Ansprechpartner

Wladimir Kobsew

Jurist
Leiter der Rechtsabteilung AHK

+7 495 234 49 50 - 2213
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

Egor Stotskiy

Leitender Jurist AHK

+7 495 234 49 50 - 2260
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

Viktor Spakow

Jurist
Leiter der Rechtsabteilung OOO "Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft"

+7 495 234 49 50 - 2261
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

Alexander Dreut

Jurist OOO "Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft"

+7 495 234 49 50 - 2273
+7 495 234 49 51
E-Mail schreiben
Download vCard

Recht

1. Ist es erforderlich, mit dem russischen Kontrahenten einen Vertrag zu schließen?

Unbedingt. Eines schriftlichen Vertrags bedarf es aus mehreren Gründen:

1) Ihr russischer Partner wird Ihnen zwecks Vertragsabschluss  alle ihn betreffenden wesentlichen Daten zur Verfügung stellen,  und zwar die Steuernummer (INN), die Registernummer (OGRN), die Daten des Geschäftsführers und der zur Vertragsunterzeichnung ermächtigten Person, seine Anschrift und seine Kontoverbindungen. Mit diesen Daten können Sie die Zuverlässigkeit Ihres Vertragspartners  umgehend anhand öffentlich zugänglicher Quellen prüfen, so etwa auf der Webpage der russischen Steuerbehörden unter: egrul.nalog.ru. Sollte für Sie eine Überprüfung Ihrer Partner aus eigener Regie nicht möglich sein, werden wir uns freuen, Ihnen ein umfassendes Rechts- und Kreditprofil des betreffenden Unternehmens als unsere Dienstleistung vorzulegen.

2) Sie sollen sich nicht wundern, wenn Ihr russischer Partner auf dem Abschluss eines Vertrags besteht. Er kann den Vertrag gleich bei mehreren Behörden und Institutionen gebrauchen, und zwar  beim Zoll (bei der Zollabfertigung von Waren), in seiner Bank (bei Zahlungsüberweisungen für Ihre Waren bzw. Leistungen), bei den Steuerbehörden (für seine Berichtserstattung) und so weiter. Die russischen Kontrollorgane gehen ausgesprochen formalistisch vor: Für jede Aktivität einer Firma wird häufig ein Dokument gefordert. 

3)  Der Vertrag ist ein wichtiges Instrument für den Schutz Ihrer eigenen Rechte, und zwar vor allem vor Gericht. Das Vorliegen eines schriftlichen Vertrags gestattet häufig, den Streit  in einem vorgerichtlichen, dem so genannten  Beschwerdeverfahren zu regeln. Der wichtigste Aspekt ist hier die Festlegung des Gerichtsstands – Sie sollten beachten, dass die Vertragsparteien das geltende Recht und den Gerichtsstand selbständig wählen können. Falls Sie Unterstützung benötigen sollten, um in Ihrem Vertrag die Gerichtsstand-Konditionen in einer für Sie möglichst günstigen Weise zu formulieren, stehen wir Ihnen hierbei gern zur Verfügung.

Ihre Kontaktperson für diese Angelegenheit bei der AHK: Egor Stotskiy: +7 495 234 49 50, stotskiy(at)russland-ahk.ru 

2. Worauf kommt es beim Abschluss eines Vertrags an?

Selbst bei einem noch so einfachen und wertmäßig wenig bedeutsamen Geschäft mit einem russischen Kunden wären Sie gut beraten, einen vollwertigen Vertrag aufzusetzen. Bei der Vorbereitung dieses wichtigen Dokuments sollten Sie folgende Aspekte beachten:

1) Vertragssprache. Im Idealfall sollte ein zweisprachiger Text (russisch/deutsch bzw. russisch/englisch) verfasst werden, damit beide Parteien den Inhalt der Absprachen voll verstehen können. Zulässig ist die Formulierung eines Vertrags in englischer Sprache, obwohl Ihr russischer Partner in diesem Fall so oder anders eine Übersetzung dieses Dokuments veranlassen muss, die er beim Zoll, bei der Steuerbehörde und/oder Bank verwenden kann. 

2) Vertragswert. Falls Sie ohne russische steuerliche Registrierung entgeltliche  Dienstleitungen erbringen bzw. Arbeiten ausführen, die der russischen Mehrwertbesteuerung unterliegen, wird der russische Partner als Ihr Steueragent  den fälligen Betrag in Russland entrichten. In dieser Situation ist es äußerst wichtig festzustellen, ob die vereinbarte Vertragssumme die Besteuerung berücksichtigt (ob es also ein Brutto- oder ein Nettowert ist). Widrigenfalls können Sie eine unangenehme Überraschung erleben, falls Ihr russischer Partner Ihnen den vereinbarten Betrag abzüglich 18 Prozent russische MWS überweist. Unsere Empfehlung lautet deshalb: Weisen Sie in Ihrem Vertrag und in Ihrer Rechnung den Netto-Vertragswert und die Summe der russischen Mehrwertsteuer in Höhe von 18 Prozent jeweils getrennt aus. Sie sollten auch beachten, dass Rückerstattung der entrichteten Mehrwertsteuer an ein ausländisches Unternehmen ohne steuerliche Registrierung auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht möglich ist. 

3)  Zahlungsverfahren. In Russland wird nach wie vor weitgehend die Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Leistungen gegen 100-prozentige Vorkasse praktiziert. Vorauszahlungen zu vereinbaren ist insbesondere  dann wichtig, wenn Sie mit dem betreffenden russischen Kunden zum ersten Mal arbeiten. 

4) Lieferbedingungen. In Russland werden in großem Umfang die INCOTERMS-Regeln angewandt, die wir für Lieferverträge empfehlen. Dies ist überaus relevant für die Entscheidung, wann die Risiken vom Verkäufer zum Käufer übergehen sollen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass laut russischem Zollrecht nur russische Rechtspersonen zur Zollabfertigung zugelassen sind. Klären Sie mit Ihrem russischen Partner im Voraus ab, wer die Verzollung der Lieferungen abwickeln wird.

5)  Fälligkeitstermine für Verpflichtungen (Zahlungs-, Liefertermine usw.). Bei Vorauszahlungen muss der russische Käufer häufig ziemlich strenge Regelungen der Devisengesetzgebung befolgen (unter anderem müssen die Termine der Überquerung der russischen Zollgrenze durch die erworbene Ware strikt eingehalten werden, weil der russische Importeur sonst mit einer Strafe belangt wird).

6) Geltendes Recht und Gerichtsstand. Laut russischer Gesetzgebung können die Vertragsparteien sowohl das Recht, das sie auf den abzuschließenden Vertrag anwenden wollen, als auch das Gericht selbständig bestimmen, vor dem sie ihren potentiellen Streit austragen werden. Eine sachkundig formulierte Schiedsklausel wird Ihnen beizeiten gestatten, Ihre Ansprüche aus dem betreffenden Vertrag zu schützen. 

Falls Sie beim Abschluss bzw. bei der Überprüfung eines Vertrags mit Ihrem russischen Partner Unterstützung benötigen, stehen wir ihnen gern zur Verfügung.Ihre Kontaktperson bei der AHK in Fragen der Formulierung und Überprüfung von Verträgen:  Egor Stotskiy: +7 495 234 49 50, stotskiy(at)russland-ahk.ru 

3. Sie können den Gerichtsstand selbst wählen

Festlegung des vertraglichen Gerichtsstands bedeutet die Wahl des Gerichts, das einen eventuellen Streit zwischen den Parteien verhandeln soll. Die Gerichtszuständigkeit ist in der Regel bei Vorliegen von Differenzen zwischen den Parteien von entscheidender Relevanz, wenn eine der beiden (manchmal aber auch beide) Parteien ihre Rechte als verletzt betrachtet und wiederherstellen will. 

Die Parteien sind beim Vertragsabschluss berechtigt, den Gerichtsstand ihrer eigenen Wahl festzulegen. Beim Fehlen einer speziellen Vereinbarung gilt die grundsätzliche Gerichtsstand-Regelung, die in  Russlands und vielen anderen Ländern identisch ist: Die Klage gegen die vertragsbrüchige Partei muss  bei einem Gericht am Standort dieser Partei eingereicht werden. 

Die Parteien können jedoch in ihrem Vertrag von herkömmlicher gerichtlicher Zuständigkeit absehen und für die Verhandlung ihrer Differenzen ein anderes – staatliches wie kommerzielles -Gerichtlsorgan bestimmen. Sowohl die erste als auch die zweite Option hat ihre Vor- und ihre Nachteile.

Staatliche Gerichte in Russland 

Die meisten Streitfälle werden in Russland durch staatliche Gerichte -- Arbitrage- sowie ordentliche Gerichte (darunter auch Friedensrichter) -- entschieden. Das Verfahren an staatlichen Gerichten in Russland geht (insbesondere im Unterschied zu europäischen Instanzen) recht zügig vonstatten und ist auch recht billig (die Gerichtsgebühren übersteigen selten 2 000 – 3 000 Euro). 

Ein Minuspunkt der russischen staatlichen Gerichte ist deren starke Auslastung und gewisse Kompliziertheit der Prozessverfahren. Darüber hinaus sollte stets beachtet werden, dass es, selbst wenn ein staatliches Gericht zu Ihren Gunsten entschieden hat, schwierig sein wird, den Vollzug auf dem Territorium eines fremden Staates zu erwirken. Entscheidungen russischer Gerichte lassen sich leichter vollziehen, falls zwischen dem betreffenden Staat und Russland ein bilaterales Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen existiert. Russland besitzt derartige Abkommen mit Polen, Lettland, Litauen, Estland, Griechenland, Zypern, Spanien, Indien, Argentinien, Tunesien und einer Reihe anderen Staaten. 

Zwischen Russland und Deutschland existiert kein Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen.

Kommerzielle Gerichte 

Immer mehr Streitfälle werden gegenwärtig nichtstaatlichen Gerichtsinstanzen zur Entscheidung überlassen. Kommerzielle (Schieds-) Gerichte sind kein Bestandteil des russischen Gerichtssystems, sie sind unabhängig und hoch angesehen. Um ihren Fall einem Schiedsgericht  zur Prüfung vorlegen zu können, müssen die Vertragsparteien in den Vertragstext eine spezielle Schiedsklausel aufnehmen, in der sie ein kommerzielles Gericht als Instanz benennen, die befugt ist, einen eventuellen Streit zwischen ihnen zu verhandeln. Die Entscheidung eines solchen Gerichts gilt für die Parteien als verbindlich und endgültig. 

Die bekanntesten Schiedsgerichte sind:
• Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer, 
• ICC International Court of Arbitration in Paris, 
• London Court of International Arbitration. 

In Russland existiert ebenfalls eine Reihe von Schiedsgerichten; das größte und älteste unter ihnen  ist das International Commercial Arbitration Court for Russian Chamber of Commerce. Zu dessen Vorteilen zählt der „flexible“ Charakter des Gerichtsverfahrens: Die Parteien wählen selbst das auf ihren Streit anwendbare Recht und bestimmen die Auswahl der Schiedsrichter, die Sprache sowie andere Konditionen des Verfahrens. Ein kommerzielles Schiedsverfahren ist allerdings langwierig und kostspielig. Zugleich aber lässt sich die Entscheidung eines kommerziellen Schiedsgerichts ohne Vorbehalte in praktisch jedem Staat der Welt vollziehen. 

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass Parteien aus jeweils verschiedenen Staaten und Rechtssystemen gerade kommerzielle Schiedsgerichte als zuständige Gerichtsinstanzen für die Verhandlung von Streitfällen vorziehen. 

Die Vertragsparteien sollten die Frage des Gerichtsstandes bereits in der Phase der Vertragsunterzeichnung aufmerksam behandeln. Wird doch von der Wahl dieses oder jenes Gerichts für die Verhandlung eines eventuellen Streitfalls weitgehend das Resultat der Verhandlung und die Möglichkeit abhängen, die Gerichtsentscheidung zu vollziehen.

Falls Sie Beratung in Fragen der Wahl des vertraglichen Gerichtsstands benötigen, wenden Sie sich bitte an die AHK. Ihre Kontaktperson:  Egor Stotskiy: +7 495 234 49 50, stotskiy(at)russland-ahk.ru 

4. Der russische Kunde zahlt nicht: Was nun?

Ihr Vertragspartner kann sich aus mehreren Gründen als insolvent erweisen, und in Krisenzeiten sind ausbleibende Vertragszahlungen Alltagspraxis. Selbst langjährige Kunden mögen Sie mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Stich lassen – in diesem Fall ist nicht nur die Partnerschaft, sondern auch der finanzielle Wohlstand einer oder mehrerer Vertragsparteien bedroht. 

Was tun, wenn der russische Kontrahent nicht mehr zahlt? Wir haben es häufig mit einer Situation zu tun, da die betroffene ausländische Firma einen russischen Kontrahenten lange und höflich über eine fällige Verschuldung ausschließlich per E-Mail oder telefonisch informiert. In einer bestimmten Phase sollte jedoch zu radikaleren Maßnahmen gegriffen werden. Hier sind einige praktische Empfehlungen:

1. Wenn der russische Partner die Zahlungen eingestellt hat, sollte die Erbringung der Vertragsleistungen und Ausführung der vereinbarten Arbeiten gleichfalls eingestellt werden. Die Lieferung von Waren darf auf keinen Fall fortgesetzt werden, wenn der Kunde die vorherige Lieferung nicht bezahlt hat, und zwar insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass es in allernächster Zeit zu keiner Zahlung kommt.

2. In gewissen zeitlichen Abständen sollte die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Kontrahenten überprüft werden. Wenn die russische Firma häufig die Geschäftsleitung, ihre Anschrift oder die Kontoverbindungen wechselt, wären die finanziellen Beziehungen  mit diesem Partner mit größter Vorsicht zu behandeln.

3. Es ist nie überflüssig, sich über die Tätigkeit der russischen Firma anhand von öffentlich zugänglichen russischen Steuer- und Buchhaltungsunterlagen kundig zu machen und sich mit einer Anfrage an kompetente russische Firmen zu wenden, die ausführliche Angaben zu Ihrem Kontrahenten aus legalen Quellen beschaffen können. 

4. Wenn  ein Kunde die Zahlungen eingestellt hat, sollte an ihn so schnell wie möglich eine offizielle Reklamation gerichtet werden. Falls für den Vertrag russische Rechtsnormen gelten, ist es ratsam, kompetente russische Firmen anzusprechen, die dem Schuldner im Namen des Gläubigers eine offizielle Mahnung zukommen lassen, die unter anderem dazu dient, den Fakt der Verschuldung an sich zu fixieren. Sobald die Situation sich zu einem Konflikt zugespitzt hat, wird es so gut wie nicht mehr möglich sein, den Schuldner dazu zu bringen, die Verschuldung zuzugeben.

5. Falls der russische Kontrahent seine Schulden nicht begleicht, kann ihm die Regelung der Differenzen durch ein Schlichtungsverfahren (in außergerichtlichem Modus) angeboten werden.

6. Der russischen Firma kann auch angeboten werden, die Verschuldung zu restrukturieren  bzw. gegen die Tilgung eines größeren Teils der Verschuldung teilweise zu erlassen. 

7. Ist eine vorgerichtliche Regelung gescheitert, sollte auf keinen Fall auf den Rechtsweg verzichtet werden, selbst wenn Sie begreifen, dass Sie in diesem Fall in Russland prozessieren müssen. Die Gerichtskosten sind in Russland recht niedrig, die Entscheidungsfristen sind bei russischen Gerichten wesentlich kürzer als in Europa. Die Gerichtskosten können (bei positivem Ausgang des Verfahrens) vom Schuldner eingetrieben werden. Hinzu kommt, dass russische Firmen, sobald sie schlicht und einfach mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert werden, anfangen zu zahlen, ohne eine Gerichtsverhandlung abzuwarten. 

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in der Arbeit mit russischen Vertragspartnern Prävention praktiziert werden sollte, um Streitsituationen zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Sie den Vertrag mit äußerster Sorgfalt formulieren und sich in größtmöglichem Maße absichern, noch bevor es dazu kommen sollte, dass Rechnungen nicht bezahlt bzw. Verpflichtungen nicht erfüllt  werden.

Juristen der Auslandshandelskammer erweisen deutschen Unternehmen sowohl in außergerichtlichen als auch in gerichtlichen Verfahren aktiv Beistand. Wir werden Ihre Chancen, die Schulden einzutreiben, eingehend analysieren, Ihnen die günstigste Option dieser Eintreibung vorschlagen und Sie vor Gericht unterstützen.

Ihre Kontaktpersonen in Fragen vorgerichtlicher bzw. gerichtlicher Eintreibung von Schulden: Egor Stotskiy: stotskiy(at)russland-ahk.ru, Viktor Spakov: spakow(at)deinternational.ru, Tel. +7 495 234 49 50.

5. Eurasische Gemeinschaft: das Wichtigste

Die Eurasische Wirtschaftsunion (ЕАWU) ist eine internationale Integrationsvereinigung mit dem Status einer internationalen Organisation. Der Gründungsvertrag der EAWU trat am 01. Januar 2015 in Kraft. Die EAWU löste die Integrationsvereinigung Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) als deren Vorgängerin ab. 

Mitglieder der EAWU sind Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisien und Armenien. 

Als möglicher Beitrittskandidat gilt Tadschikistan. Als Partnerstaaten (zukünftige EAWU-Mitglieder) werden die VR China, der Iran, Indien, die Mongolei und eine Reihe weiterer Länder betrachtet. 

Die EAWU wurde mit dem Ziel gegründet, die nationalen Wirtschaften der Teilnehmerländer zu modernisieren und deren Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie Voraussetzungen für stabile Entwicklung  im Interesse der Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung dieser Länder zu schaffen.

Experten betrachten die EAWU als neue Stufe der Integration mehrerer Länder der GUS. Hauptziele der Integration sind:
- Reduzierung von Warenpreisen durch niedrigere Rohstoff-Transportkosten;
- Förderung „gesunder“ Konkurrenz auf dem gemeinsamen EAWU-Markt durch gleichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand;
- Intensivierung des Wettbewerbs auf dem gemeinsamen Markt der Mitgliedsländer dank dem Beitritt neuer Akteure;
- Erhöhung des Durchschnittslohns dank niedrigeren Unkosten und höherer Arbeitsproduktivität;
- Vergrößerung des Bruttoinlandsprodukts der EAWU-Mitglieder um mindestens 25 Prozent etc. 

Im Rahmen der EAWU sollen supranationale Strukturen gebildet werden: eine Kommission für Wirtschaft, eine Kommission für Rohstoffe, eine internationale Investitionsbank, ein internationales Schiedsgericht, eine Kommission zur Implementierung einer gemeinsamen Währungseinheit für Verrechnungen u. a. m. Leitendes Gremium der EAWU ist die Eurasische Wirtschaftskommission (ЕWK).

Mehr über die Integrationsvereinigung EAWU erfahren Sie unter: http://www.eaeunion.org (es gibt englische Version des Portals).

6. Wer ist in Russland für Zollabfertigung zuständig?

Obwohl ausländische Unternehmen Waren in die Russische Föderation liefern dürfen, sind ausschließlich in der Russischen Föderation registrierte Firmen zur Zollabfertigung dieser Lieferungen zugelassen.
 
Wenn eine russische Firma als Partei eines Kauf- bzw. Liefervertrags mit einer ausländischen Firma die Zollabfertigung übernimmt, ist sie berechtigt, nicht nur rein formell de jure, sondern auch de facto bei der Verzollung der Ware als Agent aufzutreten.

Falls eine deutsche Firma als Vertragspartei für die Zollabfertigung zuständig ist, tritt formell eine russische Firma als Agent auf – eine dritte Partei, mit der ein Vertrag über die Verzollung von Lieferungen abgeschlossen wird. In der Regel ist dies ein Zollbroker, der diese Leistungen auf regulärer Basis erbringt. Die deutsche Firma  ist ggf. als Vertragspartei verpflichtet, dem Zollbroker sämtliche Exportunterlagen zum Vertrag in russischer Übersetzung einschließlich des Herkunftszertifikats der Ware zur Verfügung zu stellen und bereit zu sein, dem russischen Zoll auf dessen Anforderung zusätzliche Unterlagen vorzulegen, die die Einfuhr der fraglichen Waren auf das Territorium der Russischen Föderation betreffen.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass Zollbroker in der Regel keine Logistikaufgaben und keine Warenzertifizierung übernehmen. Diese Aspekte erfordern separate Absprachen mit Firmen, die solche Leistungen anbieten. 

Ihre Kontaktperson bei der AHK für diese Angelegenheiten: Alexander Dreut: +7 495 234 49 50, dreut(at)russland-ahk.ru 

7. Temporäre Wareneinfuhr auf das Territorium Russlands mit Carnet ATA

Dieses Dokument, das Sie von Ihrer lokalen Industrie- und Handelskammer erhalten können, wird Ihnen ermöglichen, nach Russland vorübergehend eine ganze Reihe von Waren mit vielen Vorteilen einzuführen, und zwar:

1) Die lange Gültigkeitsdauer eines Carnet АТА (ein Jahr) ist ausreichend sowohl für  kurzfristige Aktivitäten (Messen, Geschäftsreisen) als auch für länger dauernde Projekte (Montagearbeiten);

2)   Ein Carnet АТА ersetzt sämtliche herkömmlichen Zollunterlagen und vereinfacht damit die Wareneinfuhr;

Ein Mangel am Carnet АТА ist es, dass dieses Dokument nicht von allen russischen Zollstellen akzeptiert wird, deren Liste auf der Webpage des Föderalen Zolldienstes der RF ausliegt.

Waren, die Sie mit einem Carnet ATA einführen können: 

1. Professionelle Filmausrüstungen und Ausrüstungen für Presse, Rundfunk und Fernsehen einschließlich zusätzlichen Zubehörs.

2. Ausrüstungen für Montage, Erprobung, Inbetriebnahme, Kontrolle, Überprüfung, Wartung bzw. Instandsetzung von Ausrüstungen oder Transportmitteln etc.

3. Für Geschäftszwecke erforderliche Ausrüstungen (wie etwa PCs, Audio-/ Videogeräte).

4. Medizinische Geräte und Instrumente.

5. Für Reisen zwecks Fotoaufnahmen erforderliche Ausrüstungen (Fotokameras jeglicher Art, Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative, Batterien, Antriebsriemen, Ladegeräte, Monitore, Beleuchtungskörper etc.).

6. Für die Vorführung bzw. Verwendung auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und bei anderen derartigen Veranstaltungen bestimmte Waren.

7. Container und andere wieder verwendbare Verpackung.

Mehr dazu erfahren Sie immer bei ihrer lokalen Handelskammer in Deutschland  bzw. auf den Webpages deutscher Industrie- und Handelskammern (beispielsweise von unseren Kollegen  aus der IHK München und Oberbayern: https://www.muenchen.ihk.de/de/international/zoll-und-aussenwirtschaftsrecht/zoll-_und_aussenwirtschaftsrecht2/Carnet-A.T.A.2)

Ihre Kontaktperson bei der AHK für Fragen der Verwendung eines Carnet ATA: Wladimir Kobsew: +7 495 234 49 50, kobsew(at)russland-ahk.ru 

8. Persönliche Ein- bzw. Ausfuhr von Waren durch natürliche Personen – gibt es dafür Einschränkungen in Russland?

In Russland existieren, wie auch in allen anderen Teilnehmerstaaten der Zollunion, mehrere Einschränkungen für die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch durch natürliche Personen, und war sowohl Bürger der RF als auch ausländische Staatsbürger.

Einschränkungen für die Ausfuhr aus Russland:

• Bargeld in Höhe von maximal 10 000 US-Dollar;
• Kulturwerte (Genehmigung des Kulturministeriums erforderlich);
• Waffen und Munition (polizeiliche Genehmigung erforderlich);
• Betäubungsmittel und psychotrope Wirkstoffe als Arzneimittel aufgrund von medizinischen Indikationen bei Vorliegen entsprechender Unterlagen (Rezepte);
• Fisch und Meeresfrüchte (außer Störkaviar) in Mengen über fünf Kilogramm;
• Störkaviar in Mengen über 250 Gramm;
• Einige weitere Warenkategorien.

Einschränkungen für die Einfuhr nach Russland:

• Waren mit einem Gesamtzollwert von mehr als  10 000 Euro und/oder einem Gesamtgewicht von mehr als  50 Kilogramm;
• Mitgeführtes Bargeld von summarisch 10 000 US-Dollar;
• Kulturwerte;
• Waffen und Munition (polizeiliche Genehmigung erforderlich);
• Alkoholische Getränke in einer Gesamtmenge von drei Litern;
• Tabak und Tabakwaren in einer Menge von 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak;
• Einige weitere Warenkategorien.

Bei Überschreiten von Höchstgrenzen werden von der betreffenden natürlichen Person folgende Zollgebühren erhoben:

1) Einheitsgebühr von 30 Prozent des Zollwertes der Ware, jedoch mindestens vier Euro je Kilogramm Warenmasse bezogen auf die Warenmenge, die über die Wertnorm von  10 000 Euro und/oder die Gewichtsnorm von 50 Kilogramm hinausgeht;

2) Einheitsgebühr von 10 Euro je Liter bezogen auf die über die quantitative Norm von drei Litern hinausgehende Menge bei der Einfuhr von alkoholischen Getränken in einem Volumen von drei bis fünf Litern. 

Für mehr Details empfehlen wir das spezielle Portal des Föderalen Zolldienstes der RF für natürliche Personen (in Russisch).

Bitte beachten Sie, dass für den Versand von Waren mit internationaler Post an natürliche Personen völlig andere Regelungen gelten: Zulässig ist gebührenfreier Versand von Waren an jeweils eine Person binnen einem Monat  im Werte von 1000 Euro und /oder einem Gewicht von maximal 31 Kilogramm. Beim Überschreiten dieser Norm wird eine Zollgebühr in Höhe von  30 Prozent des Zollwertes der Ware, jedoch mindestens vier Euro je Kilogramm Übergewicht erhoben. Über die Regeln des Postversands von Waren nach Russland einschließlich der Einschränkungen und Verbote können Sie sich auf der Webpage der russischen Zollbehörde informieren.

Mit eventuellen zusätzlichen Fragen zum Thema Ein- und Ausfuhr von Waren durch natürliche Personen wenden Sie sich bitte an Wladimir Kobsew: kobsew(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 (495) 234 49 50.

9. Technische Regelwerke statt GOST

Im Ergebnis weitreichender Reformierung des Systems der technischen Regulierung wurden in Russland  die zahlreichen GOST-Standards durch technische Regelwerke abgelöst – Dokumente, die verbindliche Anforderungen an Objekte der technischen Regulierung (Produkte, Bauten, Produktions-, Betriebs-, Lagerungs-, Transport- und Vertriebsobjekte) festlegen. Im Gegensatz zu den ISO-, GOST, TU- und sonstigen freiwillig anwendbaren Standards, haben die Regelwerke verbindlichen Charakter.

Der Begriff „Technisches Regelwerk“ wurde ursprünglich im Gesetz „Über die technische Regulierung“ definiert, das bereits 2003 in Kraft trat. Laut diesem Gesetz sollten Dutzende von Tausenden GOST-Standards und SanPiN-Normen durch einige hundert technische Regelwerke ersetzt werden. 

Bis Ende 2015 wurden rund 60 technische Regelwerke genehmigt.

Technische Regelwerke der Zollunion

Russland, Belarus und Kasachstan haben im Rahmen der Zollunion (und gegenwärtig –  der EAWU) aktiv daran gearbeitet, ein für alle drei Länder einheitliches System der technischen Regulierung zu entwickeln. Die Länder überlassen ihre Kompetenzen hinsichtlich der Verabschiedung technischer Regelwerke an die Eurasische Wirtschaftskommission. Im Moment des Wirksamwerdens technischer Regelwerke der Zollunion (ЕАWU) mit direkter Wirkung, verlieren einschlägige nationale Normen ihre Gültigkeit.

Im Rahmen der Zollunion verabschiedete technische Regelwerke gelten weiter, soweit im Rahmen der EAWU keine technischen Regelwerke für die gleichen Produkte verabschiedet werden. 

Zwecks Gestaltung einer gesetzlichen Normenbasis der Zollunion (ЕАWU) im Bereich der technischen Regulierung wurde ein einheitliches Verzeichnis von Produkten festgelegt, füe die im Rahmen der suprastaatlichen Union verbindliche Vorschriften eingeführt werden. In Bezug auf die restlichen Produkte, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, ist die Einführung obligatorischer Vorschriften nicht zulässig.

In der Praxis unterliegt ein wesentlicher Teil aller auf das Territorium der Zollunion eingeführten Waren obligatorischer Zertifizierung. Wegen der Eigenart und Kompliziertheit der technischen Regelwerke kann nur ein Spezialist feststellen, ob das jeweilige Produkt der Zertifizierung unterliegt und welches technische Regelwerk auf dieses Produkt anwendbar ist. So manches Produkt unterliegt sogar obligatorischer Zertifizierung  im Einklang mit zwei und mehr technischen Regelwerken.

Um prüfen zu können, ob Ihre Produkte einer Zertifizierung bedürfen, sollten Sie sich mit professionellen Zertifizierungsexperten und Spezialisten im Bereich der technischen Regulierung in Verbindung setzen. Die Auslandshandelskammer wird ihnen gern das Verzeichnis dieser Firmen  zur Verfügung stellen, die Mitglieder der AHK sind.

Inzwischen sind rund 60 technische Regelwerke in  Kraft; das Verzeichnis der bereits geltenden Dokumente finden Sie (in russischer Sprache) auf der offiziellen Webpage von RosStandard.

Ihr Ansprechpartner für alle Fragen der Zertifizierung ist Egor Stotskiy: e-Mail: stotskiy(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 495 234 49 50

10. Markierung ausländischer Waren mit dem einheitlichen Konformitätszeichen EAC

Gegenwärtig müssen alle gemäß technischen Regelwerken der Zollunion zertifizierungspflichtigen ausländischen Waren mit dem einheitlichen Konformitätszeichen ЕАС markiert werden. Die Markierung belegt die Übereinstimmung eines Produkts mit den Vorgaben des jeweiligen technischen Regelwerks. Ohne diese Markierung ist keine Einfuhr der fraglichen Waren auf das Territorium der Zollunion möglich. Das ЕАС-Zeichen wird direkt auf das Produkt bzw., falls dies nicht möglich ist, auf die Verpackung  bzw. auf Begleitunterlagen aufgetragen. Markierung von Waren ist häufig technologisch schwierig und kostenaufwendig. Darüber hinaus bleibt es für viele Teilnehmer außenwirtschaftlicher Tätigkeit  immer noch unklar, welche Stellen berechtigt sind, die Markierung zu prüfen und ob es etwa im Ermessen der Zollorgane liegt, die Einfuhr von Waren auf das Territorium der Zollunion bei fehlender Markierung zu untersagen). Es fehlt auch an einheitlicher Auffassung, ob es erforderlich sei, Ware vor der Zollabfertigung (darunter auch in Zolllagern für vorübergehende Verwahrung) zu markieren oder ob diese Markierung  vor der unmittelbaren Veräußerung der Ware  bereits auf dem Gebiet der Zollunion möglich sei. Es bleibt auch eine Reihe weiterer Unklarheiten und rechtlicher Lücken übrig.

Vorschlag der АНК:

Durchführung gemeinsamer Konsultationen mit Vertretern der Eurasischen Wirtschaftskommission (Department Technische Regulierung und Akkreditierung), in deren Kompetenzbereich die Anwendung der Normen obligatorischer Markierung auf das Gebiet der Zollunion eingeführter Waren mit dem einheitlichen Konformitätszeichen EAC liegt. 

Anwendung des neuen Systems

Ausführlicher zum ЕАС-Zeichen und zur Markierung von Waren insgesamt

Die Kommission der Zollunion fasste am 15. Juli 2011 den Beschluss № 711 „Über das einheitliche Zeichen für den Warenverkehr auf dem Markt der Mitgliedsstaaten der Zollunion“, mit dem als einheitliches Warenverkehrszeichen der Zollunion das s. g. ЕАС-Zeichen eingeführt wurde (EAC = Eurasian Conformity).

Das auf das Produkt aufgedruckte einheitliche Warenverkehrszeichen belegt, dass das betreffende Produkt alle durch die technischen Regelwerke der Zollunion vorgegebenen Prozeduren der Bewertung (Bestätigung) seiner Konformität absolviert hat und den Auflagen aller auf das betreffende Produkt anwendbaren technischen Regelwerke der Zollunion gerecht wird.

Die Markierung mit dem einheitlichen Warenverkehrszeichen erfolgt vor dem Inverkehrbringen des jeweiligen Produkts auf dem Markt der Mitgliedsstaaten der Zollunion.

Das ЕАС-Zeichen sieht wie folgt aus: 



Die Maße des einheitlichen Warenverkehrszeichens werden durch den Hersteller, eine durch den Hersteller autorisierte Person bzw. den Importeur (Lieferanten) bestimmt, der die Berechtigung zu dessen Verwendung erhalten hat. Die Basisgröße muss mindestens fünf Millimeter betragen. Das einheitliche Warenverkehrszeichen kann in beliebigem Verfahren aufgetragen werden, das dessen präzise und klare Wiedergabe im Verlaufe der gesamten Nutzungs(Haltbarkeits-)dauer des betreffenden Produkts gewährleistet.

Die Hersteller, vom Hersteller autorisierten Personen, Warenimporteure bzw. -lieferanten sind berechtigt, die Produkte mit dem einheitlichen Warenverkehrszeichen zu markieren, falls diese alle durch das jeweils anwendbare technische Regelwerk der Zollunion vorgesehenen Prozeduren der Bewertung (Bestätigung) der Konformität auf dem Territorium eines beliebigen Staates der Zollunion absolviert haben.

Das einheitliche Warenverkehrszeichen wird auf jede Produkteinheit, Verpackung bzw. begleitende Unterlagen aufgetragen. Die Positionierung des einheitlichen Warenverkehrszeichens auf Produkten, Tara (Verpackung) und Unterlagen wird im betreffenden technischen Regelwerk der Zollunion definiert.

In der Praxis wird die Markierung mit dem Warenverkehrszeichen vorgenommen: 
• Durch den Hersteller, 
• Durch den Importeur vor Beginn der Zollabwicklung, da die Zollbehörden (ohne dazu allerdings eine gesetzliche Berechtigung zu besitzen) häufig das Vorhandensein des Konformitätszeichens auf der importierten Ware prüfen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist es wünschenswert, das ЕАС-Zeichen sowohl auf das Produkt selbst (bzw. beim Fehlen der technischen Möglichkeit dazu auf dessen Verpackung) wie auch auf die Begleitunterlagen aufzutragen.

Bitte wenden Sie sich mit allen eventuellen Fragen zur Markierung von Waren mit dem ЕАС-Zeichen an Egor Stotskiy: e-Mail: stotskiy(at)russland-ahk.ru, Tel.: +7 495 234 49 50.

11. Montageleistungen in Russland

Zur Erbringung von Montageleistungen auf dem Territorium der Russischen Föderation  können folgende Modelle angewandt werden:
• Erbringung von Leistungen ohne steuerliche Registrierung in Russland;
• Erbringung von Leistungen mit steuerlicher Registrierung in Russland;
• Eröffnung einer ständigen Repräsentanz (Betriebsstätte);
• Erbringung von Leistungen über eine Filiale;
• Erbringung von Leistungen über eine Tochtergesellschaft (ООО).

Ohne steuerliche Registrierung darf eine ausländische Firma Montageleistungen lediglich binnen 30 Tage erbringen; falls Ihr Vertrag über Montageleistungen eine längere (über die Frist von 30 Tagen hinausgehende) Tätigkeit vorsieht, ist Ihre Firma verpflichtet, sich bei der lokalen Steuerbehörde zu melden und sich als Steuerzahler registrieren zu lassen. 

Bei der Vorbereitung eines Montageprojekts in Russland ist es erforderlich, eine ganze Reihe von Fragen zu analysieren und Antworten auf diese Fragen zu erhalten:

1) Besteht für die von Ihnen angebotenen Montageleistungen in Russland die Notwendigkeit der Lizenzierung (der Beschaffung einer Zulassung zur Erbringung einschlägiger Leistungen)? Falls die Beschaffung einer Lizenz bzw. Zulassung obligatorische Voraussetzung für die Tätigkeit ist, werden Sie als Minimum in Russland eine Betriebsstätte oder Filiale eröffnen müssen.

2) Ist Entsendung von Montagepersonal nach Russland vorgesehen? Ausländisches Personal, das nach Russland zwecks Ausführung von Montagearbeiten entsandt wird, ist von der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen freigestellt. Anstelle von Arbeitsvisa erhalten es auch spezielle „Montagevisa“ zwecks „Erbringung technischer Serviceleistungen“. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es sich dabei im Wesentlichen um Kurzzeitvisa (für drei bis sechs Monate) handelt, die bei langfristigen Projekten mehrfach verlängert werden müssen;

3) Besondere Beachtung sollte der angemessenen Formulierung des Montagevertrags geschenkt werden (vgl. unsere Empfehlungen zur Formulierung von  Verträgen).

Sie sollten nicht vergessen, dass Montagearbeiten in Russland der Mehrwertbesteuerung in Höhe von 18 Prozent unterliegen. 

Wir empfehlen Ihnen professionelle russische Juristen und Steuerberater zu konsultieren, bevor Sie sich eines Montageprojekts in Russland annehmen. Die Liste solcher Spezialisten erhalten Sie gegen Anfrage von Wladimir Kobsew: kobsew(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 495 234 49 50.

12. So wird eine Repräsentanz oder Filiale eröffnet

Eine der in Russland meistverbreiteten Rechtsformen ist eine Filiale bzw. Repräsentanz. Laut ihrem Rechtsstatus sind die Filialen und Repräsentanzen separate Strukturen einer Rechtsperson, die außerhalb ihres Standortes stationiert sind. Sie selbst sind dabei keine Rechtspersonen. 

Die Filiale – ist eine funktional wirksamere Struktur als Repräsentanz: Der Hauptunterschied besteht darin, dass eine Filiale im Gegensatz zu einer Repräsentanz berechtigt ist, einer geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen. Die Funktion einer Repräsentanz  ist ausschließlich auf Vertretung und Schutz der Interessen der Trägerorganisation am Standort der Repräsentanz beschränkt. 

Der Umstand, dass die Filialen bzw. Repräsentanzen keine Rechtspersonen sind, bedeutet, dass sie ihrer Tätigkeit im Namen der Gesellschaft nachgehen, die sie gegründet hat. Für die Tätigkeit einer Filiale bzw. Repräsentanz haftet die Rechtsperson, von der sie gegründet wurden. Der Leiter einer Filiale bzw. Repräsentanz wird direkt durch die Mutterorganisation eingesetzt. Dieser Leiter handelt im Namen der betreffenden Dachorganisation aufgrund einer auf seinen Namen auszustellenden Vollmacht.

Ausländische Repräsentanzen und Filialen werden gegenwärtig unbefristet akkreditiert. Akkreditierung von Filialen und Repräsentanzen ausländischer Firmen ist laut russischer Gesetzgebung eine obligatorische Prozedur. Ab 01. Januar 2015 ist der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation mit der Aufgabe betraut, Filialen und Repräsentanzen ausländischer Rechtspersonen zu akkreditieren sowie das Staatsregister zu führen. Für die Akkreditierung ausländischer Filialen und Repräsentanzen (bis auf die Repräsentanzen ausländischer Kreditorganisationen) ist konkret die Interbezirks-Inspektion des Föderalen Steuerdienstes der RF № 47 für die Stadt Moskau zuständig.  Für die Akkreditierung ausländischer Filialen und Repräsentanzen auf dem Territorium der Russischen Föderation wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 120 000 Rubel bzw. rund 1700 Euro (1:71) erhoben.

Zur offiziellen Akkreditierung einer ausländischen Filiale bzw. Repräsentanz sind folgende Unterlagen vorzulegen:
• Akkreditierungsantrag;
• Handelsregisterauszug der betreffenden ausländischen Rechtsperson;
• Nachweis für die Registrierung der ausländischen Rechtsperson als Steuerzahler;
• Beschluss der ausländischen Rechtsperson über die Gründung einer Filiale bzw. Repräsentanz;
• Geschäftsordnung der Filiale bzw. Repräsentanz;
• Vollmacht für den Leiter der Filiale bzw. Repräsentanz;
• Beleg für die Entrichtung der Verwaltungsgebühr;
• Verzeichnis der Unterlagen.

Besagte Unterlagen werden ins Russische übersetzt  und binnen zwölf Monate ab Datum der Entscheidung über die Gründung einer Filiale bzw. Repräsentanz auf dem Territorium der Russischen Föderation bei der Interbezirks-Inspektion des Föderalen Steuerdienstes der RF № 47 für die Stadt Moskau eingereicht.

Dieser Phase geht die Prozedur der Beglaubigung der Angaben über die Anzahl der in der betreffenden Filiale bzw. Repräsentanz einer ausländischen Rechtsperson beschäftigten ausländischen Staatsbürger durch die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation voraus. Die Beglaubigung der Angaben über die Anzahl der ausländischen Staatsbürger als Mitarbeiter ausländischer Filialen bzw. Repräsentanzen ausländischer kommerzieller Organisationen durch die Industrie- und Handelskammer der RF erfolgt in der Regel binnen zwei Werktage nach Antragsvorlage und ist gebührenpflichtig. Ab 1. Januar  2015 dürfen in Repräsentanzen ausländischer Rechtspersonen neben den Filialen ausländische Mitarbeiter im Staus hochqualifizierter Spezialisten beschäftigt werden. 

Die eigentliche Akkreditierung einer ausländischen Filiale bzw. Repräsentanz  durch den Föderalen Steuerdienst wird binnen 25 Werktage abgewickelt.

Falls Sie Beratung zum Thema Eröffnung einer Filiale bzw. Repräsentanz benötigen, steht Ihnen die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer gern zur Verfügung. Ihre Kontaktperson:  Viktor Spakow: +7 495 234 49 50, spakow(at)russland-ahk.ru

13. Wir gründen eine ООО (GmbH) in Russland

Eine ООО bzw. Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dank einer ganzen Reihe ihrer attraktiven Eigenschaften die meistverbreitete Organisations- und Rechtsform  für die Gründung einer Tochtergesellschaft bzw. eines Joint Ventures in Russland:

• Erstens ist die ООО im Unterschied zu Filialen bzw. Repräsentanzen eine vollwertige Rechtsperson mit eigenem Stammkapital und vollständigem Spektrum an Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten, so etwa mit der Berechtigung, sich beim russischen Zoll als Importeur registrieren zu lassen.

• Zweitens haften die Gesellschafter einer OOO nicht für deren Verbindlichkeiten und tragen nur solidarische Verantwortung für Verlustrisiken im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gesellschaft in den Grenzen ihrer jeweiligen Anteile am Stammkapital.  Eine Ausnahme bildet der Fall von Insolvenz/Bankrott der Gesellschaft, da die Partner subsidiäre Mitverantwortung tragen. 

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sowohl von juristischen als auch von natürlichen Personen gegründet werden. Einschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Registrierungsorts existieren nicht. Wichtige Einschränkung: Das russische Gesetz lässt keine aus einer einzigen Person bestehende Kapitalgesellschaft als alleinigen Gründer einer anderen Gesellschaft zu. Die Gesellschafter sind berechtigt, an der Verwaltung der Gesellschaft mitzuwirken, Information über die Tätigkeit der Gesellschaft zu erhalten, sich an der Gewinnaufteilung zu beteiligen usw.

Ab 01. Juli 2009 dient die Satzung als einziges Gründungsdokument einer ООО. Die Satzung der ООО definiert die Grundkonditionen des Funktionierens und der Tätigkeit der Gesellschaft. Allerdings wird bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch mehrere Gesellschafter nach wie vor ein Gründungsvertrag geschlossen, der Angaben zu den Gesellschaftern, der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft sowie zur Größe der jeweiligen Gesellschafteranteile am Stammkapital der Gesellschaft sowie zu sonstigen wesentlichen Vertragskonditionen enthält.

Die Satzung einer ООО muss u. a. folgende Angaben enthalten:

• Vollen und gekürzten Firmennamen der Gesellschaft;
• Standort der Gesellschaft;
• Definition der Kompetenzen der Organe der Gesellschaft;
• Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft;
• Rechte und Pflichten der Gesellschafter;
• Verfahren und Auswirkungen des Austritts eines Gesellschafters aus der Gesellschaft;
• Verfahren des vollständigen bzw. teilweisen Übergangs eines Anteils am Stammkapital zu einer anderen Person;
• Sonstige durch die russische Gesetzgebung vorgesehene Angaben.

Die Registrierung sowie die steuerliche Erfassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgt über die Bezirks-Steuerinspektion am Standort der zu registrierenden Gesellschaft. In  den letzten Jahren  wurde diese Prozedur wesentlich vereinfacht: So ist es nicht mehr erforderlich, zahlreiche Behörden über die Gründung einer ООО zu informieren – dafür ist nunmehr die jeweilige Steuerstelle zuständig. 

Das Mindest-Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beträgt lediglich 10 000 Rubel. Die Einzahlung von Anteilen am Stammkapital ist in den letzten Jahren ebenfalls viel einfacher geworden: So haben die Gesellschafter es nicht mehr nötig, bei russischen Banken temporäre Konten zu eröffnen, um das Stammkapital vor der Registrierung der Gesellschaft zu überweisen – das Stammkapital muss nunmehr binnen vier Monaten nach der staatlichen Registrierung der Gesellschaft eingezahlt werden. 

Das russische Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sieht vier Arten von Gesellschaftsorganen vor:

• Gesellschafterversammlung
• Aufsichtsrat
• Revisionskommission
• Einzelexekutivorgan der Gesellschaft (Geschäftsführer, Generaldirektor)

Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Verwaltungsgremium der Gesellschaft. Zu ihrem Kompetenzbereich zählen die Festlegung der Hauptbereiche der Tätigkeit der Gesellschaft, Genehmigung der Jahresberichte und der buchhalterischen Jahresbilanzen, Freigabe von Unterlagen, welche die interne Tätigkeit der Gesellschaft regeln und anderes mehr. 

Der Generaldirektor der Gesellschaft wird als Einzelexekutivorgan durch die Gesellschafterversammlung für die in der Satzung der Gesellschaft jeweils definierte Periode zur Abwicklung laufender Geschäfte der Gesellschaft gewählt. 

Seit 2014 ist in Russland das so genannte Vier-Augen-Prinzip zulässig. Dadurch können mehrere  entweder gemeinsam oder unabhängig von einander handelnde Personen dazu ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft aufzutreten. Dies bedeutet, dass die betreffende Gesellschaft durch mehrere Generaldirektoren vertreten werden kann. Die Aufteilung der Befugnisse zwischen ihnen muss in der Satzung der Gesellschaft festgelegt sein; diese Angaben müssen ferner auch ins Staatsregister der Rechtspersonen eingetragen werden. 

Falls Sie Beratung zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung benötigen, wenden Sie sich bitte an die Deutsch-Russische Außenhandelskammer. Ihre Kontaktperson ist Hr. Viktor Spakow, +7 495 234 49 50, spakow(at)russland-ahk.ru 

14. Kurzinfos zum russischen Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Territorium der Russischen Föderation wird durch das Arbeitsgesetzbuch geregelt, das in aller Ausführlichkeit praktisch alle Aspekte der Arbeitstätigkeit behandelt.

Die Grundlage für ein beliebiges Arbeitsverhältnis in Russland ist der Arbeitsvertrag, der immer in Schriftform geschlossen wird und sowohl für russische Arbeitnehmer als auch für ausländische Arbeitskräfte erforderlich ist. Obligatorische Komponenten eines Arbeitsvertrags sind folgende Daten:

• Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, 
• Ort der Beschäftigung, 
• Startdatum der Beschäftigung, 
• Position und Arbeitsfunktion, 
• Arbeitsbedingungen, 
• Beschäftigungsordnung (kann separat definiert werden), 
• Vergütung, 
• Art des Arbeitsvertrags (befristet bzw. unbefristet), 
• Arten und Konditionen der Sozialversicherung.
 
Zu beachten: Für den Abschluss eines befristeten Vertrags bedarf es besonderer Gründe, die durch das Gesetz strikt definiert sind.

Der Arbeitsvertrag kann zusätzliche Konditionen enthalten wie etwa: Probezeit, Geheimhaltung vertraulicher kommerzieller Informationen, Urlaub (soweit dies nicht durch die Beschäftigungsordnung geregelt ist), Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers u.a.m.

Bei der Einstellung eines Mitarbeiters darf die evtl. festgelegte Probezeit keine drei Monate überschreiten (für leitende Mitarbeiter und deren Stellvertreter sind es sechs Monate). 

Der Mindestlohn beziffert sich ab 01. Januar 2015 auf 5965 Rubel und wird für jedes Subjekt der Russischen Föderation gesondert festgelegt (in Moskau etwa sind es 16 500 Rubel). Die Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers wird durch den Arbeitgeber aufgrund der Qualifikation des betreffenden Arbeitnehmers nach eigenem Ermessen, jedoch nicht unterhalb des definierten Minimums, festgelegt. 

Zu beachten ist: Die Entlohnung wird in Rubel zweimal monatlich ausbezahlt. Dies ist im Gesetz direkt festgelegt. Der Gesetzgeber und die Überwachungsbehörden kontrollieren die Erfüllung dieser Vorschrift sehr streng; für beliebige Verstöße (Lohn- bzw. Gehaltszahlungen in Fremdwährung) kann der Arbeitgeber mit ernsthaften Strafen belangt werden.

Die summarische Arbeitszeitdauer darf keine 40 Stunden pro Woche übersteigen; Überstunden außerhalb der Arbeitszeit sind mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmers bzw. unter bestimmten Umständen möglich. Die Überstunden dürfen in der Summe keine 120 Stunden im Jahr überschreiten. 

Der garantierte Mindestjahresurlaub beträgt in Russland 28 Kalender- (keine Werk-) Tage. 

Ein wichtiger Aspekt ist die Kündigung. Das Arbeitsgesetzbuch regelt diese Prozedur sehr straff. Ein Arbeitnehmer kann nur strikt mit einer im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Begründung entlassen werden, und zwar in beiderseitigem Einvernehmen der Parteien des Arbeitsvertrags, bei fehlender ausreichender Qualifikation, aus gesundheitlichen Gründen, wegen einmaliger grober Verletzung der Arbeitspflichten durch den betreffenden Arbeitnehmer usw. Eine in unangemessener Weise abgewickelte Kündigung eines Arbeitnehmers stellt für die Firma ein großes Risiko dar – die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer sich gern ans Gericht wenden und dass ihren Klagen im Falle unrechtmäßiger Kündigung Recht gegeben wird. 

Zusätzlichen Auflagen der Gesetzgebung unterliegen Arbeitsverträge zwischen russischen Arbeitgebern und ausländischen Arbeitnehmern. So werden Arbeitsverträge mit ausländischen Arbeitnehmern auf unbefristete Dauer geschlossen (befristete Verträge sind in begrenztem Umfang  und lediglich mit auch für russische Staatsbürger geltenden Begründungen zulässig, die durch die Gesetzgebung definiert sind). Die Arbeitsverträge mit solchen Arbeitnehmern müssen nunmehr Angaben zu der geltenden Arbeitserlaubnis des betreffenden Arbeitnehmers sowie Daten zur freiwilligen Krankenversicherung enthalten. Ein neues Kapitel sieht ferner zusätzliche Voraussetzungen für die Kündigung von  Arbeitsverträgen mit ausländischen Arbeitnehmern und deren Entlassung vor.

Falls Sie Beratung zum russischen Arbeitsrecht oder Unterstützung bei der Prüfung/Formulierung eines Arbeitsvertrags benötigen, wenden Sie sich bitte an die Deutsch-Russische Außenhandelskammer. Ihre Kontaktpersonen sind: Hr. Viktor Spakow, +7 495 234 49 50, spakow(at)russland-ahk.ru und Hr. Alexander Dreut, +7 495 234 49 50, dreut(at)russland-ahk.ru

15. Ein Generaldirektor oder mehrere?

Über lange Zeit bot die russische Gesetzgebung nur die eine Antwort auf diese Frage – der Inhaber einer russischen ООО (GmbH) durfte nur einen Generaldirektor /Geschäftsführer seiner Gesellschaft einsetzen. 

Im September 2014 wurde das Zivilgesetzbuch aufgrund langjähriger Anträge der Wirtschaft um eine Norm ergänzt, die es gestattet, in einem Unternehmen mehrere Generaldirektoren zu benennen, die berechtigt sind, im Alleingang oder gemeinsam die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Das weltweit seit langem angewandte Vier-Augen-Prinzip wurde nun auch in Russland wirksam. Der Eigentümer erhielt nunmehr eine günstige Möglichkeit, ein zusätzliches Kontrollorgan über die Vorgänge in den Tochterunternehmen einzuführen.

Vor der Benennung von zwei und mehr Generaldirektoren in seiner Gesellschaft muss der Eigentümer der Gesellschaft (die Gesellschafterversammlung bzw. der alleinige Gesellschafter) folgende Bedingungen erfüllen:

1) die Satzung der Gesellschaft aufsetzen (bzw. eine Neufassung der Satzung formulieren, falls die Gesellschaft bereits registriert ist) und zwar mit Regelungen, die die Möglichkeit der Benennung mehrerer Alleinexekutivorgane sowie deren Vollmachten vorsehen, und danach die Satzung registrieren lassen;

2) In das Einheitliche Staatsregister der Rechtspersonen die Angaben zum neuen Generaldirektor eintragen lassen;

Die Rechtsabteilung der IHK berät Sie gern zu allen Aspekten der Berufung mehrerer Generaldirektoren in Ihrer russischen Gesellschaft und erweist Ihnen bei Bedarf Beistand bei der Registrierung entsprechender Änderungen.

Ihre Kontaktperson in der AHK zu Fragen der Benennung mehrerer Generaldirektoren: Hr. Wladimir Kobsew, +7 495 234 49 50, kobsew(at)russland-ahk.ru

16. Ausländischer Arbeitnehmer in Ihrem Unternehmen

So gut wie alle in der Russischgen Föderation tätigen ausländischen Staatsbürger müssen eine Arbeitserlaubnis und ein Arbeitsvisum besitzen. Diese Regelung sieht nur einige wenige Ausnahmen vor, und zwar für:

- Staatsbürger von Belarus und Kasachstan;

- Ausländer, die eine Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis für Russland besitzen;

- Beschäftigte ausländischer Organisationen, die Arbeiten zur Montage und Inbetriebsetzung von Ausrüstungen auf dem Territorium der Russischen Föderation, Service- und Garantieleistungen sowie nach Ablauf der Garantiefrist Reparaturarbeiten an nach Russland gelieferten technischen Ausrüstungen ausführen,

sowie einige weitere Kategorien ausländischer Staatsbürger.

Bitte beachten Sie, dass ausländische Mitarbeiter der in der Russischen Föderation akkreditierten Repräsentanzen und Filialen ebenfalls eine Arbeitserlaubnis und ein Arbeitsvisum besitzen müssen.

Die Arbeitserlaubnis und das Arbeitsvisum werden für ausländische Arbeitnehmer für jeweils 12 Monate ausgestellt. Für deren Beschaffung ist der Arbeitgeber zuständig.

Falls die Entlohnung eines ausländischen Arbeitnehmers 167 000 Rubel im Monat übersteigt, kann dem betreffenden ausländischen Staatsbürger der Status eines „hochqualifizierten Spezialisten“ („HQS“) zugesprochen werden. Dies versetzt ihn in die Lage, folgende Präferenzen in Anspruch zu nehmen:

• Kürzere Fristen für die  Ausfertigung der Genehmigungsunterlagen (drei bis vier Wochen anstelle von drei bis dreieinhalb Monaten);
• Die Arbeitserlaubnis und das Arbeitsvisum wird für drei Jahre ausgestellt;
• Die Frist der Migrationsregistrierung eines Ausländers ab Moment der Einreise in die RF bzw. des Eintreffens in einem anderen Subjekt der RF beträgt entsprechend 90 bzw. 30 Kalendertage. Zum Vergleich: Für die restlichen Kategorien ausländischer Staatsbürger beträgt diese Frist lediglich sieben Werktage ab  Einreise in die RF bzw. Ankunft in einem anderen Subjekt der RF;
• Die Höhe der Einkommenssteuer für natürliche Personen beträgt für einen hochqualifizierten ausländischen Spezialisten ab ersten Tag seiner Berufstätigkeit dreizehn Prozent unabhängig von der Dauer seines Aufenthalts in der RF im letzten Jahr ab Datum des Arbeitsbeginns (für ausländische Arbeitnehmer, die im Standardverfahren abgefertigt werden, gilt der Grundsatz der Steuerresidentschaft; das heißt, dass sie mit 30 Prozent besteuert werden, soweit sie sich im letzten Jahr vor Beginn ihrer Arbeitstätigkeit weniger als 183 Tage in Russland aufgehalten hatten);
• Für einen Mitarbeiter mit HQS-Status werden keine Sozialabgaben abgeführt, die sonst für einen gewöhnlichen, darunter auch ausländischen, Arbeitnehmer 30 Prozent vom Lohn bzw. Gehalt ausmachen.

Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass im herkömmlichen Verfahren angestellte ausländische Arbeitnehmer Kenntnisse der russischen Sprache, der Geschichte Russlands und der Gesellschaftskunde nachweisen müssen, was mit einem Zertifikat in vorgeschriebener Form belegt wird. Eine Ausnahme bilden ausländische Staatsbürger, die Hochschulbildung in der RF bzw. UdSSR erhielten. Darüber hinaus wird bei der Anstellung ausländischer Staatsbürger im Standardverfahren die Beschaffung eines gleichfalls im Einklang mit staatlichen Standards ausgefertigten ärztlichen Bescheids über das Fehlen von Geschlechtskrankheiten bzw. AIDS verlangt.

Der Arbeitgeber muss für alle im Unternehmen einzustellenden ausländischen Arbeitnehmer eine medizinische Krankenversicherung für die Dauer ihrer Arbeitstätigkeit bzw. für eine kürzere Frist mit der Verpflichtung einer Verlängerung dieser Versicherung nach deren Ablauf abschließen.

Für die Berufe der im Standardverfahren angestellten ausländischen Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber eine Quote beschaffen, die durch die jeweils zuständige Behörde genehmigt wird. Diese Quote wird durch das Unternehmen für das jeweils nachfolgende Jahr angefordert; es besteht auch die Option, die Quote des Unternehmensbedarfs an ausländischen Arbeitskräften für das jeweils laufende Jahr zu korrigieren. Keiner Quotierung unterliegen eine Reihe leitender und anderer Berufe sowie ausländische Arbeitnehmer beliebiger Berufe, die den Status hochqualifizierter Spezialisten besitzen.

Falls Sie Fragen zur Legalisierung ausländischer Arbeitnehmer in Russland haben bzw. falls Ihr Unternehmen Unterstützung bei der Beschaffung von Arbeitserlaubnissen oder Arbeitsvisa benötigt, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der AHK: Hr. Alexander Dreut, +7 495 234 49 50, dreut(at)russland-ahk.ru

17. Die Besonderheiten der Mehrwertbesteuerung

In der Russischen Föderation gilt ein einheitlicher Satz der Mehrwertsteuer (MWS) in Höhe von 18 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird als separate Spalte in den Rechnungen ausgewiesen, die an russische natürliche bzw. juristische Personen für gelieferte Waren, Leistungen und/oder Arbeiten ausgestellt werden. Die russische Mehrwertsteuer wird auch für auf dem Territorium der RF erbrachte (ausgeführte) Arbeiten bzw. Dienstleistungen erhoben. 

Wir raten Ihnen zu beachten, dass die MWS nur erstattet wird, falls der Empfänger der Dienstleistung (Arbeit) kein Endkunde ist. In diesem Fall kann er die Summe der entrichteten MWS  in die Summe des Vertrags mit dem  Endempfänger von Waren, Dienstleistungen bzw. Arbeiten mit aufnehmen.

In der Regel ist laut Gesetz die Firma, welche Dienstleistungen erbringt, verpflichtet, die MWS an den russischen Haushalt abzuführen. Falls es sich um eine ausländische Firma handelt, empfehlen wir, die Notwendigkeit der Registrierung und der Beschaffung einer Steuernummer zu umgehen durch die Ergänzung des Dienstleistungsvertrags (Kauf-  bzw. Liefervertrags) um den Passus, dass der Käufer (Empfänger der Dienstleistungen bzw. Arbeiten) die MWS-Summe einbehalte und sie sie an den Haushalt als Steueragent des Verkäufers überweise.

Wir raten auch dazu, in der Rechnung zu vermerken, dass der Käufer mit der Bezahlung dieser Rechnung keine Reklamationen gegen die betreffende Ware (Dienstleistung, Arbeiten) geltend macht, da die bezahlte Rechnung gemäß russischen Buchführungsregeln keine Grundlage für den Abschluss eines Kaufgeschäfts (der Leistungserbringung bzw. Lieferung) ist und eine Bestätigung der Leistung durch ein Protokoll über erbrachte Leistungen erfordert.

Ihre Ansprechperson in dieser Angelegenheit bei der AHK: Hr. Alexander Dreut, +7 495 234 49 50, dreut(at)russland-ahk.ru

18. Allen Behinderungen zum Trotz: Carnet TIR gilt in Russland nach wie vor

Die TIR-Carnets – Zolltransit-Dokumente, die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in vereinfachtem Modus ermöglichen – haben in Russland keinen einfachen Stand. 

Der russische Föderale Zolldienst veröffentlichte im Sommer 2013 ein Dokument, in dem weitreichende Änderungen hinsichtlich der Verwendung von TIR-Carnets im Gütertransit durch Russland vorgeschlagen wurden. Aufgrund dieses Dokuments fing der russische Zoll an, einseitig eigene Transitregelungen zu implementieren, darunter auch zusätzliche Garantien von Transitfracht-Spediteuren zu verlangen. Damit hob der Föderale Zolldienst die Transitzollkonvention von 1975 über den internationalen Güterverkehr de facto auf und entzog das russische Territorium der Wirkung dieses Dokuments. Die Zollbehörden machten keinen Hehl daraus, dass diese Aktion dazu dienen sollte, die  ASMAP, die Russische Vereinigung der internationalen Spediteure, unter Druck zu setzen, mit der der Föderale Zolldienst den Transitvertrag nicht mehr verlängern wollte.

Die scharfe Reaktion der Spediteure, der internationalen Businessverbände und -organisationen sowie mehrere Entscheidungen russischer Wirtschaftsgerichte, die das Vorgehen des Föderalen Zolldienstes für rechtswidrig erklärten, hatten auf den russischen Zoll kaum eine Wirkung: Die Annahme von TIR-Carnets wurde praktisch auf dem gesamten Territorium der RF bis auf einige Zollstellen im Nordwesten eingestellt.

Nichtsdestotrotz konnte die ASMAP ihre Positionen beibehalten, und die Zollbehörden waren unter dem Druck internationaler Organisationen, darunter auch der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, gezwungen, das Zusammenwirken mit der ASMAP  bei der Bedienung der TIR-Carnets in Russland wieder aufzunehmen. Gegenwärtig gelten die Carnets TIR in der Russischen Föderation ohne jegliche Einschränkungen.

Ihre Kontaktperson in der AHK zu Fragen der Verwendung von TIR-Carnets: Hr. Egor Stotskiy, +7 495 234 49 50, stotskiy(at)russland-ahk.ru 

19. Was ist die Warennomenklatur der Außenwirtschaft und wozu soll sie gut sein?

Wir werden häufig gefragt, was für die Einfuhr dieser oder jener Ware zu bezahlen ist und welche Unterlagen (Zertifikate, Konformitätserklärungen, Lizenzen usw.) dazu erforderlich sind. Um derartige Fragen beantworten zu können, erkundigen wir uns immer nach dem Code der Warennomenklatur der Außenwirtschaft.

Die Warennomenklatur der Außenwirtschaft ist ein Klassifizierungssystem für Waren, das durch russische Zollbehörden und Teilnehmer außenwirtschaftlicher Tätigkeit für die Zollabfertigung angewandt wird. Die Zollnomenklatur der Außenwirtschaft der Zollunion wurde durch die Kommission der Zollunion unter direkter Mitwirkung des Föderalen Zolldienstes der RF erlassen. Die Warennomenklatur der Außenwirtschaft der Zollunion stellt ein System der Warenklassifizierung dar, das dazu dienen soll, die betreffende Ware zu kodifizieren und deren Verzollung zu vereinfachen. Ihre aktuelle Fassung trat ab 01. Januar 2010 in Kraft.

Die Warennomenklatur der Außenwirtschaft der Zollunion baute auf das harmonisierte System der Weltzollorganisation, das als Basis für die Warenklassifizierung der Europäischen Union gedient hatte. Dies erklärt die strukturelle Ähnlichkeit beider Dokumente sowie die wesentlichen Übereinstimmungen in den Codes der Warennomenklatur der Außenwirtschaft.

Jede nach Russland eingeführte Ware besitzt einen zehnstelligen (manchmal vierzehnstelligen) Code, der bei der Deklarierung der Ware und bei der Berechnung der Zollgebühren angewandt wird. Die gesamte Warennomenklatur der Außenwirtschaft besteht aus 21 Titeln, 99 Gruppen und über 10 000 Waren mit zehnstelligem Code.

Der zehnstellige Warencode der Außenwirtschaft setzt sich gemäß Warennomenklatur wie folgt zusammen:

- die ersten zwei Ziffern identifizieren die Warengruppe der Warennomenklatur der Außenwirtschaft;
- die ersten vier Ziffern identifizieren die Warenposition;
- die ersten sechs Ziffern identifizieren die Waren-Subposition;
- die ersten zehn Ziffern sind der volle Warencode, der in der Zollerklärung angegeben wird.

Der Code der Warennomenklatur der Außenwirtschaft wird durch den Versender angegeben. Die Richtigkeit des gewählten Codes wird durch die Zollbehörden kontrolliert. Hauptkriterien bei der Klassifizierung eines Produkts sind das Material, aus dem es gefertigt ist, die Funktionen, die es erfüllt und der Bearbeitungsgrad des Produkts.

Der zugewiesene Warencode wird durch die Zollbehörden zur Berechnung der Zollgebühren und zur Anwendung von Sondermaßnahmen auf die betreffende Ware verwendet, soweit diese durch die Warennomenklatur der Außenwirtschaft bzw. durch andere Rechtsnormen der Gesetzgebung Russlands bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion vorgesehen sind.

Mit der Struktur der Warennomenklatur der Außenwirtschaft der Zollunion können Sie sich unter http://www.eurasiancommission.org/ru/act/trade/catr/ett/Pages/default.aspx 
vertraut machen.

Darüber hinaus können Sie alle Anforderungen an konkrete Warengruppen auf der Sonderseite http://www.alta.ru/ett/ nachlesen.

Bei eventuellen zusätzlichen Fragen zur Einfuhr Ihrer Produkte wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der AHK: Hrn. Egor Stotskiy, stotskiy(at)russland-ahk.ru, Tel. +7-495-234-49-50.

20. Internationales kommerzielles Arbitragegericht – was ist das?

Einer der wichtigsten Aspekte beim Abschluss eines Vertrags ist die Wahl des Gerichts, vor dem Ihr potentieller Streit mit einem russischen Kontrahenten verhandelt werden soll. Die Praxis zeigt, dass sich viele Unternehmen immer häufiger für das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation entscheiden.

Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation gehört (trotz seiner Bezeichnung) nicht zum System der Arbitragegerichte  der RF. Es ist eine eigenständige ständig wirkende Arbitrageeinrichtung (Schiedsgericht). Das Gericht regelt kommerzielle Streitigkeiten von internationalem Charakter und agiert im Einklang mit dem Gesetz der Russischen Föderation „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“. Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht ist Mitglied der International Federation of Commercial Arbitration Institutions (IFCAI). 

Dem Internationalen kommerziellen Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF können mit Zustimmung der Streitparteien folgende Fälle überlassen werden:

• Streitigkeiten aus Vertrags- bzw. anderen zivilrechtlichen Verhältnissen, die sich bei der Umsetzung von Außenwirtschafts- sowie anderen Arten internationaler Wirtschaftsverbindungen ergeben;

• Streitigkeiten von Unternehmen mit ausländischen Investitionen untereinander, Streitigkeiten zwischen deren Gesellschaftern sowie Streitigkeiten mit anderen Rechtssubjekten der Russischen Föderation.

Damit Ihr Streit vom Internationalen kommerziellen Arbitragegericht verhandelt werden kann, muss Ihr Vertrag eine spezielle Arbitrage(Schieds-)klausel enthalten, und zwar in etwa dieser Form: 

„Alle Streitigkeiten, Differenzen bzw. Forderungen, die sich aus diesem Vertrag (dieser Vereinbarung) bzw. in Verbindung damit ergeben und die unter anderem dessen (deren) Erfüllung, Verletzung, Kündigung bzw. Unwirksamkeit betreffen, unterliegen einer Regelung durch das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation im Einklang mit dessen Verfahrensordnung“.

Die Formulierung kann auch mehr Details enthalten, falls die Parteien alle Aspekte eines eventuellen Gerichtsverfahrens ausführlicher vereinbaren wollen, und zwar die Verfahrenssprache (Russisch bzw. eine Fremdsprache), das auf deren Beziehungen anwendbare Recht, die Anzahl und Nationalität der Schiedsrichter und sonstige Konditionen.

Das Schiedsgericht agiert in strikter Übereinstimmung mit den Normen des russischen Gesetzes „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“ und richtet sich nach der eigenen Verfahrensordnung (deren englische Version auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist). 

Die Entscheidung des Gerichts ist verbindlich für beide Streitparteien und wird in anderen Staaten als rechtmäßig anerkannt. Hierbei sollte beachtet werden, dass sich der Vollzug von Urteilen staatlicher russischer Gerichte auf dem Territorium anderer Staaten wie auch der Entscheidungen ausländischer Gerichte  in Russland als ausgesprochen schwierig oder gar grundsätzlich unmöglich erweisen kann, da Russland nur recht wenige internationale Abkommen über die Anerkennung von Gerichtsurteilen unterzeichnet und ratifiziert hat. Der Vollzug von Entscheidungen des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts ist indes auf dem Territorium der meisten Länder der Welt möglich.

Zu den Vorteilen der Wahl des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts als Gerichtsorgan zählen auch die recht kurzen Verfahrensfristen sowie die wesentliche Einsparung an Gerichtskosten (im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen wie die Schiedsgerichte in Stockholm, London, Paris, Wien oder Zürich).

Mehr Details über das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF finden Sie auf der offiziellen Webpage unter:  http://mkas.tpprf.ru/ru/ 

Bei zusätzlichen Fragen zur Tätigkeit des Arbitragegerichts und zur Schiedsklausel in Ihrem Vertrag wenden Sie sich bitte an Hrn. Egor Stotskiy, stotskiy(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 495 234 49 50

21. Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte in Russland

Entscheidungen ausländischer Gerichte können in Russland anerkannt werden. Dafür existiert ein spezielles, gesetzlich definiertes Verfahren.

Es sei gleich vermerkt, dass in Russland das Vorhandensein eines speziellen internationalen Abkommens mit dem jeweiligen Staat als Rechtsgrundlage für Anerkennung und Vollzug der Entscheidungen ausländischer Gerichte dient. Russland hat eine Reihe derartiger bilateraler  Konventionen mit einigen Staaten der ehemaligen GUS geschlossen. Es verfügt auch über weitere bilaterale Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen anderer Staaten (zu einzelnen Kategorien von Fällen wie etwa Familien-, Erbschaftssachen u.a.m.). 

Dies ist das volle Verzeichnis der Staaten (mit Ausnahme der GUS), mit denen Russland solche Abkommen besitzt:

• Bulgarien
• Griechenland
• Ungarn
• Italien
• Spanien
• Zypern
• Tschechische Republik
• Polen
• Rumänien
• Slowakei
• China
• Vietnam
• Mongolei
• Irak
• Iran
• Jemen
• Kuba
• Argentinien
• Algerien
• Ägypten
• Tunesien

Russland besitzt gegenwärtig keine bilateralen Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen mit Deutschland und der überwiegenden Mehrheit europäischer Staaten. Die bilateralen Abkommen mit Italien und Zypern gelten lediglich für einige wenige Kategorien von Fällen.

Es gibt gewisse Differenzen  zwischen Entscheidungen ordentlicher Gerichte und der Arbitragegerichte. Während es in der Praxis der Arbitragegerichte Fälle gibt, bei denen die Entscheidung eines ausländischen Gerichts auch ohne Vorliegen eines bilateralen Abkommens über gegenseitige Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen legalisiert und vollzogen werden kann, existiert diese Möglichkeit bei Gerichten ordentlicher Gerichtsbarkeit lediglich beim Vorhandensein eines diesbezüglichen Abkommens. Es sei vermerkt, dass  Fälle von Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte in Russland beim Fehlen eines entsprechenden bilateralen Abkommens äußerst selten sind und eher eine Ausnahme darstellen. 

Das Verfahren der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte (d. h. der Gerichte aus obigem Verzeichnis) ist in entsprechenden Kapiteln der Zivil- und der Arbitragegerichtsprozessordnung festgeschrieben. So beschreibt Kapitel 31 der Arbitragegerichtsprozessordnung der RF ausführlich die Prozedur der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher (kommerzieller) Gerichte. Die Prozedur der Legalisierung (Anerkennung) wird von einem Gerichtsakt des entsprechenden Arbitragegerichts der RF begleitet und endet mit einem Beschluss über Anerkennung und Vollzug der Entscheidung eines ausländischen Gerichts.

Wichtig: Alle bei einem russischen Gericht vorzulegenden Unterlagen müssen übersetzt und per Apostille legalisiert sein. Somit werden bei einem russischen Gericht ausschließlich Unterlagen in russischer Sprache eingereicht. 

Die Gerichtsverfahren an russischen (sowohl Arbitrage- als auch ordentlichen) Gerichten erfordern recht geringen finanziellen Aufwand, wobei auch das Verfahren an sich sehr zügig abläuft.

Separat sollte die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer kommerzieller (Schieds-) Gerichte erwähnt werden. Die internationalen Schiedsgerichte (Kammern) in London, Stockholm, Paris und Wien, die sich hohen Vertrauens seitens der internationalen juristischen Gemeinschaft erfreuen, treffen zahlreiche Entscheidungen, die russische natürliche und juristische Personen betreffen. Diese Entscheidungen sind verbindlich für die Parteien, die ein konkretes Schiedsgericht als unabhängige Schiedsstelle benennen, welches berechtigt ist, den Streit zwischen den Parteien zu entscheiden.

Die Praxis zeigt, dass immer mehr Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs die Regelung ihrer Streitigkeiten bevorzugt kommerziellen und nicht den staatlichen Gerichten überlassen. In Russland ist das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF das angesehenste dieser Gerichte.

Bei zusätzlichen Fragen zur Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte in Russland wenden Sie sich bitte an Hrn. Egor Stotskiy, stotskiy(at)russland-ahk.ru, Tel. +7 495 234 49 50

22. Wann bedarf es einer Lizenz für die Ein- bzw. Ausfuhr von Waren?

Für einzelne Kategorien von Waren bedarf es jeweils einer Lizenz bzw. Genehmigung  für deren Ein- bzw. Ausfuhr auf das bzw. vom Territorium der Russischen Föderation. Diese Lizenzen werden durch Behörden ausgestellt, die jeweils für die Kontrolle entsprechender Verwendungsbereiche der betreffenden Waren zuständig sind. Diese Waren werden durch zuständige Stellen einer staatlichen Begutachtung unterzogen, die die Rechtmäßigkeit ihrer Ein-bzw. Ausfuhr auf bzw. vom Territorium der Russischen Föderation bestätigt. Zu diesen staatlichen Stellen zählen:

• Föderaler Dienst für technische und Exportkontrolle (FSTEK Rossii);
• Kommission für Exportkontrolle der Russischen Föderation (KEK Rossii);
• Föderaler Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit (FSWTS Rossii);
• Zentrum für Lizenzierung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des Föderalen Sicherheitsdienstes der RF (ZLSS FSB Rossii) und andere Behörden.

Der Föderale Dienst für technische und Exportkontrolle erteilt unter anderem Lizenzen für die Einfuhr von Waren und Technologien, die in den Listen der Kontrolle unterliegenden Waren und Technologien eingetragen sind, so etwa von Ausrüstungen, Material und Technologien, die sich für den Bau von Raketenwaffen verwenden lassen, Ausrüstungen und Material doppelter Zweckbestimmung, darunter auch im nuklearen Bereich, Mikroorganismen  und Toxinen, die für die Schaffung biologischer Waffen geeignet sind, sowie Chemikalien und Ausrüstungen, die für die Schaffung chemischer Waffen dienen können.

Genehmigungen der Kommission für Exportkontrolle werden unter anderem für die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Waren bzw. Technologien in Form von technischen Daten aus der RF zwecks  vorübergehender Verwendung auf dem Territorium eines anderen Staates mit obligatorischer nachfolgender Rückführung auf das Territorium der RF erteilt. Diese Genehmigung kann auch benötigt werden, falls ein russischer Teilnehmer außenwirtschaftlicher Tätigkeit Grund zur Vermutung hat, die fraglichen Waren (Technologien), die durch keine Kontrollverzeichnisse erfasst sind, könnten im Ausland zum Bau von Massenvernichtungswaffen und anderen Waffenarten verwendet werden.

Mit Gutachten des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit wird die Zuordnung (bzw. Nichtzuordnung) aus- bzw. einzuführender Waren zu Gütern militärischer Zweckbestimmung nachgewiesen.

Das Zentrum für Lizenzierung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des Föderalen Sicherheitsdienstes der RF ist für die Notifizierung – die Regelung der Einfuhr auf das Territorium der RF und der Ausfuhr von Verschlüsselungsmitteln und speziellen technischen Mitteln für die vertrauliche Beschaffung von Information vom Territorium der RF zuständig. 

Ihre Kontaktperson zu diesen Fragen bei der AHK ist Hr. Alexander Dreut, +7 495 234 49 50, dreut(at)russland-ahk.ru 

Nachricht