Mehr Investitionen durch einfachere Migrationsgesetze

Die russische Regierung beginnt mit den angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen und beschließt als erstes Visumserleichterungen für ausländische Fachleute. / Dmitry Marenkov, GTAI

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren ist vorrangiges Ziel der russischen Regierung ausgerufen. Die Verbesserung des Investitionsklimas sei unabdingbar für die Modernisierung des Landes, so Präsident Medwedew. Jetzt kündigte die Regierung erste konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels an. Vorgesehen sind u.a. Visumserleichterungen für qualifizierte ausländische Fachkräfte.


Laut russischer Regierung wurde auch in der Vergangenheit schon viel unternommen, um die wirtschaftliche Situation für ausländische Kapitalgeber zu verbessern. Die Maßnahmen der letzten Jahre hätten zur politischen und makroökonomischen Stabilität beigetragen. Das Land verfüge heute über ein hochwertiges Steuersystem. In den vergangenen Jahren sei die Devisenregulierung liberalisiert, Beschränkungen des Kapitaltransfers aufgehoben, die Anzahl der lizenzierungspflichtigen Tätigkeitsarten verringert und transparente Vorschriften über den Zugang ausländischer Investoren zu strategischen Wirtschaftsbranchen erlassen worden.


Aber trotz dieser Maßnahmen belegt Russland in der 2010-Ausgabe des "Doing-Business"-Berichts der Weltbank, der jährlich weltweit das Geschäftsklima und die Investitionsbedingungen untersucht, lediglich Rang 120 von 183 untersuchten Ländern. Gegenüber der Bewertung im Jahr 2009 ist Russland sogar um zwei Plätze zurückgefallen. Besonders niederschmetternd ist das Ergebnis in der Kategorie "Erhalt einer Baugenehmigung" ("Dealing with Construction Permits"): hier schafft es Russland so gerade noch auf den vorletzten Platz (182)! Dagegen können die Nachbarstaaten und neue Partner Russlands in der neu gegründeten Zollunion Kasachstan und Belarus eine deutlich bessere Platzierung vorweisen. Kasachstan liegt auf Gesamtplatz 63, Belarus gar auf Platz 58. Präsident Medwedew möchte mit intensiven Maßnahmen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität, Monopolbildung, überflüssige Verwaltungshindernisse, niedrige Qualität von Verwaltungsdienstleitungen in den Kampf ziehen. Zu Recht betont er, dass jedes von der Bürokratie vernichtete Investitionsprojekt entgangene Einnahmen und nicht geschaffene Arbeitsplätze bedeutet. In diesem Zusammenhang beauftragte der Präsident die Regierung, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft zu erarbeiten.


An der Spitze der bereits angegangenen Maßnahmen steht die Erleichterung der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für hochqualifizierte ausländische Fachleute, die bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Am 7. Mai 2010 wurde in der zweiten und entscheidenden Lesung in der Staatsduma der Russischen Föderation der Gesetzesentwurf zur Einführung der Änderung des Gesetzes Nr. 115-FS „Zum rechtlichen Status ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ angenommen - damit sind die Änderungen quasi beschlossen.


Die wichtigste Neuerung ist die exakte Definition hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die es so bisher im Gesetz nicht gab. Das Gesetz legt fest, wer zu dieser Kategorie zählt: „Ausländische Bürger, mit Arbeitserfahrung, Fähigkeiten und Leistungen in bestimmten Tätigkeitsbereichen, denen für ihre Tätigkeiten in der Russischen Föderation ein Jahresgehalt in Höhe von zwei Millionen Rubel oder mehr gezahlt wird“. Diese Berufsgruppe soll zukünftig von der Quote für ausländische Arbeitskräfte befreit werden, ein Arbeitsvisum und eine Arbeitserlaubnis für drei Jahre erhalten, weniger Unterlagen (maximal vier Dokumente) vorlegen müssen und die Frist zur Bearbeitung der eingereichten Unterlagen soll von derzeit vier auf maximal zwei Wochen verkürzt werden. Darüber hinaus sollen Familienangehörige für diese drei Jahre eine Ansässigkeitsbescheinigung erhalten. „Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, bedeutet er einen entscheidenden Schritt nach vorn und eine Erleichterung für unsere Unternehmen“, so Michael Harms, Vorstandsvorsitzender AHK - Russland.  In der Tat hat die AHK der Regierung der Russischen Föderation bereits mehrfach Vorschläge für eine gesetzlich geregelte Differenzierung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland unterbreitet und einen Gesetzesentwurf „Zum rechtlichen Status ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ ausgearbeitet. „Es ist Tatsache, dass die meisten Vorschläge der AHK im gegenwärtigen Gesetzesentwurf berücksichtigt wurden, d.h. die Öffnung der staatlichen Organe für die Vorschläge aus der Wirtschaft ist spürbar“, unterstrich Michael Harms.


Die Mitarbeiter ausländischer Repräsentanzen sind zukünftig vollständig von der Beantragung von Arbeitsgenehmigungen befreit. Ein Nachteil des Gesetzesentwurfs besteht im fast völligen Fehlen von Änderungen im Bereich der Registrierung ausländischer Bürger. Die momentan gültige Regelung zur Registrierung und der damit im Zusammenhang stehende massive und bürokratische Dokumentenverkehr wurden durch den Gesetzesentwurf nicht beseitigt.
Weitere Maßnahmen betreffen die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionsprojekte (transparente Genehmigungsverfahren, kürzere Bearbeitungszeiten etc.), die Erleichterung von zollrechtlichen Vorschriften sowie steuerliche Vergünstigungen bei Innovationsprojekten. Ferner soll das Investitionsimage des Landes gefördert werden. Die dabei andiskutierte Idee der Errichtung einer Investitionsagentur wird jedoch nicht weiterverfolgt.

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