Personal 2013

Im Rahmen des Beitritts Russlands in die WTO werden 2013 Änderungen bei der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern erwartet. / Elena Balashova, LL.M., Balashova Legal Consultants   

Das Jahr 2012 hat wenig Neues im Migrationsrecht gebracht. Änderungen, die bereits im Juli 2010 in Kraft getreten waren und durch die Arbeitgeber die lang ersehnte Möglichkeit erhalten haben, hochqualifizierte Fachleute aus dem Ausland gemäß einem vereinfachten Verfahren für einen längeren Zeitraum anzustellen, haben ohne Zweifel die Abläufe im Migrationsverfahren wesentlich vereinfacht und Russland attraktiver für westliche Investoren gemacht. Es blieben aber nach wie vor offene Fragen, wie z.B. auf das Heranziehen ausländischer Mitarbeiter für ausländische Repräsentanzen in Russland, deren Interessen von den Gesetzesneuerungen 2010 leider unberührt blieben.

Dies könnte sich mit dem Beitritt Russlands in die WTO im August 2012 anders werden, denn mit dem Schritt in die WTO werden Anpassungen der bisher gültigen Normvorschriften an die Bedingungen der WTO-Mitgliedschaft erforderlich. Russland hat sich unter anderem verpflichtet, die Aufenthaltsregelungen für ausländische Bürger, die im Land Leistungen erbringen, einzuhalten.

Jetzt wurde ein föderaler Gesetzentwurf vorbereitet, der bestimmte Änderungen vorsieht. Darunter werden auch im  Föderalgesetz vom 25. Juli 2002 Nr 115-FZ «Über Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation» (Föderalgesetz Nr 115-FZ)  die Besonderheiten der Ausübung von Tätigkeiten durch so genanntes „Schlüsselpersonal“ bei Firmen, die innerhalb der WTO-Mitgliedsstaaten registriert sind, festlegt.

Die geplanten Änderungen sollen das Föderalgesetz Nr 115-FZ durch den neuen Artikel 134 ergänzen, der «Besonderheiten der Arbeitstätigkeit ausländischer Bürger bei in Russland gegründeten Repräsentanzen, Filialen und Tochtergesellschaften, deren Muttergesellschaft in einem WTO-Mitgliedsstaat registriert ist» definiert.

Die neue Regelung des Heranziehens von so genanntem „Schlüsselpersonal“ wird voraussichtlich den im Moment gültigen Regelungen zur Einstellung von hochqualifiziertem Personal sehr ähnlich sein.

So, werden Arbeits- und Auftraggeber von Arbeiten (Dienstleistungen) die Möglichkeit haben, ausländisches Personal ohne Genehmigung zur Beschäftigung einsetzen zu können.

Was bedeutet laut neuem Gesetz die Kategorie Schlüsselpersonal?

Gemäß Artikel 134 des Föderalgesetzes Nr 115-FZ zählen zu ausländischem Schlüsselpersonal Mitarbeiter, die in Repräsentanzen ausländischer Firmen in Russland entsandt werden, dazu gehören auch Filialen und Tochtergesellschaften, die als juristische Personen russischen Rechts gelten und gemäß Geschäftszweck Dienstleistungen erbringen. Wichtig ist das die Mutterfirma in einem WTO-Land registriert ist

Der Gesetzgeber sieht bestimmte Bedingungen für die Einstellung ausländischen Schlüsselpersonals vor. So muss der Entsandte mindestens seit mindestens einem Jahr vor der Entsendung bei der Mutterfirma gearbeitet haben, bevor er die Entsendung in die Russische Föderation antreten darf.

Darüber hinaus darf Schlüsselpersonal nach Russland für folgende Tätigkeiten entsandt werden:

-                Besetzung von Geschäftsführerpositionen und Leitung bei Repräsentanzen, Tochtergesellschaften und Filialen. Auch andere Positionen mit Leitungsfunktion können durch entsandte Kräfte besetzt werden,

- Ausübung von Tätigkeiten, die mit der Erbringung einer Dienstleistung in der RF verbunden sind. Solche Mitarbeiter verfügen über eine hohe Qualifikation und hervorragende Kenntnisse, die für die Erbringung von Dienstleistungen der Tochtergesellschaften bzw. Filialen unbedingt erforderlich sind. Das Gesetz gewährt dem Arbeitgeber das Recht, die Qualifikation und den Grad der Kenntnisse des ausländischen Mitarbeiters selbständig zu bewerten. Das Gehalt (Honorar) solcher Mitarbeiter muss laut dem Arbeits- bzw, Dienstleistungsvertrag mindestens zwei Millionen Rubel betragen (bezogen auf ein Jahr mit 365 Kalendertagen). Die Quoten für die Erteilung von Arbeitsvisen sowie Arbeitsgenehmigungen in die RF für ausländische Bürger erstrecken sich nicht auf das Schlüsselpersonal.

Arbeitsgenehmigungen werden für ausländische Bürger für die Dauer des zwischen ihnen und dem Arbeitgeber bzw. Auftraggeber von Arbeiten (Dienstleistungen) abgeschlossenen Arbeits- bzw, Dienstleistungsvertrages maximal für drei Jahre erteilt. Die vorgesehene Arbeitsgenehmigung kann dabei mehrmals um die Vertragsdauer eines neuen Arbeitsvertrages verlängert werden.

Leitende Fachkräfte oder auch das Schlüsselpersonal können Arbeitsgenehmigungen erhalten, die in zwei und mehr Föderationssubjekten der RF gültig sind.

Im Antrag über das Heranziehen von ausländischen Fachkräften als Schlüsselpersonal muss der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber Angaben zur vorgesehen Position, zur praktischen Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen, den Qualifikationsgrad und / oder herausragende Kenntnisse, sowie zum veranschlagten Gehalt (Honorar) machen. Beim Föderalen Migrationsdienst Russlands muss neben dem Antrag auch ein Arbeitsvertrag zwischen dem ausländischen Mitarbeiter und der ausländischen Firma, der die Tätigkeit des ausländischen Mitarbeiters für diese Firma  von mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Entsendung in die Repräsentanz, Filiale oder Tochtergesellschaft bestätigt, vorgelegt werden. Auch darf der offizielle Beschluss der ausländischen Firma über die Entsendung des Mitarbeiters in ihre Vertretung, Tochtergesellschaft oder Filiale in Russland nicht fehlen.

Darüber muss der Arbeitgeber ein Dokument, das seine Anerkennung als russische juristische Person bestätigt, einreichen. Und ganz wichtig ist auch der Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Mitarbeiter, der ebenfalls abgegeben werden muss. Auch für das ausländische Schlüsselpersonal muss eine in der RF gültige Krankenversicherung (Police) nachgewiesen werden.

Die Bearbeitungsdauer des Antrages über das Heranziehen des ausländischen Mitarbeiters soll maximal vierzehn Arbeitstage betragen.

Die Einführung dieser Änderungen wiederholen in mehreren Punkten die bereits bestehenden Regeln über das Heranziehen hochqualifizierten ausländischen Personals. Die Vereinfachung des Entsendeverfahrens ausländischer Mitarbeiter in die Vertretungen ausländischer Firmen ist ohne Zweifel von Vorteil. Es bleibt lediglich abzuwarten, wann eine offizielle Erklärung des Gesetzgebers zum Implementierungsverfahren der neuen Bestimmungen erfolgt und der Meinungsaustausch zwischen dem Gesetzgeber und Vertretern der deutschen Wirtschaft über diesen Gesetzentwurf beginnen kann.