AM PULS DER ZEIT

DER PRÄSIDIALRAT DER AHK RUSSLAND HIELT MITTE DEZEMBER RÜCKSCHAU AUF EIN SCHWIERIGES JAHR UND STECKTE WICHTIGE THEMENFELDER FÜR DIE WEITERE ARBEIT DER AHK RUSSLAND AB.


Am 16. Dezember 2009 traf sich der Präsidialrat der AHK Russland unter der Leitung des AHK-Präsidenten, Dr. Heinrich Weiss, und des Vize-Präsidenten, Alexej Mordaschow in Berlin, um die aktuelle wirtschaftspolitische Lage zwischen beiden Ländern zu analysieren und Schwerpunktthemen der Tätigkeit der AHK Russland für das kommende Jahr zu definieren. Statt allgemeiner Zielvorstellungen, konzentrierte man sich dieses mal auf aktuelle, sehr konkrete Problemfelder aus der Unternehmenspraxis.  Dabei kristallisierten sich fünf Themen heraus, die 2010 eine wichtige Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielen werden: Grundstücksrecht, Privatisierungsstrategien der Russischen Regierung, Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, Migrationspolitik (Visa für Auszubildende) und Compliance in Russland.

Ein oft beklagtes Problem bei Investitionen in Russland ist die Grundstückserschließung. Davon sind besonders Greenfieldprojekte betroffen, denn der Aufbau der notwendigen Infrastruktur (Transport, Strom, Gas und Wasser) muss oft von den Investoren selbst übernommen werden. Nikolaus Knauf, Geschäftsführender Gesellschafter der Knauf Gruppe, schlug vor, die russische Regierung auf hohem Niveau auf dieses Problem hinzuweisen und ein Kreditprogramm für Kommunen zur Infrastrukturentwicklung für Investoren aufzulegen. Zwar stellen die russischen industriellen Sonderwirtschaftzonen und Industrieparks mit ihrer komplett ausgebauten Infrastruktur eine Alternative dar, aber dies ist nur für einen Teil der Unternehmen ein gangbarer Weg. Das Komitee für Immobilien der AHK wird mit ausgearbeiteten Vorschlägen an das russische Wirtschaftsministerium heran treten.

Interessant für deutsche Unternehmen könnte auch eine vor kurzem veröffentlichte Privatisierungsliste der Russischen Regierung mit 5000 zu privatisierenden Unternehmen sein. Darauf wies Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses, hin. Die Regierung möchte durch diese Maßnahme vor allem die angespannte Haushaltslage entlasten. Andrej Scharonow, Geschäftsführer von Troika Dialog, bezifferte das Budgetdefizit des russischen Haushaltes für 2010 auf ca. 35 Milliarden Euro. Die zu erwartenden Privatisierungserlöse aus der Liste für 2010 würden aber nur ein Zehntel der nötigen Gelder einbringen. Der Regierung gehe es also nicht nur um die Einnahmen, sondern sie möchte mit der Privatisierung von Versicherungen, Banken, Infrastrukturunternehmen und Industriebetrieben die Effektivität dieser Unternehmen erhöhen. Die Auslandshandelskammer wird weitere Informationen über die Privatisierungsstrategie bei der russischen Regierung einholen und diese dann unter ihren Mitglieder publik machen, um eine Beteiligung deutscher Unternehmen bei dieser Privatisierung sicherzustellen.

Die geplante Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan ist tritt formal mit dem Jahresanfang in Kraft getreten. Eine Übergangszeit für die Realisierung wurde bis 2012 vereinbart.  Es besteht in den obersten Zollbehörden der drei Länder keine klare Vorstellung über die praktische Umsetzung dieses Prozesses. Die AHK Russland wird über die Arbeitsgruppe Zoll den Prozess verfolgen und ihre Mitgliedsunternehmen zu den praktischen Fragen der Zollunion mit aktuellen Informationen versorgen. Den Auftakt wird eine große Informationsveranstaltung am 4. März 2010 gemeinsam mit dem übernationalen Zollkomitee machen.

Auf bürokratische Hindernisse stoßen auch Firmen, die sich verstärkt um die Ausbildung von Nachwuchskräften bemühen. Dr. Dietrich G. Möller, Vorstandmitglied der AHK Russland, berichtete über praktische Probleme bei Ausbildungsaufenthalten von jungen Auszubildenden bzw. Managern im jeweils anderen Land. In Deutschland werden Visa für russische Fachkräfte oder Manager zu Ausbildungszwecken nur sehr zögerlich und über eine langwierige Prozedur vergeben. Das bringe bei der Ausbildung von Personal z. B. an neuen Maschinen große Probleme mit sich. In Russland brauchen laut russischer Migrationsgesetzgebung deutsche Auszubildende eine Arbeitserlaubnis, die auch nur sehr schwierig zu bekommen sei. Diese formalen Visaprobleme behindern eine stärkere Entwicklung und Intensivierung gegenseitiger Ausbildung. Die neu gegründete Arbeitsgruppe Migration wird konkrete Vorschläge für eine Erleichterung von Visaerteilungen für Auszubildende machen und den Dialog mit den zuständigen politischen Stellen suchen.

Gemeinsam mit der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation wird die AHK ihre Aktivitäten zum Thema Compliance weiter verfolgen. 2009 hat die AHK begonnen, sich verstärkt um die Einführung und Beachtung von Compliance-Standards auf dem russischen Markt einzusetzen. Angedacht ist die Einführung eines code of conduct, der sich an den PACI Prinzipien des World Economic Forums orientieren sollte. Viele deutsche Firmen darunter auch viele Mittelständler haben sich bereit erklärt, einen entsprechenden code of conduct zu unterzeichenen. Gemeinsam mit der Firma Siemens hat die AHK begonnen, diesen code of conduct zu entwickeln und zur Diskussion zustellen.

Wie wichtig die Auslandshandelskammer für die deutschen und russischen Unternehmen ist, hat sich vor allem im Krisenjahr 2009 bewiesen. Trotz der oft nicht leichten wirtschaftlichen Situation, sind 2009  136 Unternehmen der Kammer beigetreten. Mit gezielten Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen und einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Behörden und Ministerien konnte die AHK ihre Mitglieder überzeugen. Interessenvertretung, Lobbying und Information sind in schwierigen Zeiten ganz besonders gefragt. Die Entwicklung einer vertrauensvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland bleibt oberstes Ziel aller Anstrengungen.