Wasserinfrastruktur wartet auf Erneuerung

Mit Zielprogrammen und einem neuen Gesetz soll der Modernisierungsstau bei Leitungssystemen und Klärwerken bekämpft werden. / Gerit Schulze, GTAI; Monika Hollacher, AHK Russland

Die Wasserwirtschaft ist eines der interessantesten Geschäftsfelder in Russland. Der Modernisierungs- und Neubedarf ist riesig. Außerdem wächst der Druck der Regierung, die maroden Leitungs-, Pumpen- und Reinigungssysteme zu erneuern. Um die immensen Finanzierungskosten schultern zu können, muss Russland auf private Investoren setzen. Die Branche könnte durch das geplante Gesetz zur Wasserversorgung und Kanalisation, das derzeit beraten wird, neuen Auftrieb bekommen.

Trotz großangelegter föderaler Programme ist die Situation in der russischen Wasserwirtschaft immer noch dramatisch. Etwa 50.000 Kilometer Kanalisationsleitungen, also ein Drittel des Gesamtnetzes, sind marode und müssen ausgetauscht werden. Neunzig Prozent der Industrieabwässer werden nicht normgerecht gereinigt. Jede dritte Probe aus russischen Wasserhähnen erfüllt nicht die sanitären Standards. Der Verschleißgrad der Wasserwirtschaftsanlagen liegt bei 70 Prozent. Diese Zahlen wurden Ende 2010 bei einem Fachforum in Moskau genannt. Für das Programm "Sauberes Wasser" will die Regierung im Zeitraum 2011 bis 2013 zunächst neun Milliarden Rubel (220 Millionen Euro) bereit stellen. Angekündigt wurde unter anderem, die Umrüstung von Wasser- und Klärwerken zu subventionieren.

Insgesamt soll das Föderale Zielprogramm "Sauberes Wasser" bis zum Jahr 2017 laufen. Ziel ist es, den Anteil der an die zentrale Wasserversorgung angeschlossenen Haushalte von 77 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Zugang zur zentralen Kanalisation sollen in sechs Jahren 84 Prozent der Bevölkerung haben (derzeit 73 Prozent). Zur Umsetzung erstellen die einzelnen russischen Regionen spezielle Programme. Privatinvestoren sollen rund 314 Milliarden Rubel Investitionsmittel beisteuern. Nur 18 Milliarden Rubel kommen aus öffentlichen Haushalten.

Anfang August wurde das Konzept eines weiteren Zielprogramms zur „Entwicklung der Wasserwirtschaft von 2012 bis 2020“ von der Regierung bestätigt. Dieses soll die bereits beschlossenen Maßnahmen flankieren. 520,6 Milliarden Rubel sollen in den Neubau und Modernisierung von Kläranlagen, Wasserleitung, Wasserreservoirs und andere Wasserinfrastrukturobjekte aber auch in Umweltschutz, Melioration, Problemen an der unteren Wolga und Amur / Ussuri, Hochwasserbekämpfung und Aufklärungsarbeit gesteckt werden. Teilweise ist auch die Vergabe zinsvergünstigten Krediten für private und staatliche Investoren als Unterstützung vorgesehen. 291,8 Milliarden Rubel sollen aus dem föderalen Budget kommen, 105,6 Milliarden Rubel aus den regionalen Budget und 123,2 Milliarden Rubel aus außerbudgetären Quellen.

Wichtige Impulse könnte der Markt durch das neue Gesetz "Über die Wasserversorgung und Kanalisation" bekommen, das derzeit von der Staatsduma beraten wird. Die neuen Regelungen sehen eine Stärkung der Rolle der Wasserwerke vor. Die einzelnen Subjekte der Russischen Föderation (Verwaltungseinheiten wie Gebiet und Republik) schließen dafür Verträge mit den Wasser- und Abwasserbetrieben, in denen sie einen Tarif garantieren, der Investitionen in neue Ausrüstungen möglich und rentabel macht - so der Plan der Gesetzesautoren. Während der Bauzeit sind die Betreiber der Wasserwerke vor Strafen für die unsachgemäße Einleitung von Abwässern geschützt. Im Gegenzug müssen sich die Investoren streng an die Fristen zur Modernisierung der Versorgungs- und Kläranlagen halten.

Außerdem sollen sich Industriebetriebe künftig selbst um ihre Abwässer kümmern und sie nicht mehr in die öffentliche Kanalisation einleiten. Dafür müssen sie eigene Kläranlagen bauen oder - wenn sie das nicht können - die kommunalen Wasserwerke bei der Erweiterung ihrer Reinigungskapazitäten finanziell unterstützen. Das Gesetz kam erst Ende Juni durch die erste Lesung. Die zweite Lesung steht noch aus.

Grundsätzlich sollen die Wasserverbraucher und Abwasserverursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Beispiel Pensa: Wurden die Maßnahmen der Wasserwirtschaft dort bislang zu 70 Prozent aus kommunalen Kassen und zu 30 Prozent aus dem Regionalhaushalt finanziert, so sollen sich die Bürger künftig mit einem Drittel an den Ausgaben beteiligen. Bis 2015 sind in der Region 860 Millionen Rubel Investitionen für das Programm "Sauberes Wasser" geplant.

Ein Pilotprojekt zur Sanierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kleinerer Städte ist in der nordrussischen Republik Karelien geplant. Dazu werden derzeit Investoren gesucht, die die kommunalen Wasseranlagen in 37 Gemeinden über Public Private Partnerships sanieren und betreiben. Sie können mit Krediten der staatlichen Vneschekonombank (VEB) rechnen. Als Umsetzungszeitraum für die rund 100 Millionen Euro teuren Sanierungsvorhaben ist 2011 bis 2014 vorgesehen. Das Projekt wird von der Sankt Petersburger Petrosojus-Stroi koordiniert (www.petrosoyuz-stroy.ru), technischer Berater ist SMU-303 ( www.smu303.ru).

Die Millionenstadt Sankt Petersburg - in den Vorjahren einer der Vorreiter bei der Sanierung der Wasserwirtschaft - modernisiert weiter mit Hilfe von Partnern aus der Privatwirtschaft. Im Laufe des Jahres 2011 sucht die Stadt einen Investor zum Umbau der so genannten Nördlichen Wasseraufbereitungsanlage. Die Kapazitäten zur Trinkwasserbereitstellung sollen in der Anlage von 600.000 auf 800.000 cbm pro Tag steigen. Der Kapitalbedarf liegt bei 11,5 Milliarden Rubel, der Konzessionsvertrag soll über 30 Jahre geschlossen werden. Geplanter Baubeginn: 2012. Ende Juni schafften es vier Gesellschaften in die letzte Auswahlrunde des Ausschreibungsverfahrens, Interessanterweise alles ausländische Anbieter, bzw. Anbieter mit ausländischer Beteilung. Wer das Rennen macht ist noch offen.

Die nordwestliche Gebietshauptstadt Pskow hat Anfang 2011 ihr Investitionsprogramm zur Sanierung der kommunalen Wasserwerke beschlossen. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stehen in den kommenden drei Jahren eine Milliarden Rubel (25 Millionen Euro) bereit. Damit werden unter anderem eine unterirdische Wasserentnahme gebaut (48.000 cbm pro Tag) sowie Kläranlagen und die Wasser- und Abwasserleitungen saniert.

Trotz solch vereinzelter Projektmeldungen kommt die Reform der russischen Wasserwirtschaft insgesamt nur schleppend in Gang, kritisieren Branchenkenner. Die Konzessionsvergabe zum Betrieb kommunaler Wasserwerke durch private Spezialisten ist ins Stocken geraten. Eine langfristige Tarifregulierung, die Investoren Planungssicherheit geben würde, wird es erst nach Verabschiedung des Gesetzes "Über die Wasserversorgung und Kanalisation" geben. Bis dahin sind die privaten Betreiber zunehmend staatlicher Regulierung ausgesetzt. Das zeigt sich unter anderem in Gerichtsverfahren wegen ökologischer Schäden, in Lizenz-, Steuer- und Tariffragen. Teilweise überstiegen die verhängten Strafen für unsachgemäße Einleitung von Schmutzwasser in die Umwelt die Jahreseinnahmen der Wasserwerke.

Dabei braucht Russland private Partner, die im Rahmen von Public Private Partnerships die Anlagen modernisieren und das entsprechende Know-how für den Betrieb mitbringen. Bislang wird der überwiegende Teil der Bevölkerung von staatlichen Wasserwirtschaftsbetrieben versorgt. Die wichtigsten privaten Versorger sind Roswodokanal (Alfa Group), Rossijskie kommunalnye sistemy (Renova Group) und Ewrasijski (Vneschekonombank). Sie sind in mehreren Regionen aktiv und haben ambitionierte Sanierungspläne. Ewrasijski beispielsweise plant in den kommenden 15 Jahren Investitionen von einer Milliarde Euro.

Daneben gibt es starke kommunale Wasserversorger, die dank großer Zuschüsse von der Gemeinde Projekte stemmen können. Dazu gehört Moskaus Moswodokanal. Das Unternehmen plant zwischen 2011 und 2015 Investitionen von 1,56 Milliarden Euro. Für über 700 Millionen Euro entstehen unter anderem drei Werke zur Klärschlammverbrennung. Jährlich fallen in der Stadt eine Million Tonnen Klärschlamm an. Größtes Einzelvorhaben von Moswodokanal wird ab 2014 die Sanierung der Kurjanowo-Kläranlage im Südosten Moskaus für 476 Millionen Euro sein. Dort soll auch eine Biogasanlage zur Stromerzeugung entstehen.

Moswodokanal setzt bei seinen Modernisierungsvorhaben stark auf Public Private Partnerships, bevorzugt auch mit ausländischen Partnern. Der Investitionsrückfluss wird über die Tarife und durch Subventionen aus dem kommunalen Haushalt gewährleistet. Die Refinanzierungszeiten liegen zwischen 8 und 15 Jahren.