Russlands Weg in die WTO

Russland hat mit der Welthandelsorganisation (WTO) 18 Jahre über seinen Beitritt verhandelt. Jetzt sind die wichtigsten Streitthemen verhandelt. / Bernd Hones, GTAI

Die WTO-Mitgliedschaft - zuletzt schien sie vor allem ein Prestigeprojekt der russischen Regierung zu sein. Aber sie ist mehr als nur Statussymbol. Russische Unternehmen versprechen sich einen besseren Zugang zu den Weltmärkten, die Regierung hofft auf mehr ausländische Investoren. Der volkswirtschaftliche Effekt ist enorm. Die Weltbank hat errechnet, dass die russische Wirtschaft dank sinkender Handelsbarrieren mittelfristig um 3,3 Prozentpunkte und langfristig sogar um elf Prozent wachsen könnte. Auch für einen Teil der deutschen Exporteure und Investoren mit starkem Russlandgeschäft ergeben sich neue Chancen und höhere Margen. Andere schätzen den Sicherheitsaspekt, den die Mitgliedschaft im Club der 153 Volkswirtschaften bringt.

Im Blickwinkel der Weltöffentlichkeit stehen zunächst die russischen Importzölle. Bei Industriewaren werden diese von derzeit durchschnittlich 9,4 auf 6,4 Prozent sinken, heißt es im russischen Wirtschaftsministerium. Je nach Produkt hat das größte Land der Welt allerdings bis zu sieben Jahre Zeit für die Senkungen.

Aufatmen in der deutschen Automobilindustrie: Für neue Pkw sollen die Zölle mit WTO-Beitritt von 30 auf 25 Prozent und für drei bis sieben Jahre alte Gebrauchtwagen von 35 auf 25 Prozent gesenkt werden. Russland verpflichtet sich in den darauffolgenden sieben Jahren die Zölle schrittweise auf 15 Prozent zu senken. Unangetastet bleiben die enorm hohen Importzölle auf alte Gebrauchtfahrzeuge. Am stärksten sinken die Zölle für Nutzfahrzeuge über 20 t: Von 25 auf zehn Prozent mit WTO-Beitritt und drei Jahre später nochmals auf fünf Prozent. Bei drei bis sieben Jahre alten Nfz sinkt der Zollsatz zunächst auf 15 Prozent und nach drei Jahren auf zehn Prozent.

Die WTO-Mitgliedschaft sei vielmehr ein psychologisch wichtiger Schritt, glaubt Kai Weckner, Leiter der Repräsentanzen der Sick Maihak GmbH in Moskau und Samara. Damit werde das Korsett für künftige wirtschaftspolitische Entscheidungen durch die Regierung enger. „Das verschafft unseren Geschäftsstrategien mehr Sicherheit." Außerdem werde künftig geistiges Eigentum besser geschützt. „Ich glaube, dass in wenigen Jahren die Nutzung von Raubkopien kein Kavaliersdelikt mehr sein wird."

 

Plagiate sind auch in der Textilindustrie ein Riesenproblem. Da versprechen sich Branchenvertreter durch den WTO-Beitritt niedrigere Zölle und besseren Markenschutz. Die Zollsenkung von 9,5 auf 7,3 Prozent auf Textilien könnte den Anteil gefälschter Markenkleidung verringern, hoffen Branchenexperten. Das Wirtschaftsjournal Expert schreibt, dass die Hälfte aller in Russland vertriebener Textilien Raubkopien sind, bei Kleidungsstücken sollen es sogar 80 Prozent sein. „Je niedriger die Zölle sind, desto unrentabler sind gefälschten Waren", sagte der Chef der Textilholding Mega, Wasili Guschin.

Russland wird bereits zu Beginn des Jahres 2012 die Überflug-Gebühren über Sibirien ändern. Neue Linienflüge über Russland sind von da an komplett gebührenfrei, hat Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina EU-Handelskommissar Karel de Gucht versprochen. Ab 2014 würden die Gebühren komplett abgeschafft. Im Jahr 2010 beliefen sich diese Zahlungen noch auf über sechs Milliarden Rubel - zehn Prozent weniger als 2009. Der Löwenanteil davon floss dem Staatsunternehmen Aeroflot zu, der Rest in die Entwicklung der Luftfahrt. Ab 2014 blieben nur noch die Flugnavigationsgebühren übrig, heißt es im Wirtschaftsministerium. Diese sollten vom Transportministerium ausgestaltet werden, das dazu allerdings nicht Stellung beziehen wollte.

Hinter vorgehaltener Hand verspricht man sich bei Aeroflot sogar Nutzen aus dem WTO-Betritt - etwa durch die Senkung von Zöllen auf Flugzeuge. Innerhalb von sieben Jahren sinken die Einfuhrabgaben für Breitrumpf-Langstreckenflugzeuge von 20 auf 7,5 Prozent. Bei allen anderen - mit Ausnahme leichter Flugzeuge zwischen zwei und 15 t - sinkt der Importzollsatz von 20 auf 12 Prozent. Aeroflot schätzt die künftigen Einsparungen sogar höher ein als ihr durch die stornierten Überfluggebühren verloren gingen, will die Wirtschaftszeitung Wedomosti von Aeroflot-Insidern erfahren haben.

De facto ist das Handelsregime bei Flugzeugen dank der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus noch liberaler. Seit 2009 sind Maschinen mit weniger als 50 und mehr als 300 Sitzplätzen von Zöllen ausgenommen, seit August 2010 entfallen auch auf Flugzeuge mit 111 bis 160 Sitzen sowie mit mehr als 219 Sitzen keine Zölle mehr. Das gilt noch bis 2014. Die zollfrei eingeführten Flugzeuge dürfen fünf Jahre in Russland im Betrieb stehen, bevor sie das Land verlassen müssen. Sprich: Trotz WTO könnten für einige russische Airlines die Beschaffungskosten in den steigen. Dabei haben die meisten Staaten 2006 Zölle auf Flugzeuge komplett abgeschafft.

Auch der russische Versicherungsmarkt wird sich öffnen. Gibt es heute noch eine 49 Prozent-Obergrenze für die Beteiligung ausländischen Kapitals an einem russischen Versicherer, so werden es gleich nach dem Beitritt 51 Prozent sein, drei Jahre später wird diese Quote komplett aufgehoben. Neun Jahre nach dem Beitritt können ausländische Versicherer eigene Tochterfilialen in Russland gründen.

Russland hat im Handelspoker das Recht auf ein staatliches Alkoholvertriebsmonopol durchgesetzt, schreibt die Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf Interfax. Ein am Abstimmungsprozess Beteiligter habe dem Blatt bestätigt, dass es sich um ein Monopol auf den Großhandel mit Spirituosen handle. Russland drängte auf dieses Recht, um dem im Land weit verbreiteten Alkoholismus bei Bedarf entgegenzusteuern. Allerdings würde diese Genehmigung nicht angewandt, denn es gebe derzeit keine Mehrheit für so ein Staatsmonopol, so die Quelle. Nur die Aufsichtsbehörde Rosalkogolregulirowanie sei für eine entsprechende Marktregulierung. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie das russische Kartellamt sind dagegen.

Russische Hightechfirmen profitieren besonders stark von der Mitgliedschaft in der WTO. Die Einfuhrabgaben auf Elektronik und Elektrotechnik für den Haushalt sinken von 15 auf sieben bis neun Prozent. Nur drei Jahre nach dem Beitritt werden die Zölle auf Computer, Ausrüstung zu deren Herstellung und Komponenten abgeschafft. Beim Hersteller von Supercomputern T-Platforms ist man daher sehr optimistisch: „Das senkt unsere Selbstkosten", sagt Geschäftsführer Wsewolod Opanasenko. „Und der Zugang zu Exportmärkten wird leichter."

Derzeit nehmen Hightechprodukte in der russischen Exportskala nur einen geringen Anteil ein. Anders dagegen die Kohlenwasserstoffe und Metalle. Mit ihnen erlöst die Russische Föderation wertmäßig rund 90 Prozent ihrer gesamten Exporte. Vor allem der Stahlbranche entstehen durch den WTO-Beitritt Vorteile, denn die Quotierung russischen Exportstahls in die EU wird aufgehoben.

Einige Exportzölle sind Russlands Handelspartnern seit jeher ein Dorn im Auge, vor allem auf Rundholz. Derzeit müssen für Nadel- und Birkenrundholz Exportzölle von 25 Prozent des Warenwertes, aber mindestens 15 Euro pro Kubikmeter bezahlt werden. Russland hatte 2007 Exportzölle auf Rundholz in Höhe von 50 Euro pro cbm eingeführt, diese jedoch aufgrund der Wirtschaftskrise und auf Betreiben Finnlands ausgesetzt - eine vorübergehende Aussetzung, bekräftige Ministerpräsident Wladimir Putin noch im September 2011. „Die Regierung weicht nicht von ihren Plänen ab, den Export von Rundholz zu senken“, so Putin. Doch das scheint jetzt vom Tisch zu sein. Russland werde die Ausfuhrzölle für Nadelholz um 50 und für Laubrundholz um 75 Prozent senken, meldete euwid-holz.de unter Berufung auf europäische Branchenverbände.