WIRTSCHAFTSKRISE VERSCHÄRFT KORRUPTION IN RUSSLAND

In Russland sind Wirtschaftsakteure seit jeher großen Korruptionsgefahren ausgesetzt. Aber wer nachgibt, gerät leicht ins Netz der Strafverfolgung in Russland und im Heimatland. Große Firmen setzen zunehmend auf Compliance-Abteilungen.  / Bernd Hones, GTAI, Monika Hollacher, AHK Russland

In Russland verschärft sich die Korruptionsproblematik gerade zu Krisenzeiten. Das machte schon der letzte Bericht von Transparency International aus dem November 2009 deutlich.  Auch deutschen Firmen bereitet das grassierende Übel große Sorgen, zumal die Korruption oftmals ohne Wissen der deutschen Geschäftsführung passiert. Die Folgen können verheerend sein: Strafverfolgung in Deutschland und Russland, millionenschwere Strafen, im schlimmsten Fall das Ende des Unternehmens. Experten empfehlen daher transparente Abrechnungsverfahren mit Distributoren und die Einhaltung genauer Richtlinien.


Russland ist aufgrund seines großen Binnenmarktes attraktiv - für Exporteure und Investoren. Aber Geschäfte in Russland sind alles andere als Selbstläufer. Im Doing-Business-Report der Weltbank (Geschäftsklima) liegt das Land gerade einmal auf Rang 120, und im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 von Transparency International  kommt das größte Land der Welt auf den 146. Platz - zusammen mit Kamerun, Kenia, Simbabwe, Sierra Leone und der Ukraine.
Bei ihrer jüngsten Untersuchung hat Transparency International herausgefunden, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass hohe Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft Bestechungsgelder annehmen. 50 Prozent der Befragten glauben, dass Unternehmen Beamte bestechen, um gewisse Prozesse zu beschleunigen. Immerhin 43 Prozent der Transparency-Gesprächspartner bezeugten, dass persönliche oder familiäre Kontakte genutzt würden, um bei der öffentlichen Auftragsvergabe besser Chancen zu erhalten.


Trotz verschärfter Gesetze und Reglementierungen für den Öffentlichen Dienst nehmen die Bürger Russlands seit Ausbruch der Krise ein Ansteigen der Korruption wahr. Diese Wahrnehmung wird durch die offizielle Statistik belegt: in den ersten acht Monaten 2009 sind mehr als 10.500 Bestechungen aktenkundig geworden – vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich der besagten Zeiträume wurden 219 große Bestechungsfälle mit Summen von über 150.000 Rubel registriert - eine Steigerung von 13,5 Prozent. Auch die deutsche Wirtschaft bekommt das zu spüren: "Immer mehr deutsche Firmen klagen über Bestechungsofferten", sagt Michael Harms, Leiter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau.


Der Kampf um die spärlicher werdenden staatlichen Ausgaben ist noch härter geworden und treibt die Preise in die Höhe. Mittlerweile soll die durchschnittliche Korruptionssumme von 8000 Rubel (2007) auf 27.000 Rubel geklettert sein. 2007 gaben 17 Prozent der für den Korruptionswahrnehmungsindex Befragten an, mindestens einmal im Jahr Bestechungsgelder gezahlt zu haben, 2009 waren es ganze 29 Prozent. Je mehr Staatsanwälte Korruptionsfälle recherchieren, desto höher steigen die Bestechungssummen, so Jelena Panfilowa, Leiterin von Transparency Russland der Zeitung "Wedomosti" gegenüber.


Zu einem ähnlich vernichtenden Ergebnis kam 2008 auch eine Studie von PricewaterhouseCoopers: mehr als die Hälfte aller russischen Firmen glaubt wegen Schmiergeldzahlungen der Konkurrenz Aufträge verloren zu haben. Rund 63 Prozent aller russischen Firmen schätzen den Schaden solcher Betrügereien auf Millionen.
Auftragsvergabe gegen Schmiergeld - das habe in Russland jahrzehntelange Tradition, sagt Olga Schatkowa, Compliance-Managerin bei der Daimler-Tochter EvoBus Russland. Jedoch stolpern immer mehr Firmen über die von Präsident Dmitri Medwedew vehement geforderten Antikorruptionsgesetze, ausländische wie russische.


Das Gesetz nennt ganz klare Spielregeln, sagt Compliance-Experte Markus Schöner von CMS Hasche Sigle: Werbegeschenke oder Essenseinladungen mit einem Gegenwert von mehr als 3.000 Rubel (68 Euro) an Amtsträger können bereits als Bestechungsversuch ausgelegt werden. 
Bereits eine einfache Einladung eines russischen Geschäftsmannes aufs Oktoberfest können Richter als Korruptionsversuch werten, so Schöner. Darum sein Rat: einen Compliance-Beauftragen im Unternehmen schaffen und sich im Vorfeld vergewissern, ob Geschenke und Einladungen angebracht sind.


Auch Daimler hat genaue Vorschriften: „Für Werbegeschenke etwa gibt es bei Daimler klare Spielregeln", sagt Compliance-Fachfrau Olga Schatkowa. Außerdem trennt der renommierte Autobauer Staats- und Privatfirmen sauber voneinander. Dafür sind die Richtlinien bei Essenseinladungen lockerer: Wenn es sich um ein Verkaufsgespräch handelt, dann dürfen die Vertriebsleute sogar Mitarbeiter aus einer Behörde einladen. „Das wichtigste Kriterium ist die Transparenz", so Schatkowa.


In Russland beschäftigt Daimler vier Compliance-Fachleute, außerdem werden alle Abteilungsleiter, Vertriebs- und Einkaufsmanager speziell geschult. Schon beim geringsten Zweifel können alle Mitarbeiter von Daimler in Russland bei einem eigens eingerichteten Compliance-Beratungsdesk in der Stuttgarter Zentrale um Rat bitten. Ähnlich offensiv geht auch der Konzern MAN vor.
Rechtsanwalt Dr. Christoph Dengler, Leiter des deutschen Büros der internationalen Kanzlei Mannheimer Swartling, warnt davor, dass die in Russland weit verbreitete Korruption zu Problemen mit deutschen Behörden führen kann. Oft schalten deutsche Firmen bei der Markterschließung oder Auftragsakquise in Russland Vermittler ein, aber die Vergütung dieser ist. Deutsche Steuer- und Strafverfolgungsorgane wittern bei derartigen Geschäften schnell Korruptionsfälle. So riefen manche Zahlungen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung Zweifel hervor, und dann würde der Fall an die deutsche Staatsanwaltschaft abgegeben.


Grundsätzlich billigt das deutsche Recht Vermittlungshonorare, wenn das vermittelte Hauptgeschäft, also der Vertrag, abgeschlossen wird. Fehlt es an einer Gegenleistung, handelt es sich rechtlich meist um ein Schenkungs- oder um ein selbstständiges Schuldversprechen, so Dengler. Diese Variante sowie zu hohe Provisionsforderungen können aber als Korruptionszahlung angesehen werden. Gleiches gilt, wenn die Prozentsätze der Provisionszahlungen stark schwanken. Wenn etwa der Vertreter einen russischen Amtsträger besticht, um einen Auftrag zu erhalten oder im Gegenzug eine Ausschreibung zu gewinnen, so stellt er diese Zahlung dem deutschen Unternehmer - mit oder ohne dessen Wissen - verdeckt als Provisionszahlung in Rechnung. Und der könne sich strafbar machen wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Bestechung, warnt Dengler.


Darum der Rat des Rechtsanwalts: „Provisionszahlungen immer an den Erfolg des Hauptgeschäfts knüpfen." Die Höhe dieser Entgelte sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Auftragssumme stehen. Nützlich sei auch, Gespräche mit russischen Handelsvertretern im Beisein mehrerer Mitarbeiter zu führen und alle Russlandgeschäfte lückenlos zu dokumentieren. „Klare Verträge mit konkreter und ausführlicher Beschreibung des Vertragsgegenstands sind ein Muss", so das Plädoyer des Anwalts.


Ein Russlandgeschäft ohne Gefälligkeitsleistungen also? Das hat Folgen: „Wer in Russland auf Bestechungszahlungen verzichtet, dem entgeht das eine oder andere Geschäft", da ist sich Compliance-Fachfrau Schatkowa sicher. Aber die Strafen für aufgeflogene Bestechungsdelikte und der einher gehende Prestigeverlust wiegen in den meisten Fällen weitaus schwerer als die Gewinne durch einen erfolgreichen, aber illegal erzielten Geschäftsabschluss.


Die Spielregeln sind also klar und die Gesetze vorhanden. Woran liegt es dann, das Russland nicht in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen? Sind die staatlichen Behörden zu schwach oder fehlt der Wille zur Durchsetzung? Trotz aller Einsichten auf der Regierungsseite und verschärfter Gesetzgebung, war Russland eines der Länder, die auf der Uno - Konferenz in Doha am 13. November 2009 die Konvention gegen Korruption blockierten. Diese Konvention sieht die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene vor. Den internationalen Schulterschluss gegen die Korruption lehnten die Vertreter Russlands unter Berufung auf die staatliche Souveränität ab. Darin waren sie sich mit einigen Schlusslichtern des Korruptionswahrnehmungsindex darunter auch Pakistan, Iran und China einig.

 

Drei Prinzipien gegen Korruption - Tipps vom Experten

 

 

Prinzip

Anmerkungen

Transparenzprinzip

Genaue vertragliche Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten, nachvollziehbare Abwicklung der Geschäftsbeziehung

Dokumentationsprinzip

Vertragliche Dokumente, Tätigkeitsberichte, Abrechnungen, ggf. Dienstherrengenehmigungen sollten genau dokumentiert werden, um im Falle von Ermittlungen die Lauterkeit der Geschäftsbeziehung belegen zu können

Äquivalenzprinzip

Leistungen sollten zum Marktpreis eingekauft werden, so dass kein Spielraum für verdeckte Korruptionszahlungen bleibt

 

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Quelle: CMS Hasche Sigle

 

 

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