU Bereich, usw. Allerdings fehlt nach unseren Schätzungen die exakt gleiche Summe, um den Bedarf in den Regionen zu decken.

Die Staatshilfen durch die Wneschekonombank und die Russische Bank für Entwicklung wurden auf 30 Milliarden Rubel aufgestockt. Dies wurde schon Ende 2008 angekündigt, aber die Mittel kommen faktisch erst jetzt bei den Unternehmen an und werden nur zu hohen Prozentsätzen vergeben (17 Prozent Jahreszins)

Kleine Unternehmen erhalten in der Krise kaum noch Kredite, weil die Banken das für zu risikobehaftet empfinden. Hier sollte der Staat seine Interessen aktiver vertreten.

Nur etwas mehr als zwei Prozent der Mittel aus dem Antikrisenpaket sind bei den KMU angekommen. Das meiste wurde in die uneffektiven Industriegiganten gesteckt.

Was wäre aus Ihrer Sicht noch unabdingbar?

Für die KMU fehlt es insgesamt an Infrastruktur, auch im Bereich der Büro- und Produktionsräumlichkeiten. Hier hätte der Staat mehr Möglichkeiten, zu unterstützen.

Ich verstehe nicht, warum es so wenig Industriegebiete und Business-Inkubatoren für start ups gibt. In ganz Russland sind es 70. Aber was ist das schon in einem Land wie Russland? Das heißt, es kommt noch nicht einmal eines auf jedes Föderationssubjekt. Es müsste nach unserer Ansicht 700 bis 800 geben

In Deutschland sind viele mittelständische Unternehmen in den innovativen Branchen tätig. Was muss in Russland getan werden, damit hier die Entwicklung in eine ähnliche Richtung geht?

Ohne Konkurrenz können sich innovative Wirtschaftszweige nicht entwickeln. Je größer die Konkurrenz, je mehr unternehmerische Tätigkeit, umso schneller wird der Wunsch innovative Produkte zu entwickeln, der erste und der beste zu sein.

Im Westen arbeiten rund 70 Prozent der innovativen Unternehmen im Umfeld der Universitäten. Bei uns gibt es erst seit diesem Sommer ein Gesetz, das den Universitäten das Recht gibt, sich an Unternehmen zu beteiligen. Allerdings wird dieses Gesetz durch das russische Haushaltsrecht nivelliert. Denn das verbietet budgetabhängigen Organisationen Geld in Unternehmen zu investieren.

Außerdem wird im Gesetz der Anteil der Universität am Unternehmen auf 25 Prozent festgelegt. Warum? Der prozentuale Anteil sollte in Abhängigkeit vom Risiko und den Möglichkeiten einer Kommerzialisierung im Durchschnitt um die zehn Prozent betragen.

Es gibt auch keine Märkte. Die großen Unternehmen arbeiten in Russland oft autark. Sie machen alles selbst und geben nur sehr ungern Aufträge nach außen. So entsteht keine Konkurrenz. Deshalb ist AwtoWas in einem so desolaten Zustand. Unsere Industriegiganten sind keine Auftraggeber für KMU.

Welchen Beitrag können die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu einer Stabilisierung des russischen Mittelstandes leisten?

Ich denke die Perspektiven sind gut. Wir schauen auf Europa, die USA und Asien weil wir etwas kennen lernen möchten. Wir haben wenig Erfahrung mit guten effektiven Technologien. Uns fehlt eine Unternehmerkultur und Tradition. Wir brauchen Zeit und Hilfe von unseren Partnern, um endlich den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft zu vollziehen.

In der gemischten Regierungskommission zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland haben wir eine Arbeitsgruppe zum Thema KMU ins Leben gerufen. Und es gibt schon praktische Ergebnisse: wir gehen an die Themen systematisch heran, und es gibt schon viele Schweizer Unternehmen die Partner und Investitionsobjekte suchen. Das sollten wir auch mit unseren Partnern in Deutschland initiieren. Ich denke, wir können hier mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in einer ähnlichen Weise zusammenarbeiten.

Um einen Schritt nach vorn zu machen, brauchen wir einen genauen, pragmatischen Plan für unsere gemeinsamen Aktivitäten, mit genauen Kennziffern, klaren Fristen, mit Erfassung der Branchen und mit dem Blick auf die Besonderheiten der Regionen. Wir haben ein Konzept für solch eine „Wegkarte für kleine und mittlere Unternehmen in Russland bis 2020“ entworfen und rechnen damit, dass ein analoges Dokument von der Regierung erarbeitet wird.

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