WTO-BEITRITT NUR IM DREIERPACK

RUSSLAND HADERT NACH WIE VOR MIT DEM BEITRITT ZUR WELTHANDELSORGANISATION WTO. NACH PREMIER PUTINS WILLEN SOLL ES DIE MITGLIEDSCHAFT NUR ZUSAMMEN MIT BELARUS UND KASACHSTAN GEBEN. / BERND HONES, GTAI

Wirtschaftsministerin Nabiullina und EU-Handelskommissarin Ashton wähnten die Verhandlungen auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni schon im Endstadium. Aber der für deutsche Exporteure so wichtige Betritt zur WTO ist noch keineswegs in trockenen Tüchern. Jetzt soll es die Mitgliedschaft nur zusammen mit Belarus und Kasachstan geben.

Die Verhandlungen Russlands über den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehen ins siebzehnte Jahr. Nur noch wenige Fragen gebe es zu klären - und schon könne Russland dem internationalen Verband mit seinen 153 Mitgliedern angehören, zog EU-Handelskommissarin Catherine Ashton Bilanz auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am 4.06.2009. Ähnlich optimistisch gab sich die russische Wirtschaftsministerin. Elwira Nabiullina ging davon aus, dass in diesem siebzehnten Jahr die Entscheidung falle und Russland in die WTO aufgenommen würde.

Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, so nur im Rahmen eines Dreier-Beitritts der Zollunions-Verbündeten Russland, Kasachstan und Belarus. Darauf haben sich die drei Staaten unter Vermittlung des russischen Premierministers Wladimir Putin am 9. Juni 2009 verständigt. Das heißt aber auch: Alle bisherigen Verhandlungen zwischen Russland und Vertretern der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Gremien müssen wohl annulliert werden.

Allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist der WTO-Beitritt Russlands damit ferner denn je. Schließlich sind Kasachstan und Belarus noch weiter von den Positionen der Welthandelsorganisation entfernt als Russland. Dafür scheint der einheitliche Zollraum zwischen der polnisch-weißrussischen und der kasachisch-chinesischen Grenze mit über 180 Mio. Menschen beschlossene Sache zu sein: Denn Belarus, Russland und Kasachstan haben sich auf eine "hundertprozentige Deregulierung der Zolltarife" verständigt, wie die Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtete. In Kraft treten soll diese neue Regelung ab 1. Januar 2010.

Eigentlich gäbe es überzeugende Gründe, die aus russischer Sicht für den Beitritt sprechen. So bezifferte etwa Rosnano-Chef Anatoly Tschubais auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg den potenziellen WTO-Effekt auf zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes. Noch entscheidender seien die Vorteile für russische Bürgerinnen und Bürger. Sie könnten westliche Produkte dadurch wesentlich günstiger erwerben als bisher, sagte Tschubais. Dazu kommt: Viele Strafzölle, die Handelspartner auf russische Produkte erhoben haben, würden entfallen. Dies käme der russischen Industrie vor allem im Chemie- und im Metallurgiesektor entgegen.

Laut dem Chef der Investmentholding Renova, Wiktor Wechselberg, würden auch viele russische Firmen auf Auslandsmärkten benachteiligt. So zahlten russische Energieerzeuger in Finnland achtmal höhere Gebühren für die Stromeinspeisung als einheimische. Außerdem wirkten das Verbot chemischer Stoffe aus Russland, unangemessen hohe Anforderungen bei Registrierung etwa von Nickel, Kali und Salzen als nur schwer überwindbare Schutzmechanismen. In Sankt Petersburg forderte Wechselberg daher formalisierte und fixe Handelsrechte.

Doch davon entfernt sich Russland durch den Zollunions-Deal zusehends. Vielmehr ist zu erwarten, dass die russische Regierung das Land tendenziell weiter abschottet, die Zollbarrieren erhöht beziehungsweise auf weitere Produktgruppen ausdehnt. Das Wirtschaftsministerium verspricht den russischen Herstellern von Pipelines sowie von Walzgut, sie bis 2010 vor Importen zu schützen. Außerdem sollen die 20 Prozent-Zollsätze auf importierte Flugzeuge bestehen bleiben. Einzig die extrem hohen Zölle auf ausländische Automobile, die sich für Neuwagen auf 30 Prozent und für Gebrauchte auf bis zu 80 Prozent des Fahrzeugpreises belaufen, könnten wieder etwas gesenkt werden.

Mit der neuen Protektionismus-Welle stehen hinter dem Beitritt Russlands zur WTO mehr Fragezeichen denn je. Bislang galten die Exportzölle auf Rundholz, die Importbarrieren für Fleisch-, Milch- und pflanzliche Produkte sowie die hohen Eisenbahn-Transitgebühren für EU-Produkte durch die Russische Föderation als größte Hürden für Russland auf dem Weg in die Welthandelsorganisation.

Präsident Medwedew sprach sich in seiner Begrüßungsrede in St. Petersburg gegen einen Protektionismus, die Realitäten sehen aber anders aus. Vor allem die Hygienevorschriften in der Lebensmittelindustrie werden öfter als Handelsbarrieren missbraucht.

Russland verfolge keine generelle Protektionismus-Strategie, sondern wolle sich zu Zeiten der Wirtschaftskrise alle Optionen offen halten, kommentierte Klaus Mangold den Kurs der russischen Regierung in Sachen WTO-Beitritt gegenüber der GTAI. Außerdem lasse sich im russischen Kabinett keine klare Linie ausmachen. Vielmehr gebe es zwei Lager: Befürworter und Ablehner.

Erhöhung der Einfuhrzölle 2009

Produkt

Neuer Importzollsatz in %

Zeitpunkt der Einführung

Kfz (älter als 5 Jahre)

hubraumabhängig, im Schnitt rund 50%

12.01.2009

Kfz (Kfz im Alter von 3-5 Jahre)

35

12.01.2009

Kfz (Neuwagen)

30

12.01.2009

Butter

15%, nicht weniger als 35 Eurocent pro kg

06.03.2009

Mais

20

21.05.2009

TV-Empfangsgeräte

15

07.05.2009

spezielle Metallprodukte

15

03.04.2009

Mähdrescher

15

Seit 14.02.2009

Sojaschrot

5

06.03.2009

Quelle: Germany Trade and Invest

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