Agrarimporte profitieren vom WTO-Beitritt Russlands

 

Russische Agrarbetriebe stehen der Welthandelsorganisation mit gemischten Gefühlen gegenüber. / Bernd Hones, GTAI

Russland hat bei seinen Beitrittsverhandlungen zur WTO etliche Zugeständnisse gemacht. Davon können besonders deutsche Exporteure von Agrarprodukten profitieren. Zölle auf einem deutlich niedrigeren Niveau werden bindend vorgeschrieben, handelsverzerrende Subventionen abgebaut oder zumindest begrenzt, Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen neu geregelt.

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die gebundenen Durchschnittszolltarife auf Importprodukte von 15,6 auf 11,3 Prozent sinken, schreibt das Wirtschaftsjournal Expert. Deutsche Experten rechnen künftig mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 11,5 Prozent. Das ist zwar höher als der russische Durchschnittszoll auf Industriewaren, aber niedriger als die Importzölle der EU auf Agrarerzeugnisse.

Für etwa ein Drittel aller Agrarprodukte gelten die neuen Zölle gleich ab WTO-Beitritt, für ein weiteres Viertel drei Jahre später. Für andere Produkte, wie etwa Rind- und Schweinefleisch, wurden Quoten festgeschrieben, innerhalb derer ein niedrigerer Zolltarif gilt als bei Überschreitung der Quote.

So sinken zwar die Quoten für Schweinefleisch von 500.000 auf 430.000 t pro Jahr (die russischen Verhandlungsführer hatten ursprünglich auf eine Abschmelzung der Quote auf 300.000 t gedrängt). Aber dafür verschwinden die Zölle auf das im Rahmen dieser Quote eingeführte Fleisch. Zum heutigen Zeitpunkt betragen sie noch 15 Prozent. Ab 2020 sollen dann selbst die Quoten entfallen und durch einen einheitlichen Zollsatz von 25 Prozent auf Schweinefleisch ersetzt werden.

Außerdem fallen die Zollsätze auf lebende Schweine von 40 auf fünf Prozent. Das dürfte dem Import von Masttieren an die russische Schlachtbank neuen Aufwind geben. Experten rechnen damit, dass künftig wieder über eine Million lebender Mastschweine nach Russland geliefert werden - pro Jahr. Zumindest wurden 2009 vor Einführung des 40 Prozent-Zolltarifs so viele Tiere importiert.

Einer der wichtigsten Verhandlungsgegenstände waren die staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft. Bislang galten diese als wenig transparent. Familien- und Genossenschaftsbetriebe klagten darüber, dass nicht sie, sondern überwiegend Holdingstrukturen in den Genuss von vergünstigten Krediten kämen. Jenen Strukturen standen und stehen auffallend häufig Duma-Abgeordnete vor. In den Jahren 2012 und 2013 darf die Russische Föderation jeweils nur noch 9 Milliarden US-Dollar an Unterstützungen anbieten, zum Jahr 2018 sollen es dann 4,4 Milliarden US-Dollar sein, berichtete das Wirtschaftsjournal Expert Ende November 2011. Außerdem ist die Subvention spezifischer Agrarerzeugnisse, wie zum Beispiel Schweinefleisch, auf maximal 30 Prozent der gesamten Hilfen beschränkt. "Ein unkritischer Punkt", zitiert Expert dazu Branchenspezialisten, denn derzeit liege die Konzentration von Hilfsmaßnahmen auf einzelne Produkte bei höchstens 15 bis 16 Prozent.

Auch die Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen sowie die technischen Handelsbeschränkungen müssen künftig den WTO-Bestimmungen angepasst werden. Für viele deutsche Betriebe ist das ein zentraler Punkt. Denn in der Vergangenheit hat Russland deutsches Fleisch schon dann von der Einfuhr ausgeschlossen, wenn darin nur geringste Rückstände von Antibiotika gefunden wurden. "Russland muss diese Nulltoleranz jetzt aufheben und an die EU-Normen mit wissenschaftlich begründeten Höchstmengen anpassen", so Dr. Axel Stockmann, Leiter des Referates für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Deutschen Botschaft in Moskau. Das fordern deutsche Betriebe schon seit geraumer Zeit. "Zuletzt wurde mit zweierlei Maß gemessen", sagt der Landwirtschafts- und Veterinärexperte, "Importe wurden meistens strenger kontrolliert als einheimische Produkte."

Trotz der zahlreichen Vorteile für den deutschen Lebensmittelexport sind deutsche Agrarexperten vorsichtig, denn auch als WTO-Mitglied kann Russland weiterhin versuchen, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Etwa unter dem Vorwand, damit für die tierische und menschliche Gesundheit zu sorgen. Allerdings müssen jene Anträge sehr gut begründet sein.

Russische Agrarbetriebe stehen der Welthandelsorganisation mit gemischten Gefühlen gegenüber. Auf Selbstversorger und Kleinbauern, die immer noch fast die Hälfte aller Agrarprodukte produzieren, dürften sich die Änderungen kaum auswirken. Auf mittelgroße Betriebe und Genossenschaften zwischen 100 und 5.000 Hektar dürften die Auswirkungen unterschiedlich sein. Bei den meisten sind die üppigen Staatshilfen ohnehin nie angekommen. Überleben werden jene Einheiten, die betriebswirtschaftlich rentabel aufgestellt sind. Dasselbe gilt auch für große Holdingstrukturen. Die russische Regierung muss die Unterstützung für diese Konzerne drosseln. Und durch die sinkenden Importzölle steigt der Wettbewerbsdruck. Besonders schwer wird es für jene Firmen, die zuletzt in die Schweinemast und Rinderzucht investiert haben und dabei auf ihre Quasi-Monopolstellung und satte staatliche Hilfen gesetzt haben. Leichter haben es Geflügelzüchter. Die Übergangsfristen betragen bis zu acht Jahre.

Natürlich gibt es auch russische Unternehmen, die massiv vom Freihandel profitieren. Das sind vor allem Produzenten von Ölsaaten, Pflanzenöl oder Getreide. Für sie öffnen sich neue Exportmärkte und Absatzchancen.