PROTEKTIONISMUS IST KEIN HEILMITTEL

Mit immer mehr protektionistischen Maßnahmen versucht die russische Regierung ihre Wirtschaft in der Krise zu stützen. Auch ausländische Hersteller mit Produktion vor Ort sind davon betroffen. / Gerit Schulze, GTAI

Ob für Autos, Mähdrescher, Butter, Käse, Kabel oder Flugzeuge - Russland schottet seinen Markt weiträumig vor Auslandskonkurrenz ab. Die Logik dahinter: Weniger Importe verbessern die Absatzchancen der einheimischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt. Wie eine Untersuchung des Global Trade Alert (http://globaltradealert.org) zeigt, liegt Russland derzeit weltweit an erster Stelle bei der Zahl der installierten Handelsbarrieren. Das Londoner Forschungsinstitut hat im Laufe der Wirtschaftskrise insgesamt 37 Maßnahmen identifiziert, die 486 Warenpositionen in 24 Branchen betreffen. Lediglich die EU als Wirtschaftsraum hat mit 90 Maßnahmen noch mehr Handelshürden für Lieferanten aus Drittländern aufgestellt (Deutschland: 18 Maßnahmen, Stand: Ende 2009).
Bevorzugt steuert Moskau seine Industriepolitik dabei über die Zollsätze. Die Einfuhr von mehr als fünf Jahre alten Gebrauchtwagen ist seit Anfang 2009 nicht mehr rentabel, seitdem die Einfuhrsätze auf bis zu 5,80 Euro je Kubikzentimeter Hubraum erhöht wurden. Auch für Neuwagen wurden die Zölle deutlich angehoben, und betragen jetzt 30 Prozent vom Neuwert. Immerhin profitieren davon auch deutsche Hersteller wie Volkswagen und BMW, die in Russland eine eigene Fertigung haben.
Aber nicht immer sind deutsche Firmen, die sich vor Ort mit einer eigenen Produktion engagieren, vor Ungleichbehandlung geschützt. Bei öffentlichen Beschaffungen zum Beispiel können Anbieter, deren Kapital mehrheitlich in russischer Hand liegt, bis zu 15 Prozente teureres Angebot abgeben und bekommen trotzdem den Zuschlag.


Daneben gibt es verdeckte Ungleichbehandlung für ausländische Unternehmen, wie auf einer Veranstaltung des Komitees für Handel der AHK Russland Mitte Februar 2010 deutlich wurde. Ein Beispiel ist der Einzelhandel. Hier hat Moskau eine Reihe von Retail-Ketten als systembildend eingestuft. Sie bekommen günstige Kredite von staatlichen Banken und Garantien für die Kapitalbeschaffung. Doch die deutschen Einzelhändler in Russland stehen nicht auf der Liste. "Metro und Billa wurden nicht einmal zur Krisensitzung der Regierung zum Einzelhandel eingeladen", sagt Alexander Markus, Mitglied der AHK-Geschäftsführung. "Und das, obwohl sie russische juristische Personen sind." Metro betreibt mehr als 50 Abholmärkte (Cash & Carry) in 36 russischen Regionen. Die Rewe-Tochter Billa hat ein Netz von über 40 Supermärkten aufgebaut.
Besonders stark trifft die Moskauer Schutzpolitik die deutschen Hersteller von Landtechnik. Obwohl sich die russische Agrarbranche in der Krise erstaunlich gut schlägt, ist der Export deutscher Landmaschinen 2009 nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) um 61 Prozent gesunken. Ein Grund sind die erhöhten Zölle für selbst fahrende Erntemaschinen, für die nun mindestens 120 Euro je Kilowatt Leistung entrichtet werden müssen. Noch entscheidender ist aber die Kreditgewährung der russischen Banken. Die staatlichen Kreditinstitute durften im Vorjahr keine vergünstigten Darlehen mehr für die Anschaffung von importierter Landtechnik vergeben.


Neben solchen Maßnahmen setzt Russland auf Einfuhrquoten, etwa bei Fleisch. Für 2010 wurden die zulässigen Importmengen weiter beschränkt: Geflügelfleisch 750.000 t (2008: 931.000 t), Schweinefleisch 500.000 t (650.000 t). Trotzdem ist Russland heute einer der größten Fleischimporteure der Welt, weil es seinen Eigenbedarf nicht selbst decken kann.
Anfang Februar 2010 hat Präsident Medwedjew die neue Nahrungsmittel-Doktrin unterschrieben, mit deren Hilfe Russland zum Selbstversorger werden will. Durchschnittlich 85 Prozent des Lebensmittelbedarfs sollen bis 2020 aus russischer Produktion kommen. Bislang ist die Ausgangslage nahezu umgekehrt, wie Ewald Ewering, Repräsentanzleiter der Rusmarketing GmbH in Moskau und neu gewählter Vorsitzender des Komitees für Handel an der AHK, erklärt: "Russland ist heute in den Städten zu 60 bis 70 Prozent abhängig von Lebensmittelimporten." Der Marktexperte rechnet damit, dass in Zukunft vor allem Produkte mit Einfuhrbeschränkungen belegt werden, die in großen Mengen im Inland hergestellt werden können. Ausländische Hersteller werden schon bei den Zertifizierungen benachteiligt, die oft nur für die Einfuhr nötig sind, nicht jedoch für einheimische Produkte.


Dass der Trend zu neuen Handelsbarrieren weiter geht, zeigt das Beispiel Aktivkohle, die vor allem für den Bau von Abwassereinigungsanlagen, Lüftungs- und Klimatechnik benötigt wird. Der Inlandsmarkt wird von einem großen Aktivkohlehersteller dominiert, der nun eine Erhöhung des Importzolls von fünf auf 35 Prozent fordert, um seine Position zu festigen. Russische Filterhersteller wehren sich dagegen, weil die Qualität der einheimischen Aktivkohle nicht an die der Importprodukte heranreicht. Eine Begrenzung der Importe würde den Wettbewerbsdruck der russischen Aktivkohkle-Hersteller verringern und kaum zu Investitionen in Qualitätsverbesserung führen.
Handelsbarrieren sind volkswirtschaftlich kurzsichtig. Mit den protektionistischen Maßnahmen federt Russland zwar den Strukturwandel sozial ab, verzögere ihn jedoch nur. Die AHK will im Rahmen des Komitees für Handel verstärkt die Erfahrungen deutscher Unternehmen sammeln und von Fall zu Fall tätig werden. Ohne ausländische Konkurrenz im Land wird es nicht zu einer Qualitätsverbesserung der einheimischen Waren kommen.

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