Wunder gibt es nicht!

Die Einhaltung von Rechtsnormen ist keine leichte Aufgabe in Russland. Rückblick auf ein Jahr Compliance Initiative. / Alexander Markus, AHK Russland

Vor mehr als einem Jahr startete die AHK mit ihren Partnern die „Corporate Ethics Initiative for Business in the Russian Federation“. Inzwischen hat sich die Anzahl der Teilnehmer der Initiative von 50 im April 2010 auf 100 Teilnehmer verdoppelt.

Ziel der Initiative ist es, nicht top-down, sondern bottom-up gegen Korruption zu kämpfen, indem sich die Firmen dazu verpflichten, auf entsprechende Schmiergeld-Offerten nicht zu reagieren und gegebenenfalls auf einen Auftrag zu verzichten.

„Korruption ist die einzige Straftat, die durch das Opfer selbst verhindert werden kann, indem es nämlich einfach nicht zahlt“, so formulierte Dr. Gerd Lenga, Chef von Knauf in Russland, diesen Gedanken auf einer der AHK-Veranstaltungen zum Compliance.

Evgenij Kiselev von der Daimler AG, steht seit Sommer 2010 als Compliance Beauftragter der AHK den Firmen persönlich, telefonisch oder über ein eigenes E-Mail compliance(at)russland-ahk.ru beratend zur Verfügung.

Auf Veranstaltungen und Seminaren der AHK konnten sich die Mitglieder über ihre konkreten Erfahrungen in diesem Bereich in Russland austauschen. In diesem Zusammenhang wurden immer wieder kritische Stimmen laut, dass in einem Markt wie Russland die völlige Einhaltung von Rechtsnormen gar nicht möglich sei.

Der deutsche Mittelständler Eginhard Vietz, Röhrenbauer, bezog im August 2010 in einem Interview im Handelsblatt die gleiche Position: „Der Kampf gegen Schmiergeld ist reine Heuchelei“, behauptete er und diktierte den Journalisten in die Feder, dass er in Ländern wie Algerien, Ägypten und Nigeria ohne diese Zahlungen keine Geschäfte machen könne. „Das gilt auch für Russland“, unterstrich er in dem gleichen Interview. Ein paar Tage später eröffnete die Staatsanwaltschaft in Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

In Russland „ticken die Uhren wirklich anders“, was man schon daran sieht, dass es trotz spektakulärer Korruptionsvorwürfe wie z.B. auf der Website des russischen Bloggers Alexej Navalnij (http://rospil.info) sehr wenig Ermittlungen gegen dort beschuldigte Korruptionssünder gibt.

Das hat damit zu tun, dass das sogenannte Legalitätsprinzip – also die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, grundsätzlich wegen aller strafbaren Handlungen, die ihr bekannt werden, Ermittlungen einzuleiten – in Russland vor einigen Jahren abgeschafft wurde. Wo es kein Kläger gibt, gibt es auch keinen Richter.

Außerdem fehlt russischen Firmen oft die Motivation, sich in ihrem Unternehmen mit dem Thema stärker auseinanderzusetzen. Das würde sich grundlegend ändern, wenn man, ähnlich wie in den USA und der EU schon geschehen, damit beginnen würde, neben der strafrechtlichen Ermittlung gegen Firmenmitarbeiter zunehmend auch Unternehmen mit hohe Ordnungsstrafen wegen wettbewerbsverzerrender Korruptionspraktiken zu belegen.

Die AHK hat in einer aktuellen Umfrage ihre Mitglieder zu ihrer Aktuellen Einschätzung des Themas befragt:

Von den 71 Teilnehmern, stellen 63 Prozent fest, dass im Bereich Fairness und Wettbewerb die Situation mehr oder weniger unverändert ist. 17 Prozent sehen Verbesserungen und 15 Prozent sogar Verschlechterungen.

Wie wichtig das Thema für die Unternehmen ist, zeigt die Tatsache, dass mehr als 60 Prozent der Firmen die eigenen Mitarbeiter durch hausinterne Veranstaltungen auf das Thema vorbereiten und knapp ein Drittel neue Compliance-Maßstäbe entwickelt hat, bei denen auch das Feedback der Mitarbeitern berücksichtigt wurde.

Positiv ist, dass 67 Prozent der Firmen sich sicher sind, dass die Einhaltung der Compliance - Richtlinien sie im letzten Jahr nicht um irgendwelche Aufträge gebracht hat. Allerdings gehen immer noch 29 Prozent davon aus, dass sie Aufträge verloren haben, weil sie nicht zu den hinlänglich bekannten Methoden gegriffen haben.

73 Prozent der Umfrageteilnehmer setzen sich dafür ein, dass auch in Russland juristische Personen in Haftung genommen werden, wenn ihnen korruptes Verhalten nachgewiesen wird. Das, so die Meinung dieser breiten Mehrheit, würde vielleicht wirklich etwas ändern.

Immerhin 61 Prozent der Firmen sind bereit, sich in konkreten Fällen, also z.B. bei Ausschreibungen, zu weiteren "collective actions" zusammenzuschließen. Bei solchen Aktionen geht es um folgendes: Wenn bei einer Ausschreibung diejenigen Anbieter, die aller Voraussicht nach teilnehmen werden, vorher aufgrund des Leistungsprofils mehr oder weniger feststehen, bringt man sie an einen Tisch und schließt für die konkrete Ausschreibung eine Vereinbarung darüber ab, dass man nur unter Einhaltung der offiziell erlaubten Spielregeln an der Ausschreibung teilnehmen wird.

Papier ist natürlich geduldig, mag man hier einwenden, aber solche collective actions können ein Instrument dafür sein, extreme Marktverzerrungen zu verhindern. Wenn dann nämlich eine unbekannte russische No-Name-Firma den Auftrag für einen großen Kraftwerksbau bekommt, ist dies schon ein deutliches Zeichen, dass dann auch international wahrgenommen werden würde. Denn wie heißt es so schön im Russischen: Wunder gibt es nicht.