Zollprobleme und kein Ende in Sicht!

VIELE UNTERNEHMEN SEHEN DER BEVORSTEHENDEN VERLEGUNG DER ZOLLPOSTEN AN DIE GRENZEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION MIT SKEPSIS ENTGEGEN. POSITIVE AUSWIRKUNGEN WIRD DIESE UMSTRUKTURIERUNG WOHL NUR FÜR DEN STAAT HABEN. / SERGEJ SCHKARUPA, GK SANNA

Bis 2020 sollen alle Zollposten an die Grenzen der RF verlegt werden, und wahrscheinlich wird es sogar noch wesentlich schneller gehen. An der zielstrebigen Umsetzung der bisher nur auf dem Papier existenten Pläne lässt Ministerpräsident Putin keinen Zweifel.

Die Wirtschaftskrise und der komplizierte Prozess des Umzugs verstellen den Blick auf die positiven Folgen für den Staat, aber man kann davon ausgehen, dass sich dies mit der Zeit ändern wird. Es gibt Vermutungen, dass zurzeit an die 80 Prozent des Imports nach halblegalen oder illegalen Schemen durch den Zoll gebracht werden. Es ist für den russischen Staat, angesichts der großen Anzahl an Zolllagern und Zollposten, die auf diesem riesigen Territorium verteilt sind, und auch aufgrund der hohen Korruption im Lande, kaum möglich, die Richtigkeit aller Zahlungseingänge und Warenlisten zu kontrollieren. Mit der Verlagerung aller Zollposten an die Grenzen wird die Anzahl der Kontrollposten drastisch auf 100 bis 150 schrumpfen, was bedeutet, dass das System leichter verwaltbar und kontrollierbarer wird. Nach ungefähr zwei Jahren wird der Staat die ersten Früchte ernten können. Außenhandelsbeteiligte und Zollbroker, die sich nicht von den grauen Praktiken trennen wollen, werden ins Hintertreffen geraten. Alle anderen, die ein seriöses, langfristig ausgelegtes Geschäft verfolgen, werden zwei bis drei Jahre warten müssen, bis die neuen Strukturen reibungslos funktionieren werden, welche positiven Einflüsse sich für sie ergeben, bleibt abzuwarten.

Die Abwicklung der Zollformalitäten an Orten die hunderte und sogar tausende von Kilometern vom Standort eines Unternehmens entfernt liegen, wird unter den heutigen russischen Gegebenheiten zunächst nur Probleme mit sich bringen. Für die Unternehmen wird es schwierig werden, ständig Mitarbeiter an die Grenzen zur Ent- oder Verzollung der Waren zu entsenden. Vor Ort festes Personal für dieses Prozedere einzustellen, ist ebenfalls nahezu unmöglich. Unter diesen Umständen wird den Zollbroker eine noch größere Rolle zu kommen.

Alle müssen sich zunächst auf eine Verkomplizierung der Zollabwicklung einstellen, auf zeitliche Verzögerungen, Verteuerung und ein Anwachsen der ohnehin schon nicht geringen Bürokratie. Diese Situation wird sich frühestens nach eineinhalb Jahren normalisieren, dann werden sich die Beziehungen zwischen Unternehmen, Brokern und Zolldienst eingespielt haben.

Die Probleme, die auf Unternehmen, Broker und Zollbehörden zu kommen werden, sind jetzt schon hinreichend bekannt.

Leider ist es nach wie vor so, dass viele Firmen nicht ausreichend über die Gesetzeslage und noch weniger über die ständigen Änderungen informiert sind, diese werden meist nur über die Kanäle des Zolldienstes bekannt gemacht. Alle verstehen, dass es längst Zeit ist, transparente, offizielle Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, und dass es besser ist, in Sachen Verstand und Unternehmergeist zu konkurrieren, anstatt darin zu wetteifern, wer am besten das Gesetz umgehen kann. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, dies müsste inzwischen auch dem Letzen klar geworden sein.

Für den Föderalen Zolldienst wird es nicht leicht sein, die Anforderungen, Aufgaben und Fristen der Konzeption umzusetzen. Zumal faktisch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Qualifiziertes Personal fehlt an den Grenzen, die wenigsten Spezialisten aus den Zentren sind bereit, in diese Regionen umzuziehen. Die örtlichen Mitarbeiter haben wenig Erfahrung mit dem Entzollungsprozedere oder gar Zollrevision, Zeit ihres Lebens haben sie den Transit bis zur endgültigen Punkt der Entzollung bearbeitet. Mitarbeiter, die sich tatsächlich zu einem Umzug an die Grenzposten entschließen, müssen mit erheblichen Alltagsproblemen und unzureichenden sozialen Bedingungen in den Grenzstädten rechnen.

Die Konzeption zur Entwicklung des Zollwesens und ihre Realisierung hat in der Vergangenheit recht zweideutige, ich würde sogar sagen, egoistische Reaktionen in Unternehmerkreisen hervorgerufen. Aber vom Standpunkt des Staates aus geurteilt, ist es ein gerechtfertigtes und zeitgemäßes Projekt, das allerdings im derzeit vorliegenden Format den Markt für einige Jahre durchschütteln wird.

Die Situation ist aber nun einmal wie sie ist und ein vereintes Vorgehen von Zolldienst, Transporteuren und Spediteuren wird für alle hilfreicher sein, als andauerndes Räsonieren. Die Konsolidierung der intellektuellen Ressourcen aller Außenhandelsbeteiligten wird dem Markt mehr Qualität und Zuverlässigkeit im Service bringen und wird letztlich zu verbesserten Verfahren führen, die langfristig zur Verringerung von Zollzahlungen beitragen werden. Die Außenhandelsbeteiligten haben immer die Möglichkeit, ihre Risiken und Ausgaben gegenüberzustellen und abzuwägen.

In allen entwickelten Ländern haben solche Prozesse, wie sie bei uns gerade erst beginnen, in mehr oder weniger ähnlicher Form schon vor langer Zeit stattgefunden, leider haben das einige schon völlig vergessen. Wir gehen den Weg zur Normalität, d.h. zu einer rechtlich abgesicherten Tätigkeit, mit klaren und gleichen Regeln für alle. Nur gehen wir ihn - wie immer - sehr viel später als andere und schlagen - wie immer - einen Sonderweg zum Ziel ein.

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