Moskauer Carnegie-Chef: Neustart zwischen Russland und USA nicht in Sicht

Was ist vom Team Biden zu erwarten?

Viele befürchten, dass mit dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA beginnen wird. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es keinen Neustart geben und sich die Konfrontation verschärfen werde, sagte Dmitri Trenin, Direktor der Moskauer Denkfabrik Carnegie und prominentester Amerika-Experte in Russland, während des digitalen AHK-Treffs am Donnerstag vergangener Woche. Der Russland-Kurs seines Vorgängers Donald Trump sei eher passiv und inkonsequent gewesen, unter Biden solle sich das nun ändern. Trenin erwartet, dass die USA ihren Einfluss im GUS-Raum, insbesondere in der Ukraine, in Belarus und im Südkaukasus, ausbauen werden. Außerdem könnte Biden die Vergiftung Nawalnys nutzen, um die innenpolitische Lage in Russland zu beeinflussen. Dieses Thema könne zunehmend an Bedeutung gewinnen, weil Putins Amtszeit während der Präsidentschaft Bidens enden werde. Trotz dieser pessimistischen Erwartungen verspricht sich der USA-Kenner von Biden mehr Voraussagbarkeit und Pragmatismus. Es sei eine gute Nachricht, dass der neue US-Präsident nach dem Wahlsieg mit seinem russischen Amtskollege Wladimir Putin miteinander persönlich in Kontakt getreten seien und sich bereit erklärt hätten, den noch unter Barack Obama geschlossenen und am 5. Februar auslaufenden „New Start“-Abrüstungsvertrag zu verlängern. Außerdem könnten beide Staaten, so Trenin, in anderen Bereichen zusammenarbeiten – zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie oder Cyberbedrohungen, aber auch gegen den Klimawandel.

„Schlimmste Zeit seit der deutschen Einheit“

Außerdem sprach Trenin den Streit um Nord Stream 2 an - und damit wohl eines der brisantesten Themen für die deutsche Wirtschaft. Der USA-Experte erwartet, dass das Pipelineprojekt unter Biden weiter unter Druck geraten werde: Neue Sanktionen könnten seine Fertigstellung gefährden. Ein Stopp des Projekts wäre nicht nur für die russisch-amerikanischen, sondern auch für die russisch-deutschen Beziehungen eine Herausforderung. „Nord Stream 2 ist die materielle Basis, ein Symbol der russisch-deutschen Beziehungen, das aufgrund des US-Einflusses und der europäischen Energiewende nun an Kraft verliert“, führte Trenin aus. In Bezug auf das gegenseitige Vertrauen durchleben die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland nach Ansicht des Experten gegenwärtig die schlimmste Zeit seit der deutschen Einheit 1990. Um dieses Problem zu lösen, müssten beide Staaten nach neuen Plattformen für Zusammenarbeit und Dialog suchen. Das wäre der einzige Ausweg.

Ausblick auf 2021: Optimismus gerechtfertigt

Stanislaw Muraschew, leitender Makro-Analyst bei AO Raiffeisenbank, gab beim AHK-Treff einen wirtschaftlichen Ausblick auf 2021. „Der Optimismus über die Entwicklung des Realsektors im vergangenen Jahr war gerechtfertigt“, sagte er. Die russische Wirtschaft habe sich über Erwarten gut entwickelt. Ihm zufolge wurde den russischen Behörden in der Pandemie klar, dass Lockdowns unwirksam seien. Deshalb sei in diesem Jahr wohl mit keinen harten Einschränkungen zu rechnen. Dazu trage auch die Impfkampagne bei. Der Rubelkurs dürfte laut Raiffeisenbank-Prognose stabil bleiben oder sogar leicht steigen. Sanktionen wie gegen Nord Stream 2 werden an dem positiven wirtschaftlichen Trend nach Einschätzung des Analysten kaum etwas ändern können. Auch wenn leichte Abweichungen von dieser Prognose möglich seien, sei er grundsätzlich optimistisch, was die Entwicklung der russischen Wirtschaft in diesem Jahr betreffe.

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