Schiedsgerichte mit mehr Kompetenz

Russisches Verfassungsgericht entscheidet über die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in vermögensrechtlichen Streitfällen. / Thomas Brand , Swetlana Prokopenko,Binetzky Brand & Partner 

 

Bisher war in der russischen Rechtspraxis immer unklar, ob für immobilienrechtliche und damit zusammenhängende Streitigkeiten auch nichtstaatliche Schiedsgerichte zuständig sein können. Es herrschte die Meinung, dass allein die staatlichen Wirtschaftsarbitragegerichte zuständig sind. Aufgrund des nach wie vor mangelhaft entwickelten staatlichen Gerichtssystems bemühen sich Immobilieninvestoren, Banken und anderen am Bau beteiligte Seiten, Schiedsabreden zu treffen, um Streitfälle nicht vor staatlichen Gerichten zu verhandeln.

Am 26. Mai 2011 hat nun das russische Verfassungsgericht in einer außerordentlichen Sitzung zu dieser Frage Stellung genommen und eine Entscheidung gefällt. Dabei wurden die Gesetze „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“, „Über die staatliche Registrierung von Rechten an unbeweglichem Vermögen und von Immobiliengeschäften“ und „Über die Hypothek“ auf ihre Verfassungsmäßigkeit untersucht. Anlass war eine entsprechende Anfrage des Obersten Wirtschaftsarbitragegerichts, der höchsten Instanz bei Wirtschaftsverfahren.

Der Entscheidung lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen stellte zur Besicherung von Kreditverbindlichkeiten zweier anderer Unternehmen Immobiliarsicherheiten. Gläubiger war eine Bank. Die Kreditnehmer kamen ihren Kreditverbindlichkeiten nicht nach. Die Bank wandte sich an das vereinbarte Schiedsgericht, um den Sicherheitengeber durch Verwertung der Immobilien in Anspruch zu nehmen. Der Fall wurde vor dem Schiedsgericht verhandelt, das zugunsten der Bank entschied. Der Sicherheitengeber lehnte die freiwillige Erfüllung des Schiedsurteils ab. Die Bank wandte sich daher zur Vollstreckung an das zuständige Arbitragegericht mit der Bitte, die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsurteil zu betreiben. Das Arbitragegericht kam den Forderungen der Bank nach. Der Sicherheitengeber legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein, verlor aber in allen - staatlichen - Gerichtsinstanzen und wandte sich schließlich an das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation.

Der Sicherheitengeber vertrat bis zu letzt die Auffassung, dass Schiedsgerichte – da es sich nicht um staatliche Gerichte handele – in immobilienrechtlichen Streitigkeiten nicht zuständig seien, da diese ausschließlich in die Kompetenz der staatlichen Arbitragegerichte fielen.

Das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts war der Meinung, dass die rechtlichen Grundlagen zur Entscheidung unklar seien und entschied daher, die Frage dem Verfassungsgericht vorzulegen.

Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Regelungen in den Gesetzen „Über die Hypothek“, „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ und „Über die staatliche Registrierung von Rechten an unbeweglichem Vermögen und von Immobiliengeschäften“ nicht in Widerspruch zur russischen Verfassung stehen. Hierdurch wird unserer Meinung nach die Schiedsgerichtsbarkeit in Russland deutlich aufgewertet.

Das Verfassungsgericht unterstrich in seiner Entscheidung, dass Schiedsgerichte nicht zum staatlichen Rechtsprechungssystem gehören, allerdings hält es die Verhandlung von Streitfällen mit „öffentlich-rechtlichen Elementen“ vor Schiedsgerichten für zulässig, einschließlich solcher, in denen es um die Verpfändung von Immobilien geht. Des Weiteren führte das Verfassungsgericht aus, dass der öffentlich-rechtliche Charakter von Streitfällen, die keine Verhandlung vor einem Schiedsgericht zulassen, nicht von der Art des streitbefangenen Vermögens abhängt, sondern von den Parteien des Rechtsstreits und den Spezifika des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses. Anders ausgedrückt: Das Verfassungsgericht ist der Meinung, dass zivilrechtliche Streitfälle, die Immobilienfragen berühren, auch durch Schiedsgerichte entschieden werden können, da dies nicht der Verfassung widerspreche.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat sich für derartige Fälle jetzt die Möglichkeit für Unternehmen eröffnet, zwischen Schiedsgerichten und staatlichen Arbitragegerichten zu wählen.

Dies ist insoweit ein großer Fortschritt, da die Unabhängigkeit russischer staatlicher Gerichte, insbesondere in schwierigen Fällen, nach wie vor als nicht gesichert eingeschätzt wird. Auch bekannt gewordene Korruptionsfälle sorgen für Skeptik. Hier werden unabhängige Schiedsgerichte sicherlich zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Allerdings sollte auch berücksichtigt werden, dass für die Vollstreckung nach wie vor staatliche Stellen zuständig sind. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn das gesamte russische Vollstreckungswesen transparenter und effizienter gestaltet werden würde.