Die neuen russischen Verrechnungspreisregelungen

MIT DEN NEUEN VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN WIRD DAS RUSSISCHE STEUERRECHT AN DIE OECD-REGELN UND DIE INTERNATIONALEN STANDARDS ZUR VERRECHNUNGSPREISKONTROLLE ANGEPASST. / VALERIA KHMELEVSKAYA, ALEKSANDR KUKUSHKIN, BINETZKY BRAND & PARTNER

Am 1. Januar 2012 treten in Russland nach langem hin und her die neuen Verrechnungspreisregelungen in Kraft. Die Anpassung an internationale Standards soll mehr Transparenz und Klarheit für russische und ausländische Unternehmen bringen. Zu den wichtigsten Neuregelungen zählt die Definition verbundener Personen, die präzisiert wurde, sowie die Bestimmungen zur Preiskontrolle im Hinblick auf die Marktüblichkeit und Rentabilität von Rechtsgeschäften verbundener Unternehmen durch die russischen Steuerbehörden.

Verbundene Personen

Verbundene Personen sind solche, die direkt oder indirekt zu mindestens 25 Prozent beteiligt sind (vorher 20 Prozent), bzw. wenn eine Partei mindestens 50 Prozent des Aufsichtsrates der anderen Partei bestellen kann, usw. Als verbunden gelten jedoch nicht nur gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen. Die Verbundenheit kann sich wie früher aus anderen Tatbeständen wie Familien- und Verwandtschaftsverhältnissen etc. ergeben. Nunmehr sind es elf Tatbestände statt der früheren drei. Wie früher kann das Gericht die Parteien aus anderen Gründen als verbunden anerkennen. Neu ist, dass sich Unternehmen in den gesetzlich nicht genannten Fällen selbst als verbunden erklären können, wenn sie die Meinung vertreten, deren Beziehungen haben das wirtschaftliche Ergebnis für Steuerzwecke bewirkt.

Kontrollierbare Geschäfte

Der Kontrolle unterliegen nach den Neuregelungen Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen und bestimmte Rechtsgeschäfte zwischen Personen, die an sich nicht als verbundene Personen gelten. Konkret aufgelistet sind folgende Rechtsgeschäfte:

  • Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Personen;
  • Außenhandelsgeschäfte mit börsengehandelten Waren, soweit die Ertragssumme aus Geschäften mit einer Person 60 Millionen Rubel pro Jahr übersteigt;
  • Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Staaten ansässig sind, die auf der „Schwarzen Liste“ des russischen Finanzministeriums stehen (Offshores), wenn die Ertragssumme aus Geschäften mit einer Person 60 Millionen Rubel pro Jahr übersteigt;
  • Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen auf dem russischen Binnenmarkt, insofern deren Erlös in 2012 drei Milliarden Rubel übersteigt (ab 2013 – zwei Milliarden Rubel, ab 2014 – eine Milliarde Rubel)
  • Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen, die über unabhängige Zwischenhändler abgewickelt werden, wobei diese Zwischenhändler keine zusätzlichen Funktionen übernehmen und kein Vermögen benutzen;
  • Weitere Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen auf dem russischen Binnenmarkt mit jährlichen Einkünften aus diesen Geschäften ab 60 Millionen Rubel.

Ausgenommen von dieser allgemeinen Regel sind indes u.a. Rechtsgeschäfte, wenn die Geschäftspartner zur konsolidierten Gruppe der Steuerzahler angehören.

Die Methoden zur Verrechnungspreisbestimmung wurden auf fünf ergänzt:

  •         Vergleichspreismethode („comparable uncontrolled price method“);
  •         Wiederverkaufspreismethode („resale minus method“);
  •         Kostenaufschlagsmethode („cost plus method“);
  •         Rentabilitätsvergleichsmethode („transactional net margin method“) und die
  •         Gewinnverteilungsmethode („profit split method“).

Vorrangig gilt jedoch die Vergleichspreismethode. Die Steuerbehörden können auch eine Kombination zweier oder mehrerer Methoden anwenden. Ist eine Ermittlung des Marktniveaus im Rahmen des einmaligen Geschäfts anhand der genannten Methoden nicht möglich, kann eine unabhängige Schätzung erfolgen.

Beibehalten wurde die Regelung, dass der zugrundeliegende Wert zur Bestimmung des „Marktniveaus“ des Preises durch die verbundenen Vertragsparteien festgelegt wird, wobei die Steuerbehörden im Zweifel Gegenteiliges beweisen müssen. Diese Bestimmung wurde um das Recht des Steuerzahlers erweitert, selbstständig die Steuerbemessungsgrundlage im Vertrag zu korrigieren, falls der Vertragspreis unter dem Marktniveau liegt.

Dokumentationspflichten

Unternehmen sind nunmehr verpflichtet, die Steuerbehörden zu benachrichtigen und Unterlagen zu kontrollierbaren Rechtsgeschäften bei den Steuerbehörden einzureichen. Dies gilt aber nur, wenn der Gesamtbetrag aus kontrollierbaren Rechtsgeschäften zwischen zwei Personen 100 Millionen Rubel pro Jahr übersteigt. Dieser Schwellenwert sinkt 2013 auf 80 Millionen Rubel, ab 2014 gilt keine Einschränkung mehr.  

Die Steuerbehörden können die Vorlage der Unterlagen fordern, die innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der Forderung erfolgen muss. Der Steuerzahler kann neben den gesetzlich bestimmten Informationen auch weitere Unterlagen und Zusatzinformationen vorlegen, die belegen können, dass die vereinbarten Preise im Rahmen des jeweiligen kontrollierbaren Geschäfts dem Marktniveau entsprechen. Für Großsteuerzahler besteht daneben auch die Möglichkeit, Preisvereinbarungen vorab mit den Steuerbehörden abzustimmen. Dies stellt eine gute Möglichkeit dar, Steuerrisiken frühzeitig zu reduzieren.

Die zuvor genannten Verpflichtungen hinsichtlich der Dokumentation gelten allerdings nicht für

  •         Rechtsgeschäfte zwischen nicht verbundenen Unternehmen;
  •         Rechtsgeschäfte mit Vertragspreisen, die den Vorgaben der russischen Kartellbehörden entsprechen;
  •         Wertpapier- und Termingeschäfte am organisierten Wertpapiermarkt;
  •         Rechtsgeschäfte, bei denen Preisabsprachen getroffen wurden.

Steuerkontrolle und Haftung

Ab 1. Januar 2012 können die Steuerbehörden bei verbundenen Unternehmen eine neue Form der Steuerprüfung anwenden, wonach im Falle einer Steuernachberechnung bei einer der Parteien unter gewissen Umständen eine „symmetrische“ Korrektur der Steuerpflichten der jeweils anderen Partei möglich ist.

Sofern die Steuerbehörden feststellen, dass die Verrechnungspreise falsch bestimmt wurden, können erhebliche Bußgelder verhängt werden. Diese gelten allerdings erst ab 2014 und betragen 20 Prozent des säumigen Betrags. Ab 2017 werden die Bußgelder auf 40 Prozent des säumigen Betrags erhöht.

Praktische Fragen

Aufgrund der neuen Verrechnungspreisregelungen stehen Unternehmen nun in der Verantwortung die Frage zu klären, inwieweit sie durch die neuen Regelungen betroffen sind.

Das bedeutet, dass Unternehmen die ihre Methoden der Preisgestaltung überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen müssen. Darüber hinaus müssen Unternehmen dafür sorgen, das die Verrechnungspreisdokumentationen den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.