Importeure kämpfen mit neuen Auflagen

Trotz WTO-Beitritt schirmt die russische Regierung den heimischen Markt für bestimmte Waren zunehmend ab. / Bernd Hones, GTAI

Ob Landtechnik, Arznei oder Lebensmittel - Russland ersinnt immer neue Handelshürden für Importgüter. Und schadet damit deutschen Exporteuren. Darunter auch dutzenden Mitgliedern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Die neueste Idee: Importeure von Verpackungsmaterialien sollen künftig eine Recycling-Gebühr zahlen. Das russische Industrie- und Handelsministerium gründet einen Rat zum Schutz heimischer Interessen gegenüber der WTO.

Russlands Spitzenpolitiker und Beamte machen keinen Hehl daraus: Für einige Branchen kam der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu früh. Zu den Opfern zählen für sie Agrar- und Textilfirmen, Maschinenbauer und Landmaschinenhersteller. Um die Interessen der heimischen Wirtschaft gegenüber der WTO und anderen internationalen Organisationen bessern vertreten zu können, will das Industrie- und Handelsministerium jetzt ein spezielles Beratungsgremium schaffen.

Doch auf Lobbyarbeit und Informationen für russische Konzerne allein verlässt sich die russische Regierung nicht. Seit dem WTO-Betritt im August 2012 hat sie in vielen Branchen tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse aufgebaut. So wurde wenige Tage nach dem WTO-Betritt und einem Absenken des Importzolls auf Kfz eine Recyclinggebühr für importierte Pkw eingeführt. Im Streit mit Russland um diese Recyclinggebühr hat die EU am 9. Juli 2013 bei der WTO Konsultationen hinsichtlich der russischen Recyclinggebühren beantragt. Diese sind der erste formale Schritt im Rahmen des Streitbelegungsverfahrens der WTO. Die als Umweltschutzbestimmung deklarierte Handelsmaßnahme gilt zurzeit einseitig für Importeure. Hersteller in Russland können die Gebühr durch eine schriftlich erklärte Abwrackgarantie umgehen.

Seit 15. Juni 2013 müssen deutsche Hersteller von Kleintransportern einen Strafzoll von 29,6 Prozent für den Import nach Russland zahlen. Dieser betrifft alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis einschließlich 3,5 Tonnen mit Dieselmotor und wird zusätzlich zu dem bestehenden Regelzollsatz in Höhe von zehn Prozent erhoben.

Auf Drängen des russischen Landtechnikherstellers Rostselmasch sollen von der Zollunion Russland-Kasachstan-Belarus Strafzölle auf importierte Mähdrescher und deren Bauelemente verhängt werden. Dieser Antidumpingzoll beträgt 26,7 Prozent des Zollwertes und ist zusätzlich zum Regelzollsatz von fünf Prozent zu zahlen. Im Augenblick blockiert Kasachstan die Einführung des Strafzolls. Das Verfahren, das von der Eurasischen Wirtschaftskommission durchgeführt wurde, ist höchst umstritten und der Dumpingvorwurf unbegründet. Schließlich bietet kein anderer Hersteller so günstige Preise wie Rostselmasch. Mähdrescher aus den USA, Deutschland und anderen Lieferländern sind bis zu 50 Prozent teurer.

Aber selbst ausländische Firmen, die in Russland produzieren, werden benachteiligt. Zwar entgehen sie den Zöllen. Aber vergünstigte Kredite für ihre Technik können sie den Bauern nicht bieten. Das russische Landwirtschaftsministerium erstattet bei Kredit finanzierten Käufen 5,5 Prozentpunkte des Zinssatzes. In diesen Genuss kommen nur traditionelle russische Hersteller, wie Rostselmasch. Dafür sorgt eine spezielle Lokalisierungsklausel. Demnach müssen wichtige Baugruppen, wie Kabine, Motor und Getriebe, verpflichtend in Russland gefertigt werden. Rostselmasch selbst kauft wichtige Baugruppen für seine Landtechnik im Ausland ein.

Auch das russische Ministerium für Kommunikation Minkomsvyaz will heimische Hersteller von Telekommunikationstechnik vor ausländischer Konkurrenz schützen. Angedacht sind Steuervergünstigungen für Netzbetreiber, die bei russischen Herstellern kaufen, vergünstigte Versicherungspolicen, Kreditzuschüsse oder bessere Konditionen für die Rückzahlung von Krediten. Außerdem sollte bei öffentlichen Ausschreibungen für Frequenzen die Nutzung von russischer Telekommunikationsausrüstung fest vorgeschrieben werden, fordert das Ministerium.

Bangen auch bei deutschen Herstellern von Medizintechnik. Das Industrie- und Handelsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, nach dem ausländische Hersteller von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen, wenn mindestens zwei russische Unternehmen vergleichbare Produkte anbieten. Das hätte gravierende Folgen. Denn die meisten Krankenhäuser und Polikliniken in Russland sind in staatlicher Hand. Mindestens 95 Prozent des Marktes für Medizintechnik wird über staatliche Tender abgewickelt.

Vor jeder Neuzulassung von Arzneimitteln müssen in Russland medizinische Studien durchgeführt werden. Bei multizentrischen klinischen Studien muss Russland zumindest beteiligt sein. Die Praxis zeigt hingegen, dass Präparate russischer Hersteller ohne große Langzeitstudien auf den Markt kommen. Von ausländischen Herstellern hingegen, die ihre Medikamente nach höchsten internationalen Standards testen, verlangt die Moskauer Regierung weitere Untersuchungen in Russland. Das kostet Zeit und Geld.

Gar kein Geld in Russland verdienen zurzeit Lieferanten von Fleisch und Milcherzeugnissen aus Bayern, Niedersachsen und NRW. Für ihre Produkte gilt seit 11. Februar 2013 ein Importverbot. Als Begründung nannte die russische Lebensmittelbehörde Verletzungen der Veterinärbestimmungen Russlands und der Zollunion.

Die neueste Schikane: Importeure von Verpackungen aus Glas, PET, Karton, Papier und Metall sollen künftig eine Recyclinggebühr zahlen. Wer Reifen und Haushaltselektronik einführt, wird ebenfalls zur Kasse gebeten. Initiator des Gesetzesprojektes ist das russische Umwelt- und Naturressourcenministerium. Danach sollen selbst jene Importeure bestraft werden, die ihre Ware selbst in Russland zurücknehmen und wiederverwerten wollen. Diese sollen laut Informationen der Wirtschaftszeitung Wedomosti von Mitte August 2013 einen Ökologie-Pfand auf ihre Waren zahlen.