Webregulierung in Russland 2.0.1.2

Viele Menschen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz Nr.139 unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine verschärfte Kontrolle des Internets erfolgen wird. Was steht wirklich im Gesetz? / Alex Stoljarskij, Taras Derkatsch, BEITEN BURKHARDT Moscow

Das Ende Juli 2012 von der Staatsduma im Schnellverfahren verabschiedete Föderale Gesetz Nr. 139 "Über die Änderung des Föderalen Gesetzes "Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die schädlich für ihre Gesundheit und Entwicklung sind" sowie weiterer Rechtsakte der Russischen Föderation" hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Das Gesetz nimmt insbesondere im Föderalen Gesetz Nr. 149 v. 27. Juli 2006 "Über Information, Informationstechnologie und Schutz von Information" Anpassungen vor.

So wird mit Wirkung zum 01. November 2012 ein spezielles Register (sog. "schwarze Liste von Internetseiten") eingeführt, das gesperrte Internetseiten und IP-Adressen enthält. Kritiker bemängeln, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine verschärfte Kontrolle und Zensur des Internet erfolgt und sehen hierin eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

Was ist Inhalt der umstrittenen Regelung?

Der im Informationsgesetz neu eingeführte Art. 15.1 sieht vor, dass Internetseiten gesperrt werden können, die

a)    kinderpornographisches Material und/oder Ankündigungen von pornographischen Handlungen unter Beteiligung von Minderjährigen enthalten,

b)    Informationen enthalten, die über die Entwicklung, Herstellung und Nutzung sowie Möglichkeiten der Beschaffung von Drogen und Psychopharmaka und die Kultivierung von Pflanzen, die berauschende Mittel enthalten, aufklären,

c)     Anleitungen zum Suizid enthalten sowie zum Suizid aufrufen.

Für die Sperrung von Internetseiten mit solchen Inhalten sowie die Eintragung der Internetseiten und der entsprechenden IP-Adressen in das neue Register bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung. Über die Eintragung ins Register entscheidet allein das sog. bevollmächtigte Organ. In allen anderen Fällen können Internetseiten nur aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen, die den verbreiteten Inhalt als verboten anerkannt haben, gesperrt werden.

Höchstwahrscheinlich wird der Föderale Dienst für die Aufsicht über Telekommunikation als bevollmächtigtes Organ ernannt, um das Register zu führen. Die Regierung muss dazu noch eine Verordnung erlassen. Dort wird auch das Verfahren zur Führung des Registers präzisiert. Das bevollmächtigte Organ ist berechtigt, eine in Russland ansässige Organisation mit der Führung des Registers zu beauftragen. Auch hier müssen die Einzelheiten noch durch einen untergesetzlichen Rechtsakt der Regierung geklärt werden.

Wie erfolgt die Sperrung der Internetseiten?

Die Sperrung von Internetressourcen erfolgt nicht sofort, wenn der verbotene Inhalt dem bevollmächtigten Organ bekannt wird, sondern unterliegt einem speziellen Verfahren: Zunächst wird der Hosting-Provider über die beabsichtigte Eintragung einer bestimmten Internetseite in das Register benachrichtigt. Er ist dann verpflichtet, den Administrator der Internetseite über den illegalen Inhalt auf der Internetseite zu informieren und zur Löschung dieser Information aufzufordern. Wird die Aufforderung nicht innerhalb von 24 Stunden umgesetzt, ist der Hosting-Provider verpflichtet, den Zugang zur Internetseite zu begrenzen. Erst wenn der Hosting-Provider den Zugang nicht begrenzt, wird die entsprechende Internetressource in das Register eingetragen. Die Eintragung kann innerhalb von drei Monaten gerichtlich angefochten werden. Die Internetseite kann aus dem Register wieder gelöscht werden, wenn die illegalen Informationen von der Seite entfernt wurden.

Derzeit sind keine Änderungen im Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch vorgesehen. Daher besteht auch keine Haftung des Hosting-Providers für den Inhalt der Seiten.

Wie geht es weiter?

Ob die neuen Normen ab dem 1. November 2012 wirksam werden, hängt davon ab, ob die untergesetzlichen Verordnungen und Beschlüsse der Regierung zu Einzelheiten und zum Verfahren rechtzeitig erlassen werden.

Da das Änderungsgesetz sehr rasch durch die Staatsduma gepeitscht wurde, kann man aber davon ausgehen, dass die rechtzeitige Umsetzung ein besonderes politisches Anliegen ist.

Fazit

Drogenmissbrauch, Aufrufe und Anleitungen zum Suizid sowie Kinderpornographie sind unstreitig Inhalte, deren Verbreitung effektiv bekämpft werden muss. Ob mit den neuen Regelungen tatsächlich ein Mehr an Zensur und staatlichen Eingriffen in die Informations- und Meinungsbildungsrechte der Bürger zu befürchten ist, kann im Augenblick nicht abschließend beantwortet werden.

Sicher ist, dass die Netz- und Mobilfunkanbieter derzeit verstärkt in ausgeklügelte Internet-Filtersysteme (sog. Deep Packet Inspection - DPI) investieren. Aus der Nutzung von DPI ergibt sich eine Reihe interessanter Rechtsfragen. So ermöglichen solche Systeme nicht nur eine Filterung des Informationsflusses. Sie können auch zur Vorratsdatenspeicherung sowie zum Abhören und Sammeln von Informationen genutzt werden. Die Diskussion um die Nutzung des Internet sowie über den Umgang mit Daten wird also weitergehen.