„Neue Qualität des politischen Vertrauens“

Auf der ersten Präsidialratssitzung der Deutsch-Russischen AHK betonte der stellvertretende Premierminister, Sergej Iwanow, das hohe Maß an Vertrauen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit. / Jens Böhlmann, AHK

Ende November traf sich das who´s who der deutschen und der russischen Wirtschaft, um über die künftige strategische Ausrichtung beider Wirtschaften und die verstärkte Zusammenarbeit in der derzeitigen Krise zu beraten. Der als keynote speaker eingeladene stellvertretende Premierminister der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, sprach sich für eine stärkere Partnerschaft im Bereich Hochtechnologie aus und lobte ausdrücklich die Einstellung der deutschen Unternehmer, auch in schwierigen Zeiten dem Land die Treue zu halten. Ähnlich wie 1998 steht die deutsche Wirtschaft auch diesmal geschlossen zu ihrem Engagement in Russland. „Die technologische Zusammenarbeit schafft auch eine ganz neue Qualität des politischen Vertrauens“, sagte Iwanow. Die russische Regierung hält trotz Krise an ihrer Strategie der Weiterentwicklung des Hochtechnologiebereichs fest. Auch werde die russische Regierung alle sozialen Verpflichtungen erfüllen, von einem Projektstopp bei den Nationalen Programmen könne keine Rede sein. Natürlich sei die russische Regierung bestrebt, die heimische Wirtschaft unterstützen, werde dabei aber keinesfalls in primitiven Protektionismus verfallen, so Iwanow.

Die technologische Zusammenarbeit zwischen russischer und deutscher Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt, um perspektivisch auch gemeinsam als Anbieter in Drittländern aufzutreten. Dazu muss aber an einer weiteren Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums gearbeitet werden. Die bereits bestehenden Kooperationen (z. B. FAIR, European XFEL, direkte Technologiekooperationen zwischen Firmen) könnten die Basis für die Erweiterung in andere Bereiche bilden. Neue Impulse für das Bildungssystem erwartet sich die Regierung auch von dem Beschluss, das Bildungssystem zunehmend an die Anforderungen der Wirtschaft anzupassen. So dürfen russische Forschungseinrichtungen zukünftig kommerziell tätig sein und Unternehmen gründen, in denen sie ihre eigenen Verfahren und Erfindungen kommerziell verwerten können.

In diesen Rahmen fallen auch die Bemühungen der russischen Regierung auf dem Gebiet der Energieeffizienz Fortschritte aktiver zu werden, hierzu wurde eine Roadmap erarbeitet. Iwanow begrüßte auch hier eine intensive Zusammenarbeit, wies aber darauf hin, dass eine Produktion in Russland erfolgen müsse. Die Schaffung einer Industrie für Hochtechnologie ist ein wesentlicher Beitrag zur Diversifizierung der russischen Wirtschaft.

Iwanow sprach sich für den schnellstmöglichen Abschluss eins neuen Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit aus. Russland werde dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören insbesondere Projekte zur Vereinfachung des russischen Systems der Zertifizierung. So soll zukünftig beispielsweise bei der Einfuhr von Maschinen und Anlagen nur noch eine einmalige Zertifizierung notwendig sein, die Neuzertifizierung bei jeder weiteren Einfuhr soll entfallen. Auch das Visaregime soll liberalisiert werden.

Heinrich Weiss, der Präsident der AHK, unterstrich in diesem Zusammenhang: „Russland ist einer der für uns wichtigsten aktuellen und Zukunftsmärkte. Zu einer Zusammenarbeit gibt es keine Alternative.“ Es habe in der jüngsten Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen gegeben, aber die bilateralen Gespräche zeigten deutlich wieder in Richtung strategische Partnerschaft in Wirtschaft und Politik, so Weiss weiter. Deutschland ist als der wichtigste Handelspartner und einer der wichtigsten politischen Ansprechpartner bereit, Russland großflächig beim Umbau der rohstofflastigen und von Exporten abhängigen Volkswirtschaft zu einer modernen innovativen Wirtschaft zu unterstützen. Die Schwerpunkte werden die Bereiche Energieeffizienz, Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft und Nanotechnologie sein.

„Es handelt sich dabei aber keineswegs um eine Einbahnstraße, auf einigen Wissenschaftsgebieten ist die russische Forschung nach wie vor Weltspitze. Von den Forschungsergebnissen z.B. aus der Luft- und Raumfahrt, der Erdöl- und Gasförderung und dem Einsatz von Material unter extremsten klimatischen Bedingungen kann auch die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft in erheblichem Maße profitieren“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der AHK.

Wie wichtig die Kammer als Drehscheibe und Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch sei, betonten besonders die anwesenden russischen Unternehmer. Seit ihrer Gründung vor einem Jahr habe die AHK nicht nur über 100 neue Mitglieder gewinnen können, darunter seien fast ein Drittel russische Unternehmen, für die Deutschland als einer der stabilsten Märkte weltweit immer mehr an Bedeutung gewinnt.

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