Risikoprofile: Gerichtsprozesse in Russland

Ein Insider-Blick von Oxana Peters, Dechert Russia LLC

Russische Gerichte – die Höhle des Löwen?

Viele internationale Unternehmen sind skeptisch, wenn es darum geht, vor russischen Gerichten eine effektive Verteidigung ihrer Interessen und ein gesetzestreues, begründetes und stichhaltiges Gerichtsurteil zu erreichen. Einige dieser Unternehmen haben eigene negative Erfahrungen gemacht, andere gründen ihr Misstrauen auf der allgemein verbreiteten Meinung, dass ein großes Maß an Korruption, ein formales Herangehen und eine Abhängigkeit der Gerichte von administrativen Hebeln vorherrschen.

Immer wieder wird der Zweifel laut, ob ein ausländisches Unternehmen überhaupt eine gesetzeskonforme Entscheidung zu seinen Gunsten erhalten kann, wenn im fraglichen Fall der Staat oder ein russisches Unternehmen auf der gegnerischen Seite stehen. 

Unsere eigene Praxis bei der Interessenvertretung für ausländische und russische Firmen und auch die positiven Erfahrungen von Kollegen sprechen eher für das Gegenteil: Das bestehende und sich ständig vervollkommnende System der russischen staatlichen Arbitrage-Gerichte erfüllt sehr wohl auf dem notwendigen Niveau seine Aufgaben. In der Regel ist es jedem beliebigem Unternehmen möglich, in vernünftigen Fristen - selbst unter Einrechnung von Risikofaktoren - eine gesetzestreue Entscheidung zu erhalten. Darüber hinaus kann es für ein deutsches Unternehmen in einer Reihe von Fällen sinnvoller sein, einen Streitfall vor ein russisches Gericht zu bringen, als ein Schiedsgericht oder zum Beispiel ein deutsches Gericht anzurufen.

Im Unterschied zum deutschen Rechtssystem unterteilen sich russische Gerichte in zwei Kategorien:

1. Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit, die Streitfälle mit Beteiligung natürlicher Personen behandeln und

2. Staatliche Arbitrage-Gerichte, in deren Kompetenz die Behandlung aller Kategorien von Fällen liegt, die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit auftreten: kommerzielle, steuerliche, administrative usw. Die qualifizierte Behandlung von Fällen wird durch die interne Einteilung der Richter (allgemeines Zivilrecht, Bankwesen, Insolvenz, steuerliche Streitigkeiten usw.) sichergestellt. Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Fälle werden von Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit behandelt.

Warum aber machen manche ausländische Unternehmen vor russischen Gerichten schlechte Erfahrungen, andere aber nicht? Was muss ein ausländisches Unternehmen wissen und beachten, wenn es seine Rechte in Russland vor Gericht einklagen bzw. verteidigen will? Diese Fragen haben wir uns gestellt.

Dazu haben wir Gerichtsurteile analysiert, die durch ausländische Unternehmen angefochten wurden. Wir sind zu einer erstaunlichen Schlussfolgerung gekommen:

Die Gründe für Erfolg oder Misserfolg vor einem russischen Gericht sind nämlich am ehesten bei den prozessführenden Parteien zu finden – und weitaus seltener liegen sie in Qualität der Arbeit der Gerichte oder an etwaigen Unzulänglichkeiten des russischen Gerichtssystems.

Wohl oder Wehe der streitenden Parteien können entscheidend durch die Herangehensweise der Unternehmen an die Führung eines Gerichtsprozesses beeinflusst werden. Für einen erfolgreichen Prozess sind zwei Punkte wesentlich, für die das betroffene Unternehmen selbst verantwortlich ist: a) die Einhaltung der zwingenden Forderungen der russischen Gesetzgebung und b) das effektive Management des Prozesses durch die Leitung des Unternehmens mit Berücksichtigung der Auswahlkriterien und der Ansprüche an die Professionalität der Vertreter bzw. Anwälte des Unternehmens vor Gericht.

Besonderheiten und Vorteile der russischen Gerichtsbarkeit

Russische Arbitragegerichte behandeln mit großer Professionalität eine beträchtliche Zahl von Streitfällen zwischen Unternehmern, darunter auch ausländischen, in weit kürzeren Fristen, als das vor Gerichten anderer Länder und vor (internationalen) Schiedsgerichten passiert.

Für ausländische Unternehmen und ihre russischen Unterabteilungen gehören Konflikte über nicht gezahlte Schulden, Zinsen und Verlusten zu den häufigsten, auch bei der Insolvenz eines Businesspartners. Dazu kommen Fälle von Auflösung oder Änderung bestehender Verträge, Anerkennung und Vollstreckung von Beschlüssen und Urteilen ausländischer Gerichte und internationaler Schiedsgerichte, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, die mit der Beteiligung am Stammkapital der russischen Gesellschaften verbunden sind, die Anfechtung von Forderungen/Beschlüsse staatlicher Organe (diese Kategorie von Fällen ist in der Regel charakteristisch für russische Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung, zum Beispiel die Anfechtung der Entscheidungen von Steuer-, Zoll - und Antimonopolorganen).

Daneben tritt relativ häufig der Fall auf, dass ausländische Unternehmen, die auf dem Verbrauchersektor tätig sind, als mit Beklagte oder Dritte in einen Gerichtsstreit verwickelt werden können, der mit der Verteidigung von Verbraucherinteressen zu tun hat. Außerdem haben es alle Kategorien von Unternehmen hin und wieder mit arbeitsrechtlichen Klagen zu tun, wenn beispielsweise Mitarbeiter wegen ihrer Kündigung vor Gericht gehen und ihren Arbeitsplatz einklagen wollen. Solche Streitigkeiten werden Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit verhandelt.

Die Gerichte in Russland werden vom Gesetzgeber von Anfang an darauf orientiert, ökonomische Streitfälle und deren Entscheidung und Urteilsfällung in vernünftigen, aber gleichzeitig kurzen Fristen zu bewerkstelligen. Die Behandlung eines Falles über drei Gerichtsinstanzen nimmt im Durchschnitt zwischen 8 und 13 Monaten in Anspruch. Davon entfallen 3 bis 5 Monate auf die erste Instanz und entsprechend kann das Gerichtsurteil 4 bis 6 Monate nach der Einreichung der Klage rechtskräftig und wirksam werden. Für die schriftliche Vorbereitung des Urteils sieht das Gesetz fünf Tage vor.

Ein erfolgreicher Ausgang eines Gerichtsstreites hängt in großem Maße vom schnellen, richtigen und effektiven Management des Prozesses durch die Leitung des ausländischen Unternehmens bzw. seiner russischen Niederlassung ab. Dabei ist eine der erstrangigen Aufgaben der Unternehmensleitung die Auswahl qualifizierter Vertreter bzw. Prozessanwälte für das Unternehmen vor Gericht. 

Der Königsweg: Effektives in-house-Management eines Rechtstreits und die Wahl der richtigen Anwälte

Gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Management eines Gerichtsstreites liegen vor, wenn das Unternehmen über qualifizierte Mitarbeiter verfügt, die in der Lage sind, die für den Fall wesentlichen Umstände richtig einzuschätzen, für eine qualifizierte Beratung durch herangezogene Juristen bzw. Anwälte zu sorgen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Oft sieht die Führung eines ausländischen Unternehmens leider die Umstände des Streites vollkommen anders, als sie a) tatsächlich sind oder b) als es sie später in der schriftlichen Dokumentation dem Gericht vorlegt. Das geschieht häufig, weil die Rechtsberater des Unternehmens dem Management kein objektives Bild von der Lage zu vermitteln vermochten, so dass die Ausarbeitung einer Strategie für den Streit vor Gericht mangelhaft ausfallen muss.

Prozessanwälte – Der Schlüssel zum Erfolg

Das Management ausländischer Firmen ist oft der Versuchung ausgesetzt, die Vertretung seiner Interessen juristischen Firmen bzw. Unternehmensberatungen zu übergeben, die das Unternehmen auch in anderen laufenden Fragen in Russland und in anderen Ländern der Welt beraten.  

Das kann sich als schwerer Fehler herausstellen. Denn nur speziell qualifizierte Prozess-Anwälte verfügen über eine theoretisch fundierte und gleichzeitig auch praktische Ausbildung in der Prozessführung und über Erfahrung in der Führung von Prozessen.

Spezifik russischer Gerichtsprozesse: Geheimwaffe Beweismittel

Die Spezifik russischer Gerichtsprozesse ist von einem weitgehend formalen Charakter des materiellen Rechts geprägt.

Bereits die Prozessvorbereitung beginnt damit, dass der Anwalt eine ordnungsgemäße Vollmacht vorlegen muss. In anderen Ländern ist das meist nicht nötig oder wird erst am Ende des Prozesses bzw. mit Hilfe einer Nachfristsetzung eingefordert.

Mehr als in anderen Ländern orientiert sich das russische Zivilrecht an schriftlichen Unterlagen über alle Aktionen und Transaktionen eines Unternehmers bzw. Eigentümers einer Firma oder einer Unternehmensleitung. Dieses Herangehen des Gesetzgebers kann man unterschiedlich beurteilen. Objektiv jedoch erscheint derzeit die schriftliche Form von Dokumenten, Argumenten und Beweisen als die bequemste Art, alle Etappen der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung vertraglicher Beziehungen gerade bei umfänglichen Geschäften zu fixieren. Wichtig ist dabei, schon im Vertrag die für das Unternehmen günstigste und bequemste Art festzulegen, in welcher Form das geschehen soll.

Wichtig ist, alle wesentlichen und bedeutsamen Umstände jeder Geschäftstätigkeit zu dokumentieren, und zwar mit Originalen von Belegen, Verträgen, Mitschriften, Korrespondenzen und sonstigen Originalpapieren, nach denen die Richter oder die Gegenpartei im Prozess fragen könnten. Diese Regel gilt natürlich auch für russische Unternehmen, die sich derselben Prozedur zu unterziehen haben.

Anschauliche Beispiele sind Klagen so großer und geachteter russischer Staatsbetriebe wie zum Beispiel GUP Russische Post oder GUP Kosmosvjas gegen ihre deutschen Partner über die Eintreibung von Schulden aus Verträgen. Diese Klagen wurden abgewiesen, weil das Gericht die dokumentarische Grundlage als nicht den Forderungen entsprechend angesehen hat.

Im Fall der GUP Russische Post konnte der Kläger dem Gericht  nicht dokumentarisch nachweisen, dass es seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Im Fall von GUP Kosmosvjas fehlte der schriftliche Beweis für die Schulden aus den Verträgen. In einem anderen Fall hat das Arbitrage-Gericht die Klage einer russischen Firma abgewiesen, die ihre Verluste von einem deutschen Lieferanten alkoholischer Produkte eingklagen wollte. Denn obwohl die deutsche Seite sogar zugegeben hatte, dass die Qualität der Lieferung nicht den Anforderungen entsprach, fehlte dem Gericht der Beweis dafür, dass überhaupt ein Vertrag existierte bzw. abgeschlossen worden war.

Vor Arbitrage-Gerichten werden nur selten und meist ungern Zeugen angehört, was nach russischem Recht durchaus in Ordnung ist. Das würde den Gerichtsprozess hinauszögern (und in vielen Gerichten herrscht die Meinung, dass Zeugenaussagen häufig auch keinen Nutzen in der Sache bringen).  

Hier ist es notwendig, sich daran zu erinnern, dass russische Gerichtsprozesse einen zutiefst wettbewerbs-basierten Charakter tragen. Das heißt, dass die streitenden Parteien vor Arbitragegerichten verpflichtet sind, ihre Interessen (mit Hilfe von Anwälten) selbst zu verteidigen.

Die Arbitragegerichte selbst sammeln in der Regel keine Beweise - weder zugunsten noch zu Ungunsten einer Partei, sondern arbeiten mit dem Material, das ihnen vorgelegt wird. Je fundierter und umfangreicher also ein Unternehmen Material zu seiner Verteidigung sammelt und es für den Gerichtsprozess frei von Formfehlern vorbereitet bzw. vom Prozessanwalt vorbereiten lässt, desto besser sind seine Aussichten.

Das Schreckgespenst der Korruption

Auch bei professionellen Erörterungen ist dieses Thema präsent und natürlich stets besonders heikel. Oft ist dann zu hören, dass die Mehrheit der Gerichtsprozesse, die ausländische Unternehmen gewonnen haben, so oder so mit Bestechung des Gerichts zusammenhängen.

Unsere eigene praktische Arbeitserfahrung erlaubt uns, eine recht kritische Meinung gegenüber derartigen Äußerungen zu vertreten.

Unbestritten gibt es in Russland Fälle von Bestechlichkeit bei Gerichten, darunter auch bei wirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten. Auch ist es kein Geheimnis, dass russische Gerichte mehr vom politischen Willen und von administrativem Druck bestimmt werden, als das in den Ländern Europas, in den USA oder in Großbritannien der Fall ist.

Allerdings sind die Fälle, in denen tatsächlich politischer oder administrativer Druck auf ein Arbitrage-Gericht ausgeübt wird, in Wirklichkeit Einzelfälle und berühren in der Regel nicht die Interessen (auch bedeutender) mittelständischer Unternehmen.

Die Struktur der russischen Arbitrage-Gerichte führt dazu, dass ein nicht gesetzestreues Urteil (egal, aus welchen Gründen es gefällt wurde) von einem übergeordneten Gericht kassiert bzw. für ungültig erklärt werden kann. Das geschieht auch tatsächlich in der Mehrzahl der Fälle, in denen qualifizierte Anwälte das Unternehmen vertreten. Das Vorhandensein von vier unabhängig voneinander agierenden Gerichtsinstanzen schützt darüber hinaus jedes Unternehmen ausreichend vor der Gefahr nicht gesetzestreuer Urteile.

Ein anderes Schicksal kann das Unternehmen ereilen, wenn vor Gericht auf Seiten des Unternehmens ernste strategische oder prozessuale Fehler auftreten, die durch dessen Anwälte/In-Haus Juristen nicht rechtzeitig, also nicht in der ersten Instanz oder in der Berufungsinstanz berichtigt wurden. Das ist dann der wahrscheinliche Lauf der Dinge, wenn sich der Rechtsstreit aus eigene Fehlern des Unternehmens und deren Bberatern ergibt, die ein Geschäft bzw. einen Vertragsabschluss begleitet haben und

anschließend die Interessen derselben Firma vor Gericht vertreten. Obwohl dies einen klaren Interessenkonflikt darstellt, sind solche Fälle in Russland keine Seltenheit.

Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, sagt der Volksmund. Vor einem russischen Gericht jedoch ist man selbst in Gottes Hand sicherer, wenn man als Unternehmer weiß, worauf es ankommt: Auf gute und fundierte Vorbereitung nämlich – und auf gestählte Anwälte, die vor russischen Gerichten oft mehr bewegen können, als das zunächst möglich scheint.