RUSSISCHES STEUERRECHT AKTUELL: ÄNDERUNGEN 2009

IM ZWEITEN HALBJAHR 2008 WURDEN WESENTLICHE ÄNDERUNGEN ZUM STEUERGESETZBUCH VERABSCHIEDET. DER GESETZGEBER MÖCHTE, DIE STEUERLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER VOR DEM HINTERGRUND DER WIRTSCHAFTSKRISE VERBESSERN. / IGOR SCHIKOW, RÖDL & PARTNER

Senkung der Gewinnsteuer

Ab dem 1. Januar 2009 wird der Gewinnsteuersatz zu Lasten des föderalen Steueranteils um 4% gesenkt. Im Ergebnis geht der Gesamtsteuersatz von 24 auf 20% zurück.

Auch wenn sich der Gesetzgeber durch die globale Krise zur Steuersenkung veranlasst gesehen hat, bleibt eher fraglich, ob diese Maßnahme zu einer tatsächlichen Entlastung bei Unternehmen führt. Vielmehr ist für 2009 von stärkeren Ertragseinbrüchen auszugehen, so dass kaum mit zu versteuernden Unternehmensgewinnen zu rechnen ist.

Steuerliche Sonderabschreibung

Der Rahmen für die steuerliche Sonderabschreibung wird erheblich ausgeweitet. Nach der Neuregelung können Unternehmen bis zu 30 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten einer Sachanlage einmalig steuerlich absetzen (bisher waren 10% als Sonderabschreibung zulässig). Die erhöhte steuerliche Sonderabschreibung soll für Sachanlagen mit betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer von mindestens 3 und höchstens 20 Jahre gelten, die nach dem 1. Januar 2008 in Betrieb genommen und in den darauf folgenden fünf Jahren betrieblich genutzt werden. Falls die Sachanlage vor dem Ablauf der fünfjährigen Frist veräußert wird, ist die Sonderabschreibung rückgängig zu machen. Immobilien sind nach wie vor vom Anwendungsbereich der neuen Regelung ausgenommen.

Degressive Abschreibung (AfA)

Weitgehend überarbeitet wurden die steuerlichen Regelungen über die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA). Es handelt sich dabei um die sog. geometrisch-degressive Abschreibungsmethode, nach der die Höhe der jährlichen Absetzung vom jeweiligen Restbuchwert ausgehend berechnet wird.

Nach wie vor ist die Anwendung dieser Absetzungsmethode für Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von über 20 Jahren ausdrücklich ausgeschlossen. Somit dürfen insbesondere unbewegliche Güter, Schiffe, Eisenbahnwaggons etc. nicht nach diesem Verfahren abgeschrieben werden.

Für die meisten beweglichen Anlagegüter ist die degressive AfA dagegen zulässig. In Bezug auf diese Wirtschaftsgüter steht dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der linearen (also Absetzung in gleichbleibenden Raten) und der geometrisch-degressiven AfA zu. Durch die Neuregelung ist klargestellt, dass dieses Wahlrecht einheitlich, also für alle beweglichen Anlagegüter, auszuüben ist.

Neu an der Regelung ist die Möglichkeit, die AfA-Methode während der Nutzung zu wechseln. Zur degressiven Abschreibung darf zum Beginn eines jeden Kalenderjahres übergegangen werden; ein Wechsel zur linearen AfA ist allerdings erst nach fünf Jahren zulässig.

Sofern der Steuerpflichtige die degressive AfA-Methode nutzen will, hat er alle Wirtschaftsgüter, für die eine solche AfA zulässig ist, in Gruppen nach deren betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zusammenzufassen. Die steuerliche Absetzung wird nach den neuen Regelungen nicht mehr für jedes einzelne Objekt, sondern für die ganze Gruppe berechnet. Dies sollte jedoch nicht als Abkehr vom Grundsatz der Einzelbewertung im Sachanlagevermögen verstanden werden. Vielmehr sollten nach wie vor steuerliche Werte für jedes einzelne Objekt fortgeführt werden, weil sie z.B. bei einer Veräußerung für die Ermittlung des steuerlichen Veräußerungsergebnisses oder bei dem Übergang zu der linearen AfA als Wertansatz maßgebend sind.

Sofern der Restwert einer Gruppe unter 20.000 Rubel sinkt, darf er nach den neuen Vorschriften in voller Höhe abgesetzt werden. Die jeweilige Gruppe wird sodann aufgelöst. Nach bisheriger Regelung waren die restlichen 20% der Anschaffungs- (Herstellungs-) Kosten eines jeden Objektes über die Restnutzungsdauer linear abzusetzen.

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die neuen gesetzlichen Regelungen interessante Rahmenbedingungen für die Gestaltung der steuerlichen Abschreibung darstellen.

Wegfall von Zu- und Abschlägen zur Abschreibungsdauer / Auswirkungen auf das Finanzierungsleasing

Die Möglichkeit einer bis um das 3-fache kürzeren linearen Abschreibung für Leasinggegenstände fällt ab 2009 weg. Betroffen sind dadurch Leasinggegenstände mit einer Nutzungsdauer von einem bis einschließlich fünf Jahren. Darunter fallen vor allem Computer und sonstige IT-Geräte sowie ein Großteil von PKW der Mittel- bis gehobener Mittelklasse, die in der Regel als Dienstfahrzeuge genutzt werden (Top-Modelle der Oberklasse sind aufgrund einer längeren betrieblichen Nutzungsdauer von der neuen Regelung nicht betroffen). Durch den Wegfall einer kürzeren Abschreibungsdauer wird das Leasing dieser Güter an seiner steuerlichen Attraktivität etwas einbüßen.

Bei PKW und Minibusse wird diese Folgen durch die Abschaffung eines Verlängerungsfaktors von 0,5 etwas ausgeglichen. Dieser Faktor führte bisher zur Reduzierung der jährlichen Abschreibungsbeträge.

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