Das neue russische Mediationsgesetz

Seit dem 1. Januar 2011 sind Mediationsverfahren und die Rolle des Mediators durch das Föderale Gesetz Nr. 193-FЗ „Über alternative Verfahren zur Regulierung von Streitfällen unter Teilnahme eines Vermittlers (Mediationsverfahren)" in der russischen Rechtssprechung verankert. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Stärkung des Rechtssystems in Russland. Erstmalig für Business und Gesellschaft ergeben sich neue außergerichtliche Lösungsmodelle für Konflikte. Struktur und Zielrichtungen des Gesetzes in Bezug auf Zivil, Arbeits- und Familienrecht verdeutlichen, dass in Russland neue Wege der Konfliktverarbeitung in der Gesellschaft eröffnet werden. Prof. Dr. Werner Regen, internationaler Mediator und Inhaber der „Deutschen Schule für Coaching und Mediation“ GmbH, beantwortet erste Fragen zur neuen Konfliktschlichtung in Russland.

Gibt es in der russischen Gesellschaft Traditionen mit der Mediation?

Jahr für Jahr gibt es mehr als drei Millionen Gerichtsverfahren in Deutschland. Fast jeder zweite Deutsche glaubt, dass sich viele Streitigkeiten durch Mediation außergerichtlich beilegen lassen. Zwei Drittel sind sogar der Auffassung, dass die Vermittlung durch einen unabhängigen Dritten die kostengünstigere Möglichkeit ist, Konflikte zu schlichten. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem letzten Jahr. Analoge Untersuchungen für Russland sind mir nicht bekannt. Der Anteil positiv Eingestellter zur Mediation wird niedriger liegen als in Deutschland, wo die Mediation seit gut 30 Jahren Schritt um Schritt immer mehr Fuß fassen konnte.

Mediation als freiwilliges Verfahren der Streitschlichtung ist für das moderne Russland ein relativ neuer Anwendungsbereich, auch wenn bereits 1913 der Begriff des Mediators in der Kaufmannsgilde Russlands für Streitschlichter bei Geschäftsproblemen benutzt wurde.

Mit dem russischen Mediationsgesetz sind rechtliche Grundlagen für alternative Formen der Streitregulierung unter Beteiligung einer als Vermittler auftretenden unabhängigen Person - ein Mediator - geschaffen. Zivilrechtliche, arbeits- und familienrechtliche Streitigkeiten sind im Fokus des Gesetzes, ausdrücklich eingeschlossen sind auch Streitigkeiten aus dem Wirtschaftsleben. Das Gesetz lehnt sich an die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2008 über Mediation in Zivil- und Handelssachen an. Das bringt sicherlich eine gewisse Rechtssicherheit in den russischen Gesetzesraum hinein.

Was bedeutet die Gesetzesannahme aus Ihrer Sicht für Russland?

Die Annahme des Gesetzes zeigt den Bedarf in der russischen Gesellschaft - bei aller zentralen Führungsrolle des Staates zu lernen, neue Wege für die friedliche und demokratische Lösung von Konflikten zu gehen. Ich betone, den Bedarf gibt es von „Oben“ und von „Unten“. Die Initiierung des Gesetzes durch den Präsidenten bedeutet keine automatische Paradigmaänderung in der Justiz. Die Integration der Mediation in den Alltag zur Lösung von Werte-, Verteilungs- und Beziehungskonflikten in allen Bereichen des Lebens hat mit dem Gesetz eine ernsthafte Chance eröffnet bekommen. Ohne Zweifel sind die Gerichte in Russland ebenso wie in Europa überlastet. Der Abbau der Überlastung der Gerichte wird auch davon abhängen, wie schnell Richter und Verbraucher- wir alle- Mediation bewusst und punktgenau einsetzen. Das bedeutet meiner Meinung nach, dass der mediative Ansatz ein in der Schule und Gesellschaft anerkannter Zustand sein wird, der die Konfliktlösungsprozesse stark prägen wird. Daran sind wohl auch das „Mediationsgesetz“ und seine Umsetzung zu messen.

Wie definiert das Gesetz das Mediationsverfahren und einen Mediator?

Im Paragrafen drei  heißt es: "Ein Mediationsverfahren wird auf der Grundlage der Prinzipien der Freiwilligkeit, Verschwiegenheit, Zusammenarbeit und Gleichberechtigung der Seiten, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Mediators durchgeführt, wenn die Seiten dies gemeinsam wollen.“ Der Mediator ist also kein Richter, sondern organisiert den Prozess der Vermittlung zwischen den Parteien.

Es wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass Mediationen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gerichtsentscheidungsprozessen durchgeführt werden können. Laufende gerichtliche Verhandlungen eines Streitfalles schließen die Rückgabe von Streitigkeiten in die Mediation nicht aus. Es werden Richtern bewusst die Möglichkeiten eingeräumt, Fälle in die Mediation zu überführen. Professionelle Mediationen sind zeitlich begrenzt (Durchführung i.d.R. innerhalb von 90 Tagen).

Ab 18 Jahren darf man Mediationen „nichtprofessionell“ durchführen. Ein professioneller Mediator muss 25 Jahre alt sein und eine professionelle Ausbildung erhalten haben. Staatsbeamte dürfen nicht als Mediatoren arbeiten. Es sind keine Berufsbegrenzungen für den Zugang als professioneller Mediator festgelegt (übrigens wie auch nicht im Referentenentwurf zum deutschen Mediationsgesetz, das bis Mai 2011 angenommen sein soll). Der Mediator unterliegt jetzt wie ein Jurist oder Arzt der Schweigepflicht. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass bestimmte Voraussetzungen an eine professionelle Mediation gebunden sind.