Wenn die Steuerpolizei kommt ...

Was tun wenn plötzlich die Steuerpolizei vor der Tür steht? Verhaltensregeln für Unternehmen in „besonderen Fällen“. / Thomas Brand und Prof. Alexey Binetzky, Binetzky Brand & Partner

Es kann jeden treffen, und trifft in der Tat derzeit auffällig viele ausländische Unternehmen: der unerwünschte Besuch von Sondereinheiten der Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von Beamten der Ermittlungsabteilung für Steuerdelikte oder Wirtschaftskriminalität des Innenministeriums und anderen Organen. Ob mit oder ohne schwarze Masken: Derartige Situationen sind unangenehm und bedeuten Gefahren für das Unternehmen, insbesondere auch für das Management. Häufig steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel, für Ausländer geht es auch um den Entzug des Aufenthaltstitels.

Den russischen Ermittlungsbehörden eilt leider kein guter Ruf voraus. 80 Prozent der russischen Bevölkerung trauen den eigenen Rechtsschutzbehörden nicht. Ein doppelter Nachteil für Unternehmen: Einmal werden sie unvorbereitet überrascht, zweitens sind die Mitarbeiter allein durch das Erscheinen der Beamten oft derart eingeschüchtert, dass sie weit über das rechtlich notwendige Maß hinaus Kooperationsbereitschaft zeigen – was verheerende Folgen haben kann. Dies beginnt damit, dass Beamte teilweise ohne Durchsuchungsbefehl in die Büroräumlichkeiten eingelassen werden. Daher gilt

  • Regel Nr. 1: Die Mitarbeiter sollten sich Zeit nehmen, um sich zu vergewissern, dass eine Durchsuchung der Räumlichkeiten konkret angeordnet ist – dafür ist ein Gerichtsbeschluss oder eine Anordnung der Ermittlungsbehörden notwendig. Es muss sofort der Anwalt angerufen werden, um dies zu klären.

In den Büroräumlichkeiten angekommen, werden häufig Mitarbeiter befragt – eine Rechtspflicht, irgendwelche Aussagen zu machen, besteht in derartigen Situationen nicht. Angaben zur Person sind ausreichend. Daher gilt

  • Regel Nr. 2: Bringen Sie Ihren Mitarbeitern bei, nur das Notwendigste zu sagen und ansonsten zur Sache zu schweigen – Schweigen ist nicht strafbar, sondern in diesem Fall „Gold“.
  • Regel Nr. 3: Bestellen Sie Ihren Anwalt sofort ins Büro. Allein die Anwesenheit eines zugelassenen „Advokaten“ (also nicht einfach nur Ihres „Juristen“) schafft häufig eine gewissen „Waffengleichheit“ und hindert die Beamten an der Überschreitung ihrer Kompetenzen.

Vorsorglich sollte jedes Unternehmen einen Vertrag mit einer Anwaltskanzlei abschließen, damit in solchen „Notfällen“ der Einsatz Ihres Anwalts gewährleistet ist. Ihre Anwaltskanzlei sollte mehrere Anwälte mit Erfahrungen im Strafrecht beschäftigen. Hauptproblem für das rechtzeitige Erscheinen: Die Staus in Moskau können verhindern, dass Ihr Anwalt rechtzeitig vor dem Verschwinden der Beamten eintrifft. Daher

  • Regel Nr. 4: Wenn möglich, Zeit herausschlagen und die Beamten hinhalten, damit Ihr Anwalt nicht zu spät kommt. Um Sie am „Tatort“ wirksam zu vertreten, benötigt Ihr Anwalt keine Vollmacht. Ein Anwaltsausweis und eine selbst erstellte und unterzeichnete „Order“ des Anwalts, für den Mandanten tätig zu werden, reicht aus.

Das Gesetz „Über die Miliz“ sieht zwei wesentliche Maßnahmen vor: die „Besichtigung“ („Osmotr“) und die „Durchsuchung“ („Obisk“). Eine Besichtigung schließt eine aktive Tätigkeit aus, was die Mitarbeiter aber oft nicht wissen. Die Besichtigung wird häufig von den Beamten für eine Durchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage genutzt – was meistens zu rechtswidrigen Handlungen bzw. Maßnahmen führt, die anfechtbar sind. Rechtswidrig erlangte Beweise sind auch in Russland nicht im Prozess verwertbar – in der Realität sieht dies aber leider anders aus.

Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer Durchsuchung vor, aber nur bei Vorliegen eines Beschlusses der Ermittlungsbehörden oder eines Gerichts. Dies bedeutet, dass ein Strafverfahren bereits eröffnet wurde. In diesem Falle ist die Anordnung einer Durchsuchung vorzulegen – es gelten die Regeln Nr. 3 und Nr. 4. Die Mitarbeiter sollten sich den Anordnungen der Ermittlungsbehörden nicht widersetzen, allerdings die Maßnahmen der Beamten überwachen und protokollieren, was die Ermittlungsbehörden tun.

Jede Maßnahme wie Durchsuchung oder Besichtigung wird durch ein Protokoll schriftlich festgehalten -

  • Regel Nr. 5: Die Mitarbeiter – ob Management oder einfache Angestellte, sollten keine Protokolle der Ermittlungsbehörden ohne vorherige Freigabe durch den Anwalt unterzeichnen. Auch in Russland gilt: „Wer schreibt, der bleibt“. Im Zweifel sollte die Unterzeichnung wegen „Unwohlbefinden“ abgelehnt werden. Negative Konsequenzen hieraus ergeben sich nicht.

Unter Berücksichtigung des derzeitigen Zustandes der russischen Wirtschaft und der verminderten Steuereinnahmen sind insbesondere ausländische Investoren „attraktive“ Ziele für „Besuche“ verschiedener Ermittlungsbehörden. Es erscheint daher wichtig, die oben erwähnten Verhaltensregeln zu implementieren.

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