WILLKÜR SOLL EINGESCHRÄNKT WERDEN

DAS RUSSISCHE VERFASSUNGSGERICHT SCHRÄNKT DIE MACHTBEFUGNISSE DER STEUERBEHÖRDE EIN UND SCHÜTZT DEN STEUERZAHLER GEGEN MISSBRÄUCHE. / ELENA ORLOWSKAJA, BEITEN BURKHARDT MOSKAU

In Zeiten der Krise sieht sich der Staat mit einem wachsenden Finanzbedarf bei gleichzeitig abnehmenden Steuereinnahmen konfrontiert. Daher kommt den Steuerbehörden eine wichtige Rolle zu. Gegen willkürliche Handlungen ihrer Organe sind allerdings wirksame Schutzmechanismen erforderlich. Eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts schränkt die Machbefugnisse der Behörde ein und bietet dem Steuerzahler mehr Rechtssicherheit; außerdem gilt seit Jahresbeginn ein obligatorisches außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, dessen Effektivität jedoch erst die Zukunft zeigen wird.

Wiederholte Steuerprüfung

Das Steuergesetzbuch räumt im Artikel 89 Punkt 10 der übergeordneten Steuerbehörde die Befugnis ein, die wiederholte Steuerprüfung eines bereits überprüften Steuerzahlers anzuordnen. Einerseits stellt diese Befugnis ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Tätigkeit untergeordneter Steuerbehörden dar. Anderseits belastet es den Steuerzahler doppelt, da er die erneute Prüfung eines schon einmal geprüften Tatbestandes hinnehmen muss. Dabei können die Ergebnisse der wiederholten Steuerprüfung für den Steuerzahler im Vergleich zur ursprünglichen Steuerprüfung sowohl vorteilhaft als auch nachteilig ausfallen. Das Steuergesetzbuch sieht keine Einschränkungen der Anordnung einer wiederholten Steuerprüfung vor, was zu gelegentlichem Missbrauch des Verfahrens in der Praxis führt.

Der konkrete Fall

Eine OOO war von der untergeordneten Steuerbehörde geprüft worden. Gegen nachteilige Resultate dieser Prüfung war die Gesellschaft gerichtlich vorgegangen. Vor Gericht hatte sie ein vorteilhaftes Urteil erstritten, welches in Rechtskraft erwachsen war. Die übergeordnete Steuerbehörde hatte in der Folge eine wiederholte Steuerprüfung angeordnet. Infolge dieser wiederholten Prüfung wurde die Gesellschaft zur Steuernachzahlung und zu Strafzahlungen herangezogen. Gegen die Ergebnisse der wiederholten Steuerprüfung war die Gesellschaft erneut gerichtlich vorgegangen.

Gegen die Anordnung der wiederholten Steuerprüfung legte die OOO Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht ein. Sie berief sich darauf, dass die Anordnung der wiederholten Steuerprüfung praktisch eine Revision des Gerichtsurteils zu den Ergebnissen der ursprünglichen Steuerprüfung bedeute. Eine auf die gleichen Tatsachen bezogene wiederholte gerichtliche Auseinandersetzung verletze sie in ihren Rechten als Steuerzahler.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht erklärt Artikel 89 Punkt 10 des Steuergebesetzbuches über die wiederholte Steuerprüfung insoweit für verfassungswidrig, als er nicht ausschließt, dass im Rahmen einer wiederholten Steuerprüfung zwischen denselben Parteien rechtskräftig festgestellten Rechte und Pflichte des Steuerzahlers verändert werden. Das Verfassungsgericht betont die Unzulässigkeit der Aufhebung eines bereits verkündeten Gerichtsurteils im Wege eines administrativen Aktes der Steuerbehörde. Ein solches Vorgehen verletzt das Gewalteinteilungsprinzip; rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hat die Steuerbehörde zu respektieren.

Das Verfassungsgericht nutzt die Entscheidung, um nochmals zu unterstreichen, dass aus der grundsätzlich notwendigen und wichtigen Steuerkontrolle kein Instrument zur Einschränkung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Initiative sowie des Eigentumsrechts werden darf.

Außergerichtliches Einspruchsverfahren

Ein weiteres Instrument, um die Tätigkeit der untergeordneten Steuerbehörden zu kontrollieren, ist die Überprüfung der Ergebnisse einer Steuerprüfung im Wege des außergerichtlichen Einspruchsverfahrens. In diesem Fall ist es der Steuerzahler selbst, der die Überprüfung initiiert. Seit dem 01. Januar 2009 stellt das außergerichtliche Einspruchsverfahren eine notwendige Voraussetzung für die gerichtliche Anfechtung der Ergebnisse einer Steuerprüfung dar. Das Verwaltungsverfahren wurde dem Gerichtsweg vorgeschaltet, um dem Steuerzahler die Verteidigung seiner Rechte zu erleichtern. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme sich in der Tat effektiv auswirkt und nicht lediglich die Verfahrensdauer verlängert.

Momentan fehlen leider deutliche und klare Regeln, wie die Überprüfung von der übergeordneten Steuerbehörde durchgeführt werden muss. Es ist außerdem unklar inwieweit die Überprüfungen im Wege eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens mit den wiederholten Steuerprüfungen übereinstimmen. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die durch die übergeordnete Steuerbehörde bestätigte Entscheidung der ursprünglichen Steuerprüfung im Wege einer wiederholten Steuerprüfung abgeändert werden kann. Die ersten Ergebnisse zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren werden vom Obersten Wirtschaftsgericht voraussichtlich Mitte 2009 zusammengefasst. Bis dahin ist erhöhte Vorsicht geboten.

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