Russland versucht Inlandsmarkt zu schützen

Russland verstößt gegen Prinzipien der Welthandelsorganisation, um heimische Produzenten zu schützen. / Bernd Hones, GTAI

Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation am 22. August 2012 hat Russland wichtige internationale Handelsspielregeln anerkannt - die Meistbegünstigungsklausel, das Diskriminierungsverbot und die Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. In einem 18-jährigen Tauziehen hatten russische Handels- und Industrieexperten auf der einen Seite und internationale Verhandlungspartner auf der anderen Seite um Zollsätze, Quoten und Sonderregeln gerungen. Ergebnis war ein genauso komplexer wie detaillierter Fahrplan zu mehr Freihandel.

Russland gewährt seinen Handelspartnern durch den Beitritt zur WTO einen besseren Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. Die Einfuhrzölle wurden von durchschnittlich 10,0 auf 7,8 Prozent reduziert. In der Industrie und im Lebensmittelsektor fallen die Senkungen noch umfangreicher aus. Außerdem schafft Russland in der Telekommunikationsbranche die Eigenkapital-Obergrenze (49%) für ausländische Investoren ab und erleichtert ausländischen Versicherungen den Markteintritt.

So viel zur Theorie. In der Praxis versucht Russland zunehmend heimische Produzenten zu schützen. Der neueste Vorstoß: Das russische Industrie- und Handelsministerium will Kaufhausbetreiber künftig verpflichten, ein fixen Anteil sogenannter "vaterländischer" Waren im Sortiment zu führen. Dabei geht es in erster Linie um Bekleidung. Künftig hätten 30 Prozent russische Waren in den Regalen von Boutiquen und Modehäusern von Kaliningrad bis Wladiwostok zu liegen, meldete der Informationsdienst garant.ru Anfang Februar 2012. Industrie- und Handelsminister Wiktor Jewtuchow zeichnet verantwortlich für die entsprechende Änderung im "Kodex über die redlichen Wechselbeziehungen zwischen Händlern und Zulieferern von Konsumgütern".

In den Handel mit Bergwerksausrüstung und Stahlmaschinen will das russische Industrie- und Handelsministerium ebenfalls eingreifen - selbstredend zu Gunsten heimischer Produzenten. Diese fordern seit September 2012 einen Importzollsatz von fünf bis 15 Prozent auf Anlagen zum Schmelzen von Erzen, Gießen von Brammen sowie Warm- und Kaltwalzen. Vizeminister Aleksei Rachmanow versprach bei einem Treffen am 25. Januar 2013 Handelsbeschränkungen, sagte aber nicht in welchem Ausmaß, aber streng im Rahmen der WTO-Normen.

Auch bei Landtechnik ergreift Russland nicht-tarifäre Schutzmaßnahmen für seine heimischen Hersteller. Auf Mähdrescher hat die Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan Ende Januar 2013 einen Schutzzoll von 27,5 Prozent eingeführt. Das geschah auf Wunsch der beiden Unternehmen Rostselmasch und Krasnojarski Sawod Kombainow. Zuletzt waren die Importe von Mähdreschern stark gestiegen. Die russischen Hersteller, die nicht gerade bekannt sind für Innovationskraft und beste Qualität, mussten starke Umsatzeinbußen hinnehmen.

Russland will seine Produzenten von Landmaschinen vor dem freien Wettbewerb schützen. Das Industrieministerium bastelt an einer Abwrackgebühr auf importierte Landtechnik, von der nur in Russland produzierende Hersteller ausgenommen wären. Auf importierte Mähdrescher, Traktoren und Erntemaschinen soll eine Abwrackgebühr in Höhe von 60.000 bis 450.000 Rubel erhoben werden. Bei Forstmaschinen sind Abgaben von 80.000 bis 525.000 Rubel geplant. Handelt es sich um gebrauchte Technik, so soll die Gebühr noch höher ausfallen. Zu landwirtschaftlicher Technik zählen nach Lesart des Ministeriums nicht nur alle Arten von klassischen Landmaschinen wie Traktoren und Mähdrescher, sondern auch spezielle Bau- und Straßenbautechnik sowie die Ausrüstung von Waldarbeitern. Mitte Januar 2013 hat das Gesetzespaket mühelos die erste Lesung der Staatsduma passiert. Dass diese Handelsbarriere nicht den WTO-Richtlinien entspricht, geben russische Politiker offen zu. Außerdem kommen nur Kunden von klassischen russischen Landmaschinen-Herstellern in den Genuss subventionierter Kredite beim Erwerb neuer Technik.

Russland hatte Anfang September 2012 eine ähnliche Abwrackgebühr für Lkw und Pkw eingeführt. Die Folge: Von September bis November 2012 ist der Import von Fahrzeugen spürbar zurückgegangen. So lag die Einfuhr von Kfz im August 2012 noch bei 132.000 Stück, während es im September nur noch 68.800 Fahrzeuge waren, zitiert die Wirtschaftszeitung Wedomosti aktuelle Zahlen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC. Im Oktober kamen knapp 90.000 Pkw aus dem Ausland nach Russland - immerhin ein Drittel weniger als im August. Im August wurden 16.700 Lastkraftwagen nach Russland geliefert. Im September waren es nur noch 4.200 Stück beziehungsweise ein Viertel.

Auch der Pharmasektor soll vor Importen geschützt werden. Bei öffentlichen Arzneimittel-Beschaffungen sollen ausländische Präparate künftig von Ausschreibungen ausgeschlossen werden, wenn im russischen Medikamentenregister mindestens zwei einheimische Präparate mit gleichem oder ähnlichem Wirkstoff gelistet sind. Das geht aus dem Entwurf für eine Verordnung hervor, die das Industrie- und Handelsministerium seit Ende Januar 2013 auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Ziel der Regierung ist es, dass zum Jahr 2018 rund 90 Prozent aller strategisch bedeutenden und lebenswichtigen Präparate in Russland produziert werden.

Anfang Februar 2013 hat Russland den Import von gekühltem Fleisch aus Deutschland und den USA verboten. Verantwortlich dafür ist die russische Veterinärbehörde Rosselchosnadsor. Die Importsperre für gekühltes Fleisch aus deutschen Betrieben wurde mit der Begründung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Verbreitung der Schmallenberg-Virusinfektion seien unzureichend gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Betroffen sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch. Für deutsche Lebensmittelproduzenten ist Russland der wichtigste Markt außerhalb der Europäischen Union - noch vor den USA oder der Schweiz. Deutsche Experten vermuten dahinter nichts weiter als den Versuch, heimische Hersteller vor Importen zu schützen.