Investieren in Russland

Russland kündigt eine Liberalisierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Branchen an. Das wird Anwendung vielen Erwerbskonstellationen finden und sich auf die internationale Transaktionspraxis auswirken. / Alex Stoljarskij, BEITEN BURKHARDT Moskau

Hintergrund

Beabsichtigt ein ausländischer Investor oder eine Personenvereinigung unter dessen Beteiligung, Kontrolle über ein russisches Unternehmen zu erwerben, das in einer von 42 strategischen Branchen tätig ist, ist die vorherige Zustimmung einer Regierungskommission einzuholen. Die Föderale Antimonopolbehörde (FAS) prüft den Erwerbsvorgang, holt u.a. die Stellungnahme des FSB ein und leitet den Vorgang an die Regierungskommission zur Entscheidung weiter. Diese bescheidet den Antrag auf Zustimmung zum Kontrollerwerb innerhalb von drei, spätestens sechs Monaten.

Ausländische staatliche (sowie staatlich kontrollierte) Investoren dürfen keine Kontrolle an einem russischen strategischen Unternehmen erwerben. Für eine Beteiligung ab 25 Prozent bedarf es der vorherigen Zustimmung der Regierungskommission.

Für eine ausländische Beteiligung an russischen Unternehmen, die Bodenschätze von föderaler Bedeutung ausbeuten, gelten noch strengere Vorschriften; die Einwilligung ist bereits ab einer erstrebten Beteiligung von zehn Prozent (für staatliche Investoren ab fünf Prozent) einzuholen. Ein ohne erforderliche Einwilligung durchgeführter Anteilserwerb ist nichtig. Dem ausländischen Investor können die Stimmrechte gerichtlich entzogen werden.

Aktuell geplante Änderungen

Im Mai 2010 hat der FAS der Regierung ein Erstes Reformpaket vorgelegt, das bis Jahresende verabschiedet werden soll. Ein ungewollter Effekt des Gesetzes war, dass der Erwerb von Banken unter die Zustimmungspflicht fällt, da sie über eine Lizenz für die Verwendung von Verschlüsselungstechniken verfügen und diese Tätigkeit als strategisch definiert ist. Die Verwendung kryptographischer Systeme bleibt strategisch, nunmehr aber mit Ausnahme der Ausübung dieser Tätigkeit durch Banken.

Klargestellt wird auch, dass Stammkapitalerhöhungen in strategischen Unternehmen, die Lagerstätten föderaler Bedeutung nutzen, durch die aber die Gesamtanzahl der Stimmen des ausländischen Investors nicht erhöht, ohne weitere Zustimmung möglich sind.

Im Übrigen sind hauptsächlich verfahrensrechtliche Fragen betroffen: Der Fristenlauf beginnt, wenn der ausländische Investor dem FAS alle zur Prüfung des Erwerbsvorgangs erforderlichen Dokumente vorgelegt hat. Da über den Umfang der offenzulegenden Information zwischen Antragsteller und FAS oft Uneinigkeit besteht, kommt es oft zu Verfahrensverzögerungen. Der FAS wird ermächtigt, weitere Dokumente (auch Geschäftsgeheimnisse) beim Antragssteller anzufordern. Weiter darf der FAS Gesetzesverletzungen direkt ahnden, Stellungnahmen abgeben und vor Gericht klagen.

Auch dem FSB werden statt bisher 20 nunmehr 40 Tage gegeben, um zu prüfen, ob einem geplanten Erwerb Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Auf die Gesamtbearbeitungsdauer bleibt dies ohne Auswirkungen.

Probleme in der Praxis und weiterer Reformbedarf

Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist weiter gefasst, als es der Schutzzweck "Sicherung der Landesverteidigung und der Staatsicherheit" vermuten lässt.

Erwirbt etwa ein russischer Staatsbürger über eine Auslandsgesellschaft ein Kontrollpaket an einem strategischen Unternehmen in Russland, gilt dies unstreitig als Erwerb eines ausländischen Investors. Allerdings gelten aufgrund der Auslegung des Begriffs der "Personenvereinigung" in Übereinstimmung mit dem Gesetz "Über den Wettbewerbsschutz" auch russische Unternehmen, die ausländische Tochtergesellschaften haben, als Personenvereinigungen mit ausländischer Beteiligung. Derzeit wird debattiert, ob Akquisitionen an strategischen Unternehmen durch große russische Unternehmen wie z.B. Gazprom, AFK Sistema u.a. nichtig sind, weil sie ohne Einwilligung der Regierungskommission erfolgten. Der FAS gibt zu, dass hier Korrekturbedarf besteht, den Gerichtsweg wird er aber kaum beschreiten. Dennoch bleiben juristische Bedenken an der Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte im Hinblick auf die zukünftige Veräußerung der Unternehmensbeteiligungen.

Da das Vorhandensein einer Lizenz für die Ausübung einer strategischen Tätigkeit in der Regel bereits ausreicht, um ein Unternehmen als strategisch zu klassifizieren, bedürfen derzeit auch der Erwerb von Molkereibetrieben und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie der Medizintechnologie der Zustimmung der Regierungskommission. Die Nutzung von z.B. Röntgenapparaten bedarf der Lizenz für den Umgang mit Strahlungsquellen. Molkereibetriebe und viele Getränkeproduzenten verfügen über eine Lizenz zur Nutzung von Bakterien; beide Tätigkeiten finden sich in dem Katalog der 42 strategischen Branchen. Aus eben diesem Grund bedarf der geplante Erwerb von 75 Prozent der Aktien an dem Saftproduzenten "Nidan Soki" durch den Coca-Cola-Konzern der Zustimmung der Regierungskommission. Marktbeobachter gehen davon aus, dass die Transaktion genehmigt wird, doch führt dies zu einer nicht unerheblichen Verzögerung.

Der FAS bereitet derzeit ein Zweites Reformpaket zu dem Gesetz vor, das diese und eine Vielzahl anderer Probleme, deren Darstellung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde, beleuchtet. Es sollten aber nicht nur unerwünschte Rechtsfolgen beseitigt, sondern tatsächliche Investitionserleichterungen geschaffen werden, die den ausländischen Investoren den angekündigten Impuls verleihen, um sich wieder verstärkt in Russland zu engagieren.

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