Mehr Transparenz bei Ausschreibungen

Russland will sein System der öffentlichen Ausschreibungen transparenter gestalten. Amtsmissbrauch und Korruption sollen durch die Vergabe öffentlicher Aufträge per Online-Auktion möglichst eingeschränkt werden. / Gerit Schulze, GTAI

Russland setzt verstärkt auf Online-Auktionen, um öffentliche Anschaffungen transparenter, effizienter und letztendlich billiger zu machen. Dafür wurden im Juli 2009 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun dürfen per Auktion auch Aufträge für mehr als eine Million Rubel (rund 22.000 Euro) vergeben werden. Bis Ende dieses Jahres werden fünf bis sieben Internet-Plattformen ausgewählt, auf denen die elektronische Auftragsvergabe stattfinden kann.

Ein Sprecher der Antimonopolbehörde FAS erklärte, dass die Staatsbeamten, die für die Durchführung der Auktion zuständig sind, künftig die Bewerber nicht erkennen können. Erst nach Ende der Auktion erfährt der Auftraggeber, wer den Zuschlag bekommen hat. Das sei ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung, glaubt die FAS. Vorerst wurden drei Organisationen ausgewählt, die Internet-Auktionen für staatliche Aufträge durchführen: "Sberbank - Awtomatisirowannaja sistema torgow" ( www.sberbank-ast.ru Tochtergesellschaft der größten russischen Bank), die Agentur für staatliche Aufträge der Republik Tatarstan (AGSRT, www.agzrt.ru Internet-Auktionen: www.tattis.ru) und das Unternehmen OAO Edinaja elektronnaja torgowaja ploschtschadka (EETP, www.roseltorg.ru), das für die Moskauer Stadtregierung Einkäufe und Ausschreibungen abwickelt.

Diese drei Anbieter organisieren seit 1. Juli 2009 Online-Auktionen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, für Warenlieferungen, Dienstleistungen oder Bauarbeiten. Im Rahmen des Bieterverfahrens sinkt der ursprünglich gesetzte Höchstpreis stufenweise, wodurch sich die Regierung erhebliche Einsparpotenziale bei öffentlichen Beschaffungen verspricht.

Mitte August 2009 offerierte das Portal EETP über 80 Auktionen, die Hälfte davon aus dem Gesundheitssektor (vor allem Lieferung von Verbrauchsmaterialien und Medikamenten für Moskauer Krankenhäuser), bislang wurden so im Durchschnitt 20 Prozent der geplanten Auftragssumme eingespart.

Als Vorteile des Online-Verfahrens gegenüber nicht-elektronischen Ausschreibungen nennt die EETP die Transparenz der Auktion, deutlich niedrigere Auftragssummen und ein größerer Kreis potenzieller Lieferanten, der sich an der Versteigerung beteiligen kann.

Unternehmen, die bei den Auktionen mit bieten wollen, müssen lediglich für die elektronische Unterschrift registriert sein. Die entsprechenden Zertifikate geben spezialisierte Beglaubigungsstellen (Udostowerjajuschtschie zentry) aus, in Moskau zum Beispiel das Nationale Beglaubigungszentrum (www.nucrf.ru). Die Kosten für den Schlüssel zur E-Signatur können unterschiedlich ausfallen und liegen in der Regel zwischen 3.000 und 8.000 Rubel (70 bis 180 Euro). Anschließend erfolgt die Registrierung bei der entsprechenden Handelsplattform, wobei die benötigten Dokumente wie Steuernummer, Nachweis der Firmenregistrierung (bei ausländischen Unternehmen mit beglaubigter Übersetzung) und Vollmacht der Geschäftsführung zur Teilnahme an der Auktion online eingereicht werden können.

Neben staatlichen Behörden setzen auch russische Unternehmen verstärkt auf Online-Beschaffungen. Die Nanotechnologie-Holding Rosnano hat im Juli 2009 ihr Internet-Einkaufsportal www.b2b-rusnano.ru gestartet, über die allein im Juli 350 Geschäfte mit einem Auftragswert von drei Milliarden Rubel (70 Millionen Euro) abgewickelt worden.

Reformen in Russlands Ausschreibungswesen sind längst überfällig. Die öffentliche Auftragsvergabe gilt als fruchtbarer Nährboden für Korruption und Amtsmissbrauch. Wie russische Medien berichten, bekommen Beamte bei Auftragsvergaben im Bildungs- oder Gesundheitswesen bis zu 40 Prozent "Handgeld" von bevorzugten Firmen.

Präsident Dmitri Medwedjew hat Anfang August 2009 angeordnet, dass Russlands Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit öffentlicher Ausschreibungen künftig strenger überwachen soll. Damit will der Kreml verhindern, dass Budgetmittel bei der Auftragsvergabe verschwendet werden und die beteiligten Staatsdiener ihre Ämter missbrauchen.

Zusammen mit der Anti-Monopolbehörde FAS werden die Strafverfolger künftig den Ausschreibungsprozess überwachen und bei Verstößen eingreifen - so der Wunsch des russischen Präsidenten.

Einen kleinen Erfolg beim Kampf gegen unrechtmäßige Auftragsvergabe durfte die FAS Ende Juli 2009 verbuchen. Vor Gericht konnte die Antimonopolbehörde nachweisen, dass die Straßenbauverwaltung Nischni Nowgorod einen Auftrag zu teuer und damit unrechtmäßig vergeben hat. Eine Baufirma hatte den Zuschlag erhalten, obwohl sie für den Bau einer Straße 470 Millionen Rubel (rund 10 Millionen Euro) mehr als der günstigste Bieter veranschlagt hatte.

Wichtige Ausschreibungsportale in Russland

Internetseite

Beschreibung

www.zakupki.gov.ru

Offizielle Seite der Russischen Föderation zur Platzierung öffentlicher Ausschreibungen

www.tender.mos.ru

Ausschreibungen der Stadt Moskau

www.roseltorg.ru

Online-Auktionen für öffentliche und gewerbliche Anschaffungen der Stadt Moskau

www.gz-mo.ru

Ausschreibungen des Gebiets Moskau

www.gz-spb.ru

Ausschreibungen der Stadt Sankt Petersburg

www.tattis.ru

Online-Auktionen der Republik Tatarstan

www.sc-olympstroy.ru/ru/contest

Ausschreibungen der Staatsholding Olimpstroi für Olympia-2014 in Sotschi

www.sberbank-ast.ru

Eine von drei Plattformen, die Online-Auktionen für öffentliche Auftragsvergabe durchführen darf

www.aetp.ru

Verband der Elektronischen Handelsplattformen Russlands

www.b2b-center.ru

Elektronische Auftragsvergabe großer russischer Unternehmen

Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

Anmelden

Kennwort vergessen?