Umweltpolitische Zusammenarbeit mit Russland

 

Die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft findet auch im Umweltschutz ihre Umsetzung. Deutsche Technologien und Erfahrungen sind in Russland gefragt. / Jürgen Keinhorst, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Rahmenbedingungen der umweltpolitischen Zusammenarbeit
Zwischen dem Bundesumweltministerium und seinen Partnerinstitutionen in der Rus-sischen Föderation besteht seit fast zwanzig Jahren die Vereinbarung zur Zusam-menarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
In diesem Rahmen legen das Bundesumweltministerium und das Ministerium für Naturressourcen und Umwelt der Russischen Föderation jährlich in einer hochrangigen Leitgruppe gemeinsame Aktivitäten und Vorhaben im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes fest. Zur Förderung der Zusammenarbeit beim Klimaschutz engagiert sich das Bundesumweltministerium zunehmend im Bereich Energieeffizienz und Er-neuerbare Energien. Beispiele hierfür sind die Unterstützung spezieller Kreditlinien, die Anreize für KMU, Industriebetriebe und private Haushalte schaffen, in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren oder Beratungsleistungen für eine nachhaltige Ener-gieversorgung der Winterolympiade 2014 in Sotschi. Eine tragende Säule der Zusammenarbeit bilden darüber hinaus weiterhin die Umweltthemen im klassischen Sinne. Mit Unterstützung zahlreicher Projektnehmer konnten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten im Umweltbereich umgesetzt werden, die von der Entwicklung eines Abfallwirtschaftskonzepts für Touristikgebiete des Baikalsees bis hin zum Austausch von Verfahren zur Vermindung von Umweltverschmutzung in ein-zelnen Industriebranchen reichen.
Im Zentrum der Beratungen steht dabei immer wieder die Frage, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können, um den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Technologien zur Förderung des Umweltschutzes in der Russischen Föderation zu stärken. Russland ist stark an deutschem Know-how in der Abfallwirtschaft, der kommunalen Abwasserentsorgung und der Sanierung alter Industrieanlagen interessiert. Hier besteht in Russland großer Handlungsbedarf. Deutschland wiederum ist führend im Bereich der Umwelttechnologien - sowohl in Bezug auf Technik als auch im Hinblick auf bewährte Politikansätze.
Die bilaterale Zusammenarbeit zu wirtschaftsbezogenen Umweltfragen zwischen Deutschland und Russland wurde daher in den vergangenen Jahren auf beidseitige Initiative kontinuierlich verstärkt. Das Bundesumweltministerium strebt dabei die Etablierung von Modernisierungspartnerschaften auf Regionalebene an. Das bedeutet, dass anhand konkreter Pilotprojekte, die mit Unterstützung der deutschen Industrie umgesetzt werden, in ausgewählten Oblasten ein Dialog mit den wichtigsten Entscheidungsträgern über bewährte Instrumente und Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen in den Umweltschutz angestoßen wird. Die hierbei gewonnen Erfahrungen erfolgreicher Projektumsetzungen sollen als Leuchtturmprojekte deutsch-russischer Zusammenarbeit auch für vergleichbare Kontexte in anderen Oblasten multiplizierfähig werden.
Seit zwei Jahren beteiligen sich das russische und deutsche Umweltministerium auch an der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Finanzen.
Einen Schwerpunkt dieser wirtschaftsbezogenen Zusammenarbeit im Umweltschutz bildet die Wasser- und Abwasserwirtschaft. Neben gemeinsamen Auftritten bei Messen und Ausstellungen fördert das Bundesumweltministerium mehrere Initiativen mit Leuchtturmcharakter.

Modellhafte Sanierung eines Flussabschnitts
Im vergangenen Jahr wurde mit der russischen Regierung die Umsetzung der modellhaften Sanierung eines besonders belasteten Flussabschnitts unter Leitung des Ost- und Mitteleuropa-Vereins e.V. (OMV) und dem stellvertretenden russische Um-weltminister Maidanow vereinbart. Deutsche Modellprojekte wie die Sanierung der Elbe oder des Rheins stehen für das Vorhaben Pate. Als Pilotregion wurde von russischer Seite ein Abschnitt des Flusses „Klazma“ (Moskauer Gebiet) ausgewählt, der sich durch starke Ablagerungen im Flussbett, zahlreiche Einleitungen und eine starke Abnahme der Wasserqualität im Projektgebiet auszeichnet.
Ziel ist es, unter Schaffung entsprechender rechtlicher und politischer Anreizstrukturen, technologische Sanierungsoptionen zu identifizieren und unter Einbindung von deutschen Wasser- und Abwassertechnologieanbietern zur Umsetzung zu führen. Als Pilotprojekt deutsch-russischer Kooperationen zwischen den Umweltministerien auf dem Gebiet der Abwasser- und Wasserwirtschaft genießt das Projekt hohe politische Priorität beim russischen Umweltministerium.
Zur Unterstützung dieses Modellvorhaben fördert das Bundesumweltministerium den Einsatz von Experten bei der Erfassung des Belastungszustands und der Ermittlung technologischer und rechtlicher Maßnahmen zur nachhaltigen Verankerung von Sanierungsmaßnahmen. Im nächsten Schritt soll nun ein Eintragkataster erstellt werden, das Grundlage für gezielte Sanierungsmaßnahmen sein wird. Dank des Engagements des OMV werden frühzeitig potenzielle Investoren für die Umsetzung der nächsten Projektschritte eingebunden.

Wirtschaftsbezogene Zusammenarbeit im Ostseeraum
In der Zusammenarbeit im Wasser- und Abwasserwirtschaft mit der Russischen Fö-deration kommt insbesondere dem Ostseeraum eine besondere Rolle zu.
Im Frühjahr 2010 wurde mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums ein Dia-logforum zwischen den Entscheidungsträgern der jeweils größten Hafenstädte,  Hamburg und St. Petersburg, initiiert.
Im Mittelpunkt steht der Austausch bewährter Methoden zum umweltverträglichen Betreiben von Hafenanlagen, d.h. zum einen die Berücksichtigung von Ressourcen-, Umwelt- und Naturschutz und zum anderen der Umgang mit Altlasten, gefährlichen Abfällen, Schadstoffen und Schiffsemissionen.
Für die weitere Zusammenarbeit ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte: so ist die russische Seite nicht nur an bewährten Genehmigungsverfahren und Anreizsystemen zum betrieblichen Umweltschutz interessiert. Konkret besteht Bedarf am Technologietransfer bester verfügbarer Technologien zur Reduzierung von Schadstoffeinträgen und zur Beseitigung von Altlasten.

Vor diesem Hintergrund beteiligt sich das Bundesumweltministerium auch am Umweltschutzfenster des Northern Dimension Environmental Protection Funds bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Mit deutscher Unterstützung werden hier Kredite und Darlehen für Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltproblemen in Nordwest-Russland, einschließlich Kaliningrad, eingesetzt, die ohne Förderung nicht wirtschaftlich wären und daher nicht durchgeführt werden könnten. Beispiele sind große Kläranlagen sowie Abfallverwertungsanlagen, beispielsweise in Sankt Petersburg und Kaliningrad. Zu den bekanntesten Projekten gehört die Fertigstellung der Abwasserbehandlungsanlage in St. Petersburg. Insgesamt konnte bislang mit Gebergeldern in Höhe von 125 Mio. € ein Investitions-volumen von 3,5 Mrd. € mobilisiert werden. Die über den NDEP-Fonds ausgeschriebenen Investitionsprojekte bieten gute Chancen, einen verbesserten Zugang zu dem zunehmend interessanteren russischen Markt zu bekommen. Deutsche Unternehmen waren bei den vergangenen Ausschreibungen beteiligt, perspektivisch könnte das Engagement deutscher Unternehmen jedoch noch erhöht werden.

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Umweltbereich bietet große Potenziale und vielfältige Anknüpfungspunkte. Das Bundesumweltministerium leistet bereits jetzt einen Beitrag, um auch in der Russischen Föderation das Bewusstsein zu verankern, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht gegenseitig ausschließen; vielmehr bilden sie eine Symbiose für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Jürgen Keinhorst ist Leiter des Referats für die Zusammenarbeit mit Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .