Tag der offenen Tür der AHK Russland

AKTUELLE THEMEN AUF DEM TAG DER OFFENEN TÜR DER AHK RUSSLAND LOCKEN ZAHLREICHE BESUCHER AN. / Monika Hollacher, AHK Russland

Die russische Wirtschaft hat die Krise noch nicht gänzlich überwunden, aber die Zeichen deuten wieder auf Aufschwung. Die russische Regierung hat mit der vielfach geforderten Verbesserung der Investitionsbedingungen begonnen und erste wichtige Maßnahmen, wie z.B. die vereinfachte Beantragung der Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Arbeitskräfte, eingeleitet. Auch die Workshops auf dem Tag der offenen Tür der AHK Russland widmeten sich zum größten Teil den Investitions- und Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen in Russland. Dabei ging es von Migrations- und Visafragen, über die Veränderungen innerhalb der Zollunion, Zertifizierung und Lokalisierung der Produktion bis hin zu Veränderungen in der Medienlandschaft und Vorbeugung von Betrug im Unternehmen. Die Themenauswahl traf auf großen Zuspruch: rund 300 Besucher kamen am 27. Oktober ins Konferenzzentrum des Swissôtels Krasnye Holmy.

Die Entscheidung, das Prozedere zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Arbeitskräfte signifikant zu vereinfachen, um so für ausländische Spezialisten den Aufenthalt in Russland zu vereinfachen, wurde von vielen als revolutionär bewertet und war ohne Zweifel ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Über die Feinheiten und auch Probleme der neuen Aufenthaltsregelungen für Ausländer informierte das Rechtskomitee der AHK.

Große Veränderungen und Verunsicherungen brachten die Einführung der Zollunion zwischen Russland, Belorussland und Kasachstan und die fortschreitende Verlegung der Zollposten an die Außengrenzen der Russischen Föderation. Das Fehlen von realistischen Vorbereitungs- und Übergangszeiten stellen die Unternehmen vor immer neue Herausforderungen. Leider hat der Föderale Zolldienst die Vorschläge der Unternehmen für eine möglichst schmerzfreie Verlegung der Zollposten an die Außengrenzen nicht in seine Pläne einbezogen, was erwartungsgemäß zu großen Verzögerungen und Problemen zu Beginn dieses Jahres geführt hat. Außerdem sorgen das Fehlen jeglicher Informationen seitens des FTS über seinen nächsten Schritte  und unangekündigte Schließungen von Zollterminals immer wieder für Chaos und Verunsicherung. Dabei sind die Zollposten an den Grenzen immer noch nicht für ihre zukünftigen Aufgaben ausreichend ausgestattet. Das gleiche gilt für die nun verbindlich gewordene elektronische Deklarierung. Was ursprünglich zu einer Erleichterung der Abfertigung für alle Beteiligten führen sollte, wächst sich zu einer Doppelbelastung aus, denn die meisten Zollposten sind nicht in der Lage die elektronischen Unterlagen zu bearbeiten und verlangen deshalb zusätzlich eine Ausfertigung in der alten Papierform. Entspannung ist nicht in Sicht.  Für den Anfang des kommenden Jahres wird eine erneute Verschärfung der Situation an den Grenzen erwartet, denn dann werden die letzten Zollposten in Moskau und Moskauer Gebiet liquidiert und die neuen Vorschriften zur technischen Regulierung treten in Kraft. Weiterhin also viel Arbeit für die Arbeitsgruppe Zoll und Logistik.

Auch die Einführung der neuen technischen Regulierung ist nach Meinung der Unternehmensvertreter, ebenso wie die Verlegung der Zollposten an die Grenzen, eine richtige Maßnahme. Aber es hapert, wie so oft in Russland, bei der Durchführung. Auch hier führt das Fehlen jeglicher Übergangsphasen bei der Einführung neuer Maßnahmen  zu großen Problemen und wurde auf dem Workshop der Arbeitsgruppe Zertifizierung scharf kritisiert. Ein umsichtigere Planung der Einführung würde Problemen und Verunsicherungen vorbeugen, Nachbesserungen könnten im Bedarfsfall rechtzeitig vorgenommen werden.

Viele Vorschläge, Forderungen und Ideen gab es auch zum Thema Lokalisierung, ein Thema von wachsender Bedeutung für die deutschen Unternehmen, von denen sich viele zunehmend fragen müssen, ob es sinnvoll ist, mit einer Produktion in Russland zu beginnen oder nicht. In der Krise wurden die Investitionsbedingungen auch in diesem Bereich verbessert. Dennoch gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf. Vier Punkte wurde von der AHK Russland identifiziert, die für eine gelungen Ansiedlung von Produktion in Russland notwendig wären: ein fairer Wettbewerb ohne die Unterscheidung in „neue“ und „alte“ einheimische Produzenten, und stabile Marktentwicklung, eine unkomplizierte, nachvollziehbare Berechnung des Lokalisierungsanteils, Förderung der heimischen Zulieferbranchen, bessere Bedingungen für die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung schaffen, das heißt einen besseren Schutz des geistigen Eigentums garantieren. Ein weiterer bisher vernachlässigter Punkt ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Export der in Russland hergestellten Produkte auf den Weltmarkt. Stabilität und Langfristigkeit, sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen. An Kontinuität aber mangelt es in sehr vielen Bereichen. Ein Firmenvertreter formulierte es so: „Eine schlechtes Gesetz ist immer noch besser als ein Gesetz, das alle drei Monaten geändert wird“.

Michail An, stellvertretender Leiter der Abteilung für Investitionspolitik im russischen Wirtschaftsministerium, forderte die deutschen Unternehmen zu einem offenen und konstruktiven Dialog mit den zuständigen Behörden auf. Denn nur so könne man zu Lösungen  kommen, mit denen alle Seiten leben können.

Alle Präsentationen aus den Seminaren und Workshops des Tages der offenen Tür der AHK Russland stehen Ihnen auf der Webseite der AHK Russland in unserem Veranstaltungsarchiv  zur Verfügung.