Von der politischen Initiative zur historischen Realität

Vor rund einem Jahr ist der einheitliche Zollkodex für die drei Mitgliedsstaaten der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft getreten. Zeit für einen Rück- und Ausblick. / Wladimir Kobsew, AHK Russland

Die Realisierung der Zollunion geht zügig voran. Zurzeit werden Zollregulierungen und Zollsätze auf einen Nenner gebracht, die internationalen Grenzen innerhalb der Dreier-Union werden abgeschafft. Die Erfolge der Zollunion zeigen sich auch in der Statistik : so hat z.B. Weißrussland 2010 den Export nach Russland um 46,1 Prozent erhöht, der Umfang der durch Kasachstan nach Russland gelieferten Ware ist im Vergleich zum Vorjahr um fünf Milliarden US-Dollar gestiegen. Der Import aus dem fernen Ausland, der bis zu 90 Prozent des Gesamtvolumens aller nach Russland eingeführten Ware ausmacht, nimmt ebenfalls zu: laut Angaben des russischen Föderalzolldienstes ist der Import allein innerhalb der ersten drei Monate 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41 Prozent (50,4 Milliarden US-Dollar) gestiegen. Diese Zahlen machen deutlich, dass der von Experten prophezeite Zusammenbruch der Zollsysteme, nicht eingetreten ist.

Die Geschichte der Zollunion beginnt offiziell am 1. Juli 2010 mit in Krafttreten des einheitlichen Zollkodex. Die Anfänge gehen allerdings bis ins Jahr 1995 zurück, als Russland aktiv für eine wirtschaftliche Integration der GUS-Staaten plädierte und ein Abkommen mit Weißrussland unterschrieb. Später traten dem Abkommen Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan bei.

Allerdings wurde 2007 deutlich, dass einer Integration lediglich Weißrussland, Russland und Kasachstan gewachsen sind. In kurzer Zeit legten diese drei Länder die grundlegenden Normen der Zollunion fest. Es wurde eine Kommission der Zollunion gegründet, die alle Belange regelt. Russland verfügt über 57 Prozent der Stimmen, Weißrussland und Kasachstan jeweils 21,5 Prozent. Zum 1. Januar 2010 unterzeichneten die Mitglieder den Großteil der allgemeinen Rechtsunterlagen. Außerdem wurden ein einheitlicher Zolltarif und nichttarifliche Regulierungen eingeführt. Ab Juli 2010 begann dann die Vereinigung von Weißrussland, Kasachstan und Russland zu einer einheitlichen Zollzone mit einem einheitlichen Zollkodex. Die Vereinheitlichung der Zolltarife und Anpassung von Zollverfahren sind in vollem Gange. Die Import- und Exportkontrolle wird auf die Außengrenzen der Zollunion verlegt (dieser Prozess soll 2011 abgeschlossen werden). Die Einfuhrzölle werden auf ein gemeinsames Konto gezahlt und anschließend an staatlichen Budgets der drei Länder verteilt. Russland erhält 87,97 Prozent, Kasachstan – 7,33 und Weißrussland – 4,70 Prozent.

Bis Juli 2011 soll der Integrationsprozess abgeschlossen sein. Die internationalen Grenzen innerhalb der Dreier-Union werden geöffnet und der freie Warenverkehr tritt in Kraft. Die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes soll bis zum 1. Januar 2012 komplett vollzogen werden.

Für die nächste Zukunft sind die Vereinheitlichung der technischen Normen und die Anerkennung der Konformitätszertifikate geplant. Die jeweiligen Behörden der drei Länder erarbeiten einheitliche Anforderungen an Erzeugnisse und Dienstleistungen. Im Bereich Lebensmittel steht man bereits kurz vor der endgültigen Abstimmung.

Außerdem soll die Zollkontrolle innerhalb der Zollzone wegfallen. Besonders gewagte Prognosen sehen eine gemeinsame Visumspolitik voraus, die es Ausländern erlauben würde mit einem Visum eines Mitgliedslands den ganzen Raum der Zollunion zu bereisen (ähnlich dem Schengener Abkommen in der EU, 1985). Das ist aber noch Zukunftsmusik. Momentan diskutieren Experten und Unternehmensvertreter noch das Für und Wider dieser zwischenstaatlichen Neubildung.

Ein ernsthaftes Gegenargument ist Schmuggelware aus Kasachstan. 43 Prozent der in Russland beschlagnahmten illegalen Importe kommen aus Kasachstan, vor allem kommen solche illegale Waren aus China. Es wird befürchtet, dass nach Abschaffung der Grenzkontrollen Schmuggelwaren völlig ungehindert ihren Weg nach Russland finden werden. Die Regierungen beider Länder planen zwar Vorbeugemaßnahmen, aber konkrete Schritte wurden bis dato noch nicht unternommen.

Außerdem befürchten Experten eine verstärkte Abwanderung von Produktionskapazitäten von Russland nach Kasachstan (Weißrussland ist in dieser Hinsicht nicht attraktiv). Im Rahmen der Zollunion ist eine Produktion in Kasachstan wegen der niedrigen Produktionskosten sehr lukrativ. Milde Besteuerung, moderate Tarife und Kreditrate, billige und qualifizierte Arbeitskräfte machen Kasachstan attraktiv. „Sicherlich ist die Verlegung der Produktion ein strategisch langwieriger und aufwendiger Prozess, die Tendenz zeichnet sich jedoch jetzt schon ab,“ so Boris Titov, Leiter der Business-Vereinigung „Delovaja Rossija“.

Skeptisch werden von Experten auch Erklärungen der Mitgliedsländer zum bevorstehenden Wachstum des Bruttoinlandproduktes dank der Zollunion eingeschätzt: Russische offizielle Stellen prognostizieren ein Wachstum des russischen BIP dank der Zollunion bis 2015 um rund 15 Prozent. Diese Zahl ist zu optimistisch, kritisiert Vladislav Inosemtsev, Experte für Fragen postindustrieller Gesellschaften. Auch eine schnelle Erweiterung der Zollunion ist kaum zu erwarten: die Ukraine ist vorwiegend EU orientiert und die Einbeziehung der zentralasiatischen Länder Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan wäre in Anbetracht des winzigen Handelsvolumens und der riesigen Mengen illegaler Waren aus China, die über diese Länder reinkommen könnten, ein offensichtlicher Fehler.

Selbst Kritiker sind mittlerweile der Meinung, dass die Zollunion mehr positive als negative Seiten hat. Sie öffnet die Tür zum russischen Markt für Unternehmen, die aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind, in Russland tätig zu werden. Es ist möglich, dass langfristig der Kampf um Investoren die russische Bürokratie positiv beeinflussen könnte. Die Zollunion kann Russland dazu verhelfen, eine Reihe an EU Normen bei sich einzuführen, die Kasachstan bereits seit geraumer Zeit im eigenen wirtschaftlichen System aktiv umsetzt. Die ersten Ergebnisse zeigen sich bereits bei der Beschleunigung der Reform der technischen Regulierung. Russland kommt also seinen östlichen Nachbarn zu europäischen Praktiken. Außerdem wird die wirtschaftliche Integration Russland dazu anhalten, „Spielregeln“ einzuhalten, Konkurrenz zu fördern und über eine lukrativere Investitionspolitik nach zu denken.